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Radwan hält Reden zum Krieg in der Ukraine: Zeitenwende? „Willkommen in der Realität“

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Von: Patrick Staar

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Sprach bei der Lenggrieser und der Tölzer CSU: Alexander Radwan. Auf der Suche nach neuen Partnerschaften
Sprach bei der Lenggrieser und der Tölzer CSU: Alexander Radwan. Auf der Suche nach neuen Partnerschaften © pr

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan ist als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ein begehrter Redner. Kürzlich trat erst bei der Lenngrieser und dann der Tölzer CSU mit einer Analyse des Kriegs in der Ukraine auf.

Bad Tölz/Lenggries – Wladimir Putin setzt Hunger als Waffe ein, versucht weltweit politische Systeme zu destabilisieren und fürchtet nur eines: Machtverlust. Zur dieser Einschätzung kommt der Stimmkreis-Abgeordnete Alexander Radwan in seiner Analyse des Ukraine-Kriegs. Radwan ist seit dieser Legislaturperiode Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und für die Angelegenheiten der Europäischen Union zuständig.

„Als ich das Amt angetreten habe, war noch nicht absehbar, welche Dramatik in die Außenpolitik reinkommt“, erinnert sich der 57-Jährige. Entsprechend gefragt ist er momentan. Erst trat er im Alpenfestsaal bei der Lenggrieser CSU auf, am Abend danach im „Binderbräu“ bei der Tölzer CSU. „Was Putin vorhat, hätte man eigentlich schon früher erahnen können“, sagte Radwan. „Seine Reden vor dem Krieg waren geprägt von einem extremen Nationalismus.“ Nach seinem Weltbild müsse er Russen beschützen, wo auch immer sie wohnen – egal ob in Belarus, in der Ukraine, in Georgien, Tschetschenien oder im Baltikum. „Wenn er in der Ukraine erfolgreich ist, ist das nicht das Ende“, glaubt Radwan. „Es wird weitergehen, bis man ihm ein Stoppschild zeigt.“

Radwan meint, Europa spiele für Putin keine Rolle

Europa spiele für Putin keine Rolle. Es gehe ihm nur darum, in welchen Ländern Russland Einfluss hat und in welchen Ländern die USA: „Die Wiedervereinigung würde er am liebsten zurückdrehen.“ Putin sorge dafür, dass in Ländern wie Mali, Syrien und Libyen Unruhen entstehen. „Und dann schickt er Soldaten hin.“ Um Länder zu destabilisieren, setze er „brutal auf Hunger“. Ägypten beziehe seinen Weizen zum Beispiel zu 90 Prozent aus Russland und der Ukraine: „Wenn dort eine Revolution losgeht, dann deshalb, weil der Brotpreis durch die Decke geht.“ Gerade sei Radwan in Bulgarien unterwegs gewesen: „Dort ist mir geschildert worden, wie Putin Instabilität hervorruft.“ Zwischen den politischen Systemen gebe es gewaltige Unterschiede: „Als Abgeordnete in der EU und in den USA wissen wir, dass unsere Macht und Befugnisse zeitlich begrenzt sind“, sagte Radwan. „Entweder wird hören freiwillig auf oder wir werden abgewählt.“ Genau diesen Machtverlust fürchte Putin. Demokratie, Zivilgesellschaft und Pluralität empfinde er als Bedrohung.

Auf der Suche nach neuen Partnerschaften

Bundeskanzler Olaf Scholz habe im Bundestag von einer Zeitenwende gesprochen, sagte Radwan. „Ich sag nur: Willkommen in der Realität.“ Eine Zeitenwende sei es vor allem für die SPD und die Grünen, die beide pazifistisch geprägt seien: „Auf einmal müssen sie Positionen einnehmen, die sie im Wahlkampf bekämpft haben. Sie müssen jetzt über unsere Positionen sogar noch hinaus gehen.“ Als Bundeskanzler Olaf Scholz das 100-Milliarden-Euro Förderpaket für die Bundeswehr verkündet hat, seien viele Abgeordnete der SPD und Grünen „wie versteinert“ dagesessen. „Wir haben gesagt: unsere Unterstützung hat er.“

Insgesamt habe sich Putin nach Radwans Einschätzung verrechnet. Er habe geglaubt, dass durch den Ukraine-Krieg im Westen Instabilität entsteht. Tatsächlich habe die Nato aber durch den Beitritt von Schweden und Finnland einen Schub bekommen. In Japan würden Stimmen lauter, die pazifistische Verfassung zu ändern. Außenministerin Annalena Baerbock spreche von einer werteorientierten Außenpolitik, sagte Radwan. „Das klingt unheimlich gut. Aber ich sage: Außenpolitik ist Interessenpolitik, auch wenn das bitter klingt.“ Deutschland müsse neue Energie-Partnerschaften eingehen: „Dabei müssen wir die Staaten so nehmen, wie sie sind. Ohne erhobenen Zeigefinger, auf Augenhöhe, ohne dass wir unsere eigenen Wertevorstellungen aufgeben.“ Zugleich müssten die regenerativen Energien gefördert werden. Das „geniale deutsche Geschäftsmodell“ werde es so nicht mehr geben, prophezeit Radwan: „Die Russen liefern billig Energie, die Amerikaner sorgen für Sicherheit und zahlen dafür und die Chinesen liefern billige Vorprodukte, die wir veredeln.“ Europa könne aber alle Herausforderungen bestehen, „wenn wir es mit Überzeugung und Selbstbewusstsein angehen. Wir lassen und unsere Freiheit und Demokratie nicht wegnehmen.“  

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