Protest vor Tölzer Klinik: „Applaus zahlt keine Miete“
„Gesundheit vor Profit“, „Privatisierung schadet Ihrer Gesundheit“: Solche Sprüche waren auf Transparenten am Samstag bei der Mai-Kundgebung vor der Tölzer Asklepios-Stadtklinik zu lesen.
Bad Tölz – Die höchst umstrittene Entlassung von 15 Stationshilfen der Tölzer Asklepios-Stadtklinik vor Kurzem sowie die Forderung, das privatwirtschaftlich geführte Krankenhaus zurück unter die Obhut der öffentlichen Hand zu führen: Das waren die Themenkreise, die sich wie ein roter Faden durch die Ansprachen aller Redner bei der Mai-Kundgebung der Gewerkschaft „ver.di“ zogen.
Unter dem Motto „Gesundheit vor Profit“ hatten sich dazu am Samstag rund 100 Demonstranten auf dem Parkplatz vor der Asklepios-Klinik versammelt. „Fassungslos“ hat Klaus Barthel, der Kochler SPD-Kreisvorsitzende, reagiert, als er von der Kündigung sämtlicher Tölzer Stationshilfen erfahren hat. Dabei sei das Asklepios-Argument, dass die Kosten für die Leistungen der Betroffenen nicht mehr erstattet würden, „eine dreiste Lüge“. Tatsächlich könne mit dem examinierten Personal mehr Geld erwirtschaftet werden, als mit den vorher outgesourcten Stationshilfen: „Über die Fallpauschalen, mit denen Asklepios bislang satte Gewinne eingefahren hat, werden die Kosten für die Stationshilfen nach wie vor von den Kassen erstattet.“ Gerade in Corona-Zeiten hätten die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen viele Danksagungen gehört, so Barthel weiter: „Aber Applaus zahlt keine Miete, keine Tablets für die Kinder und keine Rentenversicherungs-Beiträge. Wir brauchen eigentlich bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung gegen den Pflege-Notstand.“
Klaus Barthel: „Gesundheit ist keine Ware“
Auch hier werde gute Arbeit geleistet. Aber „Gesundheit ist keine Ware, ein Krankenhaus ist Teil der Daseinsvorsorge.“ Deshalb forderte der SPD-Vertreter, dass die Kündigungen rückgängig gemacht werden und dass sich „Bürgermeister und Landrat endlich der Sache annehmen.“
„Was in Tölz passiert ist, ist leider kein Einzelfall“, betonte Erika Harder, die ehemalige Betriebsrats-Vorsitzende an der Asklepios-Klinik in Gauting. Bei dem mittlerweile zweitgrößten Gesundheits-Konzern Deutschlands, „läuft eben alles auf Gewinnmaximierung hinaus.“ Arzt Thomas Kunkel, der Vorsitzende des Vereins „demokratische Ärztinnen und Ärzte“, zeigte schließlich an Hand zahlreicher Beispiele auf, wie die „Fall-Pauschalen“ von den Krankenhäusern genutzt würden, um mehr Profit zu machen: „Der Betrieb einer Notaufnahme lohnt sich da weit weniger, als etwa planbare Operationen.“
Dem allein wirtschaftlichen Aspekt sei etwa auch die Geburtshilfe-Station in Tölz zum Opfer gefallen. Insgesamt forderte er: „Die Gesundheitsvorsorge gehört unter eine demokratische, öffentliche Kontrolle.“
Klipp und klar erklärte schließlich Erich Utz, der Wahlkreis-Bundestags-Kandidat der Linken. „Die Stadtklinik Bad Tölz muss rekommunalisiert werden, Asklepios enteignet. Dafür werde ich mich einsetzen.“
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