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Umstritten: Das Thema Radfahren in der Marktstraße wird kontrovers diskutiert. Der Bauausschuss des Stadtrats stimmte jetzt mehrheitlich dafür, dass die Radfahrer kontrolliert werden sollen.

Rathaus will Radler kontrollieren lassen

Radfahren ist in der Marktstraße nur von abends 21 Uhr bis 9.30 Uhr früh erlaubt. Viele kümmert das wenig. Sie radeln auch tagsüber. Die Stadt erkundigt sich nun, ob der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Kontrollen übernimmt.

Bad Tölz Es war der Auftrag des Stadtrats an die Verwaltung gewesen: Was ist möglich, um die vor Kurzem beschlossene Lockerung des Radlverbots in der Fußgängerzone Marktstraße rechtlich zu begleiten: mehr Schilder oder Kontrollen? Eine Stadtratsmehrheit war nämlich der Auffassung, dass Radfahrer leider immer statt des Fingers die ganze Hand nehmen und sich nicht an die Sperrzeiten halten würden.

In der Bauausschuss-Sitzung am Dienstag stellte Verkehrssachbearbeiter Alexander Schindler im Rathaus nun die Ergebnisse seiner Recherchen vor. Mehr Schilder bringen demnach nichts. Aber es ist rechtlich sehr wohl möglich, dass der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Kontrollfunktionen übernimmt.

Die Frage ist, ob dies in Begleitung der Polizei oder ohne geschieht. Schindler verwies auf Erfahrungen in Städten wie Weiden, Ingolstadt, München und Weilheim, ohne näher darauf einzugehen „Das steht ja in den Vorlagen“, beschieden Bauamtsleiter Christian Fürstberger und Bürgermeister Josef Janker. Die Erfahrungen aber seien gut gewesen.

Muss die Polizei bei Kontrollen dabei sein? Der ebenfalls anwesende Verkehrssachbearbeiter der Tölzer Inspektion, Lars Werner, machte keine Hoffnung, dass seine Dienststelle schon aus personellen Gründen dafür mehr als „zwei- bis dreimal im Jahr“ ausrücken könne. In den vergangenen fünf Jahren hat es außerdem nur zwei Unfälle mit Radfahrern im Bereich der Marktstraße gegeben, einer davon am Kaufhaus Rid, beim anderen kollidierte ein Radler mit einem Fahrradständer. Subjektiv, so Werner, sei ihm klar, könne aber schon ein anderes Sicherheitsempfinden herrschen.

Werners Aussagen waren Wasser auf die Mühlen des Zweiten Bürgermeisters Andreas Wiedemann (FWG). Er hielt Kontrollen für „lächerlich. Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Die meisten Radler fahren langsam. Und Rowdys kriegt man eh nicht in den Griff.“ Im Übrigen müsse man dann ja wohl auf der Isarpromenade auch kontrollieren.

Diese „Argumentationslinie“ verstand René Mühlberger (CSU) gar nicht. Mit Wiedemanns Haltung komme „eine gewisse Beliebigkeit ins Spiel“. Dann seien Fahrrad-Rowdys plötzlich gar nicht mehr schlimm. Die Wahrnehmung der CSU-Fraktion sei eine andere. An die Adresse der Polizei gewandt, fand es Mühlberger nicht hilfreich, dass die wenigen Male, in denen bisher kontrolliert wurde, Radler nur aufgehalten und ermahnt worden seien. „Es geht ja nicht um Abkassieren und Gängelung, sondern darum, unvernünftige Zeitgenossen zur Besinnung zu bringen.“ Das funktioniere nur mit einem Bußgeld.

Dessen Höhe wäre übrigens zehn Euro, wie Bauamtsleiter Christian Fürstberger erläuterte. Robert Paintinger (CSU) hielt personell (und finanziell) aufwändige Kontrollen für genauso überflüssig wie Aktionstage, die Camilla Plöckl (SPD) vorgeschlagen hatte. Er schlug eine starke Überwachungsdichte zu Beginn vor. Ausreichend sei eine Person. „Man muss Präsenz zeigen.“ Die Sorge von Florian Rein (FWG), dass Radler einem Kontrolleur einfach davonfahren („Der schiaßt davo und sagt Servus“) teilte Paintinger nicht. „Das glaube ich nicht.“

Die Rathausführung wurde schließlich mit einer 8:4-Mehrheit beauftragt, den Kommunalen Zweckverband Verkehrssicherheit Oberland zu fragen, ob er bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen und, was das kostet. Dass der Zweckverband zusagt, ist gar nicht gewiss. Bürgermeister Janker erläuterte, dass die Zweckverbände solche Aufgaben nur übernehmen, wenn sie auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs übertragen bekommen. Das macht in Tölz aber die Stadt in Eigenregie. Man müsse also verhandeln.

Die Überwachungsdichte soll, so der Abstimmungsvorschlag, einmal die Woche drei Stunden mit einer Person betragen. Dagegen waren Florian Rein, Michael Lindmair und Andreas Wiedemann (FWG) sowie Jürgen Renner (SPD). Letzterer hielt Radler zwar „weiß Gott nicht für Engel“, die Verkehrssituation in Tölz sei aber nicht so wie in München, dass man das gleich überwachen müsse.

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