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Pflegeplätze: Rückschritt statt Fortschritt

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Von: Andreas Steppan

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Debatte über Fachkräftemangel in der Pflege
Der Pflegenotstand ist ein Thema, das man gern verdrängt. © dpa / Christoph Schmidt

Es war ein ungewöhnliches Format: Kreis-Sozialausschuss und Seniorenbeirat haben sich jetzt zu einer gemeinsam in einer Sitzung getroffen, um über die Verbesserung der Pflege-Situation im Landkreis zu diskutieren. Kunstruktive Lösungsansätze waren dabei aber Mangelware.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Der Pflegenotstand ist ein Thema, das man gern verdrängt. Mittlerweile hat es aber doch zunehmend Eingang in die politische Debatte gefunden. Der Tölzer Kreistag hat nun einen „Dialog Pflege“ einberufen: Die Mitglieder des Ausschusses für soziale und kulturelle Angelegenheiten und des Seniorenbeirats tagten gemeinsam und diskutierten, wo es in Bad Tölz-Wolfratshausen Lücken im Pflegesystem gibt und was der Landkreis dagegen tun könnte. Konkrete Ergebnisse erbrachte die etwa zweistündige Debatte nicht.

Am Ende des „Dialogs Pflege“ war es Thomas Bigl, Chef des Kreis-Sozialamts, der die aktuelle Lage markant zusammenfasste und mit einer gewissen Emotionalität die Dringlichkeit deutlich machte. „Ich bin schockiert, dass die Leute nicht schockiert sind“, sagte er. Nach dem Zahlen des aktuellen „seniorenpolitischen Gesamtkonzepts“ des Landratsamt „haben wir noch zehn Jahre Zeit, um etwa 500 Pflegeplätze zu schaffen, die uns bis dahin fehlen“. Seit Erstellung des Konzepts vor einem Jahr habe man aber nur eine „Misserfolgsbilanz“ vorzuweisen. Es seien nämlich Plätze in Pflegeheimen weggefallen, entweder weil die Räumlichkeiten die Anforderungen des Pflegequalitätsgesetzes nicht erfüllen oder weil kein Personal vorhanden ist und die vorhandenen Plätze deswegen nicht belegt werden können.

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Der Landkreis habe gesetzlich eine „Hinwirkungspflicht“, dass Pflegeplätze entstehen. Das tue er durch diverse Förderinstrumente. In der Pflicht sah Bigl aber auch die Städte und Gemeinden. „Sie haben sich mit dem Recht der Selbstverwaltung auch die Pflicht der Daseinsvorsorge eingekauft“, betonte er. „Ich wundere mich, dass in keiner Bürgerversammlung jemand aufsteht und sagt: Herr Bürgermeister, warum muss ich weg aus dem Dorf, wenn ich alt bin?“

Zuvor hatte auch Landrat Josef Niedermaier festgestellt, dass es im Landkreis außer in Kochel und Schlehdorf in keiner kleinen Gemeinde ein Pflegeheim gebe. Kommunen müssten dafür sensibilisiert werden, in der Bauleitplanung Flächen für Pflegeeinrichtungen auszuweisen. „Investoren, die Pflegeheime bauen wollen, gibt es genug“, meinte Niedermaier. Es scheitere aber an der Verfügbarkeit der Grundstücke. Wo es bebaubare Areale gibt, stehe meist im Fokus, sie für Wohnraum zu nutzen. In Flächennutzungsplänen hätten Kommunen zuletzt tendenziell sogar „soziale Zwecke“ ausgeschlossen, um Asylbewerberunterkünfte zu verhindern.

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Aus Reihen der Kreisräte und Seniorenbeiräte kamen eher punktuelle Vorschläge. Ursula Fiechtner, die beiden Gremien angehört, sah in der Umwandlung von Wohnungen in Pflege-WGs „gerade für abgelegenere Gebiete eine gute Möglichkeit, um einiges abzufangen“, sagte sie. „Private Hausbesitzer sollten an so etwas denken.“ Maria Kistler von der Seniorenplanung im Landratsamt wandte ein, dass dabei häufig die fehlende Barrierefreiheit der Gebäude ein Problem sei. „Der Freistaat fördert solche Projekte aber mit bis zu 40 000 Euro.“

Ute Reuter vom Seniorenbeirat berichtete von einem Wohnmodell, bei dem jungen Leuten Zimmer in Pflegeheimen angeboten wurden. „Sie helfen dort mit und entlasten das Pflegepersonal.“ Mechthild Feltsch wusste von einem vergleichbaren Konzept im Kloster Eichstätt, das Zimmer für Senioren und Studenten anbiete und so ein Miteinander wie in einer WG ermögliche.

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„Altwerden kann verdammt teuer werden“, warf Wolfgang Schweiger, Kreisgeschäftsführer der Caritas, ein. Im Hinblick auf die Pflege-Angebote dürfe man aber „nicht alle Senioren in einen Topf werfen“. Die Bedürfnisse und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Menschen seien sehr unterschiedlich. Hier hakte Landrat Niedermaier ein. „Es gibt in unserer Gesellschaft auch viele, die die materiellen Ressourcen haben, sich ihr Alter selbst zu gestalten, zum Beispiel mit dem eigenen Vermögen eine Pflege-WG auf den Weg zu bringen. Wenn sie das auch selbst tun, bleibt mehr öffentliches Geld für die, die sich das nicht leisten können. Das wäre besser, als mit der Gießkanne herumzugehen.“

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