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In der AfD im Oberland gibt es Ärger.

Kreisvorstands-Mitglied soll sich rechtsextrem geäußert haben

Schwere Anschuldigungen gegen AfD

Bad Tölz-Wolfratshausen - Die Vorwürfe sind gravierend. Nach Darstellung des Ex-Kreisvorsitzenden Mario Buchner soll ein Antisemit und Holocaust-Leugner im Kreisvorstand der AfD sitzen – mit Wissen der Parteiführung.

Der Ex-Kreisvorsitzende Mario Buchner behauptet auf Facebook, ein Mitglied des AfD-Kreisvorstands habe sich antisemitisch geäußert, den Holocaust geleugnet und dazu aufgefordert, eine Asylbewerberunterkunft unter Wasser oder in Brand zu setzen. Dem Bezirks- und Landesvorstand wirft Buchner Untätigkeit vor. Der Kreisvorstand weist die Anschuldigungen als „haltlos“ zurück.

Mario Buchner Ehemaliger Kreisvorsitzender der AfD

Erst vor wenigen Tagen hatte Buchner auf Facebook erklärt, von der Adresse des AfD-Kreisvorstands seien anonyme E-Mails versandt worden – mit dem Ziel, ihn, Buchner, „persönlich, politisch und beruflich zu diskreditieren“ (wir berichteten). Der Königsdorfer, der Ambitionen hatte, als Bundestags-Direktkandidat der AfD anzutreten, hat mittlerweile alle Parteiämter niedergelegt und ist aus der AfD ausgetreten.

In einem zweiten Facebook-Post legt Buchner nun nach. Auf Rückfrage des Tölzer Kurier konkretisiert er seine Angaben. Die betreffende Person habe in persönlichen Gesprächen erklärt, der Holocaust habe „so nie stattgefunden“. Diese Aussage lasse sich anhand von Büchern belegen, die aber verboten seien. Zudem habe dieses AfD-Vorstandsmitglied erklärt, eine Aktion gegen eine Asylbewerberunterkunft sei nicht als Straftat zu werten, sondern als ziviler Ungehorsam. Buchner erklärt, er habe den Bezirks- und Landesvorstand im Oktober über all dies informiert – ohne Folgen.

Auf Anfrage des Tölzer Kurier teilt der Kreisvorstand – ohne namentliche Unterzeichnung – per E-Mail mit: „Wir setzen uns als Partei vehement für Rechtsstaatlichkeit ein und treten allen Äußerungen, die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Grundgesetz richten, klar entgegen.“ Der AfD-Bezirksverband habe sich in einer Sitzung am Freitag mit Buchners Vorwürfen auseinandergesetzt. „Dieses Gremium kam einstimmig zu dem Ergebnis, dass die Vorwürfe haltlos sind und wies die Forderung nach Ordnungsmaßnahmen gegen unseren Kreisvorstand zurück. Kein Mitglied unseres Kreisvorstands hat sich in dieser oder anderer Angelegenheit etwas zuschulden kommen lassen.“ AfD-Bezirksvorsitzender Florian Jäger erklärt, Buchners Untätigkeits-Vorwürfe seien „gänzlich unbegründet“.

Dem Tölzer Kurier liegt ein Auszug aus einem Schreiben eines AfD-Bezirksvorstandsmitglieds vor, das vor besagter Sitzung verfasst wurde. Darin heißt es, man habe eine vorgelegte „Liste angeblicher oder tatsächlicher Verfehlungen“ geprüft. „Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass 90 Prozent der Punkte entweder harmlos oder aber äußerst unschön, jedoch nicht justiziabel sind. Bezüglich der übrigen zehn Prozent wurden die genannten Zeugen sowie der Beschuldigte befragt.“ Und ein paar Sätze später geht es weiter: „Ich möchte trotz der Schwere der Vorwürfe darauf hinweisen, dass bisher in der AfD unzählige Parteiausschlussverfahren teilweise überstürzt eingeleitet wurden, die Zahl der tatsächlich ausgeschlossenen Personen jedoch immer noch bei null liegt. Wir haben einfach keine Zeit und keine Lust für ein weiteres Parteiausschlussverfahren, bei dem am Ende nichts herauskommt, außer dass Ressourcen verbrannt werden.“

In seiner Stellungnahme an den Tölzer Kurier schreibt der AfD-Kreisvorstand: „Herr Buchner hat unsere Partei im vergangenen Oktober verlassen, und wir könnten über die Beweggründe für seine falschen Behauptungen nur spekulieren.“ Denkbare persönliche Rachemotive weist der Königsdorfer von sich. Ihm gehe es darum, auf Personen hinzuweisen, die „dem Ansehen der AfD schaden und den inneren Frieden in der Partei stören“. Er sieht die Parteiführung in der Verantwortung: „Rechtsextremismus, Antisemitismus und das Leugnen des Holocaust zu dulden, das geht gar nicht. So ist das keine Alternative für Deutschland.“ Wenn die Äußerungen des Vorstandsmitglieds parteiintern folgenlos bleiben, will Buchner Strafanzeige erstatten.

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