Projekt „Bergeblick“ in Bad Tölz: Klagen gegen Hotelbau zurückgezogen
Nun sind die Klagen gegen das Bauprojekt zurückgezogen. Die Baugenehmigung für das Hotel „Bergeblick“ ist bestandskräftig. Der Rohbau soll bis Weihnachten fertig sein.
Bad Tölz – Die Nachbarn, die juristisch gegen das Hotelprojekt „Bergeblick“ auf der Wackersberger Höhe vorgegangen sind, haben sämtliche Klagen zurückgezogen. Das gab Bauamtsleiter Christian Fürstberger am Dienstagnachmittag in der Stadtratssitzung bekannt. Anwohner hatten den Rechtsweg beschritten, um den Bau des 100-Zimmer-Hauses noch zu stoppen. Wie Fürstberger noch einmal zusammenfasste, gab es rein formal drei Klagen. Zum einen griffen die Nachbarn demzufolge die Baugenehmigung durch das Landratsamt an – Beklagter war somit offiziell der Freistaat. Weil so eine Klage am Verwaltungsgericht per se noch keine aufschiebende Wirkung hat, wollten die Kläger zudem mit einem Eilantrag bewirken, dass Bauherr Johannes Tien die bereits laufenden Arbeiten auf der Wackersberger Höhe stoppen muss, bis ein Urteil gefällt ist. Den Eilantrag lehnte das Gericht im August ab.
Inverstor hat nun endgültig Rechtssicherheit
Fürstberger fasste die Argumente des Gerichts noch einmal knapp zusammen. Die Richter hätten weder die von den Klägern befürchteten Lärm- noch Feinstaubbelastungen durch das Hotel erkannt. Dasselbe gelte in Sachen Verkehrsbelastung. Was den in der Klage angeführten Lärm durch die Parkplätze auf dem Grundstück selbst anbelange, so seien nach Auffassung des Gerichts die Maßstäbe für ein Mischgebiet anzusetzen. Von den zulässigen 18 Dezibel am Tag und fünf Dezibel in der Nacht wird das Hotel weit entfernt sein“, so Fürstberger.
Wie so häufig sei auch auf der Wackersberger Höhe von den Nachbarn ein Problem mit der Niederschlagswasserbeseitigung ins Feld geführt worden, sagte der Bauamtschef. „Das Gericht hat hier kein Problem festgestellt und die Konzepte für ausreichend befunden. Wenn noch Details zu klären sind, dann sind sie aus Sicht des Gerichts lösbar.“
Er gehe davon aus, dass die Kläger diese Urteilsbegründung mit ihrem Anwalt besprochen hätten, meinte Fürstberger. Fest stehe das Resultat: „Sie haben ihre Klage am 15. September zurückgezogen.“ Dasselbe gelte für die Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen den Bebauungsplan, die sich in diesem Fall gegen die Stadt Bad Tölz richtete. „Die Baugenehmigung ist bestandskräftig, der Bauherr kann weiterbauen“, sagte Fürstberger. Das hat Investor Tien freilich schon die ganze Zeit getan – bisher allerdings auf eigenes Risiko.
Hotel auf der Wackersberger Höhe: Rohbau soll noch heuer fertig sein
Aus Sicht der Stadt gilt laut Fürstberger: „Wir haben bei der Aufstellung des Bebauungsplans in der Abwägung keinen Fehler gemacht. Damit hat erneut ein Bebauungsplan der gerichtlichen Überprüfung standgehalten.“ Auf der Baustelle auf der Wackersberger Höhe wird, nachdem der Keller fertig ist, noch im Oktober das eigentliche Gebäude in Holzständerbauweise errichtet. „Das geht dann schnell, bis Weihnachten soll der Rohbau fertig sein“, so der Bauamtsleiter. Über den Winter erfolge der Innenausbau, sodass einer Inbetriebnahme zum geplanten Termin Frühjahr 2023 nichts im Wege stehe.
Johannes Tien und seine Frau Andrea hörten sich Fürstbergers Bericht im Stadtrat von den Zuschauerbänken aus an. Anschließend verteilten sie dazu eine schriftliche Presseerklärung. Darin schreibt Tien, dass er vom für ihn positiven Ausgang des Verfahrens überzeugt gewesen sei. „Sonst hätte ich nicht weitergebaut.“ Dennoch bedauert er, dass die Klageeinreichung „neben den 18 Monaten Entwicklungszeit nochmals über sechs Monate an Zeit und Ressourcen, viel Geld, Aufregungen, Bedenkenabwägungen, Besprechungen etcetera gekostet“ hätten.
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