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Alexander Radwan (CSU), Bundestagsabgeordneter aus Rottach-Egern

Nach Einigung von CDU und CSU

Obergrenze: „Guter Schritt in richtige Richtung“

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CDU und CSU  haben sich auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahl geeinigt. Der gerade wiedergewählte Wahlkreis-Abgeordnete und CSU-Politiker Alexander Radwan (53) begrüßt die Einigung.

-Herr Radwan, wie bewerten Sie die Einigung zum Thema Obergrenze, die CDU und CSU nun überraschenderweise doch gefunden haben?

Alexander Radwan: Das ist ein richtig guter Schritt in die richtige Richtung. Ich hätte mir gewünscht, dass man diese Entscheidung schon vor über einem Jahr getroffen hätte. Denn sie ist notwendig. Was die CSU seit langer Zeit einfordert, stellt sich jetzt endlich als richtig heraus.

-Am Rande unseres Live-Streams vor der Wahl haben Sie gesagt, dass man eine Obergrenze nicht durch eine konkrete Zahl definieren kann, sondern sie sich daran bemisst, wie viele Menschen wir integrieren können. Nun steht aber doch eine sehr konkrete Zahl von 200 000 Menschen im Raum. Wie soll das umgesetzt werden? Und: Wie ist das mit dem Grundgesetz vereinbar, das Asyl als Menschenrecht definiert?

Alexander Radwan: 200 000 ist ein Richtwert, also eine Zahlenvorgabe, die jetzt erst einmal gelten soll.

-Also eine Obergrenze.

Alexander Radwan: Sie werden jetzt nicht von mir hören, dass das keine Obergrenze ist. Es ist eindeutig eine Begrenzung.

-Und wie kann das umgesetzt werden?

Alexander Radwan: Der Anteil der Personen, die wirklich als Asylsuchende nach Deutschland kommen, ist relativ gering. Dabei geht es um Menschen, die beispielsweise bedroht werden, weil sie als Christen in einer IS-Hochburg leben oder vor Krieg fliehen. Aber es sind eben nicht Schwarzafrikaner, die hierher kommen, um ein besseres Leben zu beginnen. Die wirklich hier Asylsuchenden waren deutlich weniger als 200 000 pro Jahr. Wenn die Anzahl steigt, muss die Zuwanderung aus einer anderen Kategorie reduziert werden. Sollte von der Gesamtzahl abgewichen werden müssen – beispielsweise, weil sich der Ukraine-Konflikt zuspitzt –, ist das nur durch eine Abstimmung im Bundestag möglich.

-Neu ist ja auch, dass alle Asylbewerber in Aufnahmezentren warten sollen, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist...

Alexander Radwan: Derartige Aufnahmeunterkünfte gibt es in Bayern in Manching und Bamberg. Wir brauchen beschleunigte Verfahren, die nach maximal sechs Wochen abgeschlossen sein müssen. Nach diesem Zeitraum ist die Abschiebung eine praktikable Option. Nach dem jetzigen Verfahren, das bis zu ein oder zwei Jahre dauern kann, ist das schwierig. Zudem wollen wir die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern.

-Das Thema Obergrenze könnte ein echter Killer für die Koalitionsgespräche mit den Grünen sein. Glauben Sie, dass es überhaupt noch eine Chance für eine Jamaika-Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen gibt?

Alexander Radwan: Ich hoffe nicht, dass unsere Position ein Killer ist. Ich baue auf die Vernunft, dass bei den Grünen die erfahrenen Landes- und Kommunalpolitiker, die die Problematik bestens kennen, die Oberhand gewinnen. Aber es wird ein langer Weg bis zu einer Koalition.

-Aus den Reihen der CSU heißt es nun, mit dem Beschluss der Obergrenze habe man die offene rechte Flanke geschlossen. Ist das wichtig, um mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr nicht noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren?

Alexander Radwan: Die CSU hat immer das Spektrum Mitte bis rechts abgedeckt. Hier ist kein Rechtsruck passiert, wir geben die Mitte ja nicht auf. Aber wenn Sie die jüngste Bertelsmannstudie anschauen, zeigt die, dass sich viele bei der Bundestagswahl bei den etablierten Parteien nicht wiedergefunden haben. Das müssen wir ändern und das gesamte Spektrum abdecken.

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