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Reichsbürger im Visier der Waffenbehörde

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Bad Tölz-Wolfratshausen - Aktuell überprüft das Landratsamt vier Personen, die möglicherweise der Reichsbürgerbewegung angehören.

Die Waffenbehörde im Tölzer Landratsamt überprüft aktuell vier Personen, die möglicherweise der Reichsbürgerbewegung angehören. Sollte sich dabei bestätigen, dass sie sich tatsächlich zu deren Zielen bekennen, müssen sie ihre Waffen abgeben. Seit ein sogenannter Reichsbürger in Georgensgmünd einen Polizisten erschossen hat, betrachtet der Staat die Gruppierung nicht mehr als ungefährlich. Das bayerische Innenministerium hat nun die Polizei beauftragt, bei Menschen, die einschlägig aufgefallen sind, und die offiziell eine Waffe besitzen, „die Eigenschaft als Reichsbürger zu bestätigen oder zu widerlegen“, wie Landratsamts-Sprecherin Marlis Peischer auf Anfrage erklärt. Wie berichtet hat das Landratsamt seit 2015 bei 36 Personen Verdacht geschöpft, dass es sich um „Reichsbürger“ handeln könnte. Das war etwa dann der Fall, wenn Bürger einen Antrag auf einen Staatsangehörigkeitsnachweis stellten und im entsprechenden Formular „andere Staatsangehörigkeit“ ankreuzten oder sich auf das „Königreich Bayern“ bezogen – denn „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze nicht an, sondern behaupten stattdessen den Fortbestand des Kaiserreichs oder des „Deutschen Reichs“. Ein Abgleich hat ergeben, dass vier dieser auffällig gewordenen Personen einen Waffenschein haben. Sie werden laut Peischer jetzt waffenrechtlich überprüft. Bei dieser Überprüfung gehe es auch um Aspekte wie zum Beispiel die korrekte Waffenaufbewahrung. Im Mittelpunkt steht aber die Frage, ob es sich tatsächlich um „Reichsbürger“ handelt. Dabei arbeitet das Landratsamt mit der Kripo zusammen. Wenn die Polizei nach ihren Ermittlungen die Eigenschaft als „Reichsbürger“ bestätigt, dann verliert der Waffenbesitzer die wichtigste Voraussetzung, um eine Waffe führen zu dürfen: die Zuverlässigkeit. „Jemand ist nicht zuverlässig, wenn er die Gesetze nicht anerkennt“, stellt Peischer klar. Dann komme das „Verfahren zum Widerruf der waffen- oder sprengstoffrechtlichen Erlaubnis“ in Gang. Dabei gebe es zunächst eine Anhörung des Betroffenen. Der Widerruf bedeute, dass der Betroffene aufgefordert wird, seine Waffen abzugeben. „Gegebenenfalls wird eine sofortige Sicherstellung der Waffen und der Munition angeordnet“, so die Behörden-Sprecherin. Wenn der Waffenbesitzer die Aufforderung des Amts nicht befolgt, dann kommen Behördenvertreter in Begleitung der Polizei zu demjenigen nach Hause.

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