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Sachbearbeiterin als „rassistische Person“ bezeichnet

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„Man kann streiten“, so der Staatsanwalt. „Was nicht geht ist, dass man Behördenmitarbeiter als rassistische Person bezeichnet.“
„Man kann streiten“, so der Staatsanwalt. „Was nicht geht ist, dass man Behördenmitarbeiter als rassistische Person bezeichnet.“ © Daniel Reinhardt

Ein Kundenbetreuer (48) wurde wegen übler Nachrede im Tölzer Landratsamt nun zu 2500 Euro Geldstrafe verurteilt.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Weil er eine Mitarbeiterin des Ausländeramts als „rassistische Person“ bezeichnete, muss ein Kundenbetreuer (48) aus Bad Aibling (Landkreis Rosenheim) tief ins Portemonnaie greifen. Wegen „übler Nachrede“ wurde er kürzlich vom Amtsgericht Wolfratshausen zu 2500 Euro Geldstrafe verurteilt.

In der Verhandlung räumte der Mann ein, am 18. Juni 2021 gegen 10.30 Uhr in der Ausländerbehörde im Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen angerufen zu haben, bestritt aber entschieden die ihm zur Last gelegte Äußerung. Er habe damals einer in Lenggries lebenden Familie bei deren Asylantrag geholfen und diverse Schreiben übersetzt. Dabei war es seinen Schilderungen nach zu Ärger wegen eines fehlenden Dokuments gekommen.

Staatsanwalt und Richter glauben der Zeugin

„Ich habe im Amt angerufen, um mich über die Frau zu beschweren“, gab der Angeklagte zu. Einer Behördenmitarbeiterin, bei der er schließlich gelandet war, habe er am Telefon lediglich gesagt, ihre Kollegin sei „extrem scharf“, so der Beschuldigte. „Ich habe gesagt: Ihre Art ist sehr streng, mehr nicht.“ Die Zeugin wiederholte vor Gericht: „Er sagte, meine Kollegin sei sowieso eine rassistische Person.“ Staatsanwalt und Richter glaubten der Zeugin. Es sei eine besondere Serviceleistung gewesen, dass man ihm überhaupt geholfen habe, da er gar nicht befugt gewesen sei, sich in das Verfahren seiner Bekannten einzumischen, machte der Anklagevertreter dem Beschuldigten deutlich. „Man kann streiten“, so der Staatsanwalt. „Was nicht geht ist, dass man Behördenmitarbeiter als rassistische Person bezeichnet.“ Die Strafe dafür: 50 Tagessätze à 50 Euro, insgesamt also 2500 Euro.  

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