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Klage vor dem Landgericht 

Rentnerin will Schmerzensgeld von Stadt

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Ein paar fehlende Pflastersteine hatten für eine Rentnerin schmerzhafte Folgen: Die 75-Jährige stürzte im Dezember 2015 auf dem Tölzer Kolbergarten-Parkplatz und brach sich das Schlüsselbein. Die Konsequenzen – Schmerzen und eingeschränkte Bewegungsfähigkeit – hat sie bis heute zu spüren. Nun wurde der Sturz ein Fall fürs Gericht.

Bad Tölz– Die Rentnerin verklagte die Stadt Bad Tölz auf 12 500 Euro Schmerzensgeld. Eine Entscheidung steht noch aus: Nach einem Termin vor dem Landgericht München II ist noch nicht klar, ob sich beide Parteien doch noch auf einen Vergleich einigen.

„Leider gibt es zum Thema Verkehrssicherungspflicht in Deutschland keine einheitliche Rechtsprechung“, erklärt Rechtsanwalt Gerald Jeserer, der die 75-Jährige in dem Verfahren vertritt. In Fußgängerzonen sei die Haftungsfrage schon eher geregelt, aber bei Parkplätzen, die ja nicht in erster Linie zum Begehen, sondern zum Befahren gedacht sind, seien die bisherigen Urteile recht unterschiedlich ausgefallen. Doch für Jeserer ist klar: Zumindest ein paar Schritte zum Parkautomaten oder um den Parkplatz zu verlassen, muss jeder über einen Parkplatz gehen können. Zumindest ein Warnschild wäre aus seiner Sicht zwingend nötig gewesen. So aber wurde der 75-Jährigen eine Unebenheit im Boden zum Verhängnis.

In der Gerichtsverhandlung ging es auch um die Frage, ob die Frau ein Mitverschulden trägt. Schließlich stolperte sie auf dem Rückweg vom Parkautomaten zu ihrem Pkw. Zuvor war sie also schon unfallfrei an der Stolperstelle vorbeigeschritten – die Unebenheit hätte ihr also bereits auffallen können.

Jeserer argumentierte vor Gericht auch mit der aus seiner Sicht „kleinlichen“ Parküberwachung der Stadt Bad Tölz. „Gerade einmal zehn Minuten darf man gebührenfrei parken. Steht man zehn Minuten länger, kann man sicher sein, einen Strafzettel zu bekommen. Die Parküberwacher marschieren jeden Tag.“ Bei so penibler Kontrolle der Gebührenpflicht könne man im Gegenzug als Bürger auch einen tadellos gepflegten Parkplatz verlangen. Stattdessen übt Jeserer allgemein Kritik am Zustand der Straßen in Bad Tölz. „Das erinnert mich an Dresden kurz nach der Wende.“

Das Gericht regte am Ende der Verhandlung einen Vergleich an. Die Rede ist nun nicht mehr von 12 500 Euro Schmerzensgeld, sondern von einem Betrag um die 1500 bis 2000 Euro. „Meiner Mandantin geht es nicht ums Geld, für sie ist es eine Prinzipienfrage“, sagt Jeserer. Nun sei abzuwarten, ob die Stadt sein Vergleichsangebot akzeptiere. Wenn nicht, wird das Gericht Ende März ein Urteil fällen.

Die Stadt Bad Tölz hat sich auf Anfrage des Tölzer Kurier nicht zum laufenden Verfahren geäußert – mit Verweis darauf, dass die Sache allein von ihrer Haftplichtversicherung abgewickelt werde.  ast

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