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Asylbewerber bei ihrer Registrierung im Tölzer Landratsamt.

Asylbewerber

Das Problem mit dem Familiennachzug

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Bad Tölz-Wolfratshausen – Die Unterbringung von Asylbewerbern hat den Landkreis 2015 auf Trab gehalten. Zwar gibt es im Moment eine kleine Atempause, weil es keine neuen Zuweisungen gibt. Schon steht das nächste Problem ins Haus, das gerade in den Städten für einiges Konfliktpotenzial sorgen könnte: der Familiennachzug.

Mit wie vielen Menschen denn hier gerechnet werden müsste, wollte CSU-Fraktionschef Martin Bachhuber in der Kreisausschusssitzung am Montag wissen. Eine Antwort auf diese Frage ist schwierig. Die rechtliche Regelung ist so: Sobald ein Asylbewerber anerkannt ist, „hat er drei Monate Zeit, um den Familiennachzug zu beantragen“, erklärt Klaus Köhler, Chef der Ausländerbehörde am Landratsamt. Bleibt er in diesem Zeitfenster, muss er – anders als bei Ausländern sonst üblich – weder eine Wohnung haben noch über ein Einkommen verfügen, das ausreicht, um die Familie zu versorgen. Und genau hier beginnt das eigentliche Problem: Viele der anerkannten Asylbewerber im Landkreis haben keine Wohnung, weil es einfach zu wenig bezahlbare gibt. Sie leben als so genannte Fehlbeleger nach wie vor in den Unterkünften. Dort dürfen aber die nach Deutschland nachgeholten Ehepartner und Kinder nicht einziehen. Das heißt: Sobald sie hier ankommen, sind sie faktisch obdachlos – und fallen damit in die Zuständigkeit der jeweiligen Gemeinde.

Der Tölzer Bürgermeister Josef Janker (CSU) schildert einen konkreten Fall. „Ein junger Asylbewerber und sein Onkel waren beide in Tölz untergebracht. Nach der Anerkennung haben beide ihre Familien nachgeholt. Aus zwei Personen wurden so neun. Und das ist schon eine stattliche Zahl.“ Mit einiger Anstrengung sei es der Stadt gelungen, alle in einer Wohnung unterzubringen. „Aber wir haben im Moment fast 400 Asylbewerber in Tölz. Ich weiß nicht, wie wir das in jedem Fall leisten könnten“, sagt Janker. Er betont aber auch: „Noch ist das Problem lösbar.“

Sein Geretsrieder Amtskollege Michael Müller (CSU) sieht im Familiennachzug allerdings schon jetzt „eines der größten Probleme, die wir haben“. Auch er sah sich kürzlich mit einer siebenköpfigen Familie konfrontiert, für die er Obdach finden musste. Natürlich sei das ein Extrembeispiel, aber auch für weniger Familienangehörige müsste eine Bleibe gefunden werden. „Und wir haben einfach kaum Wohnungen im bezahlbaren Segment.“ Zumal der Strom an Menschen zumindest in den Städten nicht abreißt.

Nach dem Willen der Regierung von Oberbayern werden derzeit weniger geeignete Unterkünfte, etwa Turnhallen, geräumt. Die Menschen ziehen in die größeren Einrichtungen, wie es sie in Bad Tölz oder eben in Geretsried gibt. „Bis vor Kurzem hatten wir 120 Asylbewerber. Momentan leben 280 hier – und das, obwohl es keine neuen Zuweisungen mehr gibt“, so Müller. Da unter den Flüchtlingen viele Syrer sind, sei die Anerkennungsquote hoch. All diese Menschen bräuchten Wohnungen – den Familiennachzug noch nicht einmal eingerechnet. „Sobald wir aber Leute in Wohnungen untergebracht haben, werden die freien Plätze in den Unterkünften wieder belegt“, sagt Müller. „Wir befinden uns in einem permanenten Hamsterrad. Das können wir nicht bewältigen.“

Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass Geretsried derzeit eines der größten bayerischen Wohnbauprojekte mit 600 neuen Wohnungen entwickelt. „Wenn wir von den 200 geplanten Sozialwohnungen 15 Prozent an Flüchtlinge vergeben, reden wir von Platz für 60 bis 90 Personen.“

Müller fordert daher, dass auch anerkannte Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel über die 21 Landkreisgemeinden verteilt werden. Das werde auch Thema in der Bürgermeisterdienstbesprechung sein.

Noch kein Problem ist der Familiennachzug in Lenggries. „Von unseren Asylbewerbern haben momentan zwei Anträge gestellt“, sagt Annette Ehrhart, die Ehrenamtskoordinatorin der Gemeinde. Sie rechne auch nicht mit einer Welle von weiteren Anträgen, „weil zu uns sowieso vor allem ganze Familien gekommen sind“. Bezahlbarer Wohnraum sei aber natürlich auch in Lenggries knapp. „Viele nutzen daher auch die Möglichkeit und ziehen nach der Anerkennung in andere Regionen Deutschlands.“ Zwei Ehepaare seien beispielsweise gerade von Lenggries nach Duisburg umgesiedelt.

„Das Problem bleibt aber dennoch in Deutschland“, sagt der Tölzer Rathauschef Janker. Letztlich könne nur die große Politik eine Lösung schaffen – beispielsweise mit einer zahlenmäßigen Beschränkung des Familiennachzugs. „Ich vergönne es jedem, und natürlich ist das eine Entscheidung, die weh tut. Aber wir können nicht die ganze Welt retten.“

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