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Neues zentrales Quartier in Bad Tölz: Am 27. März 2017 nahm die Regierung von Oberbayern die von der Stadt errichtete Asylbewerberunterkunft auf der Flinthöhe in Betrieb. Hier leben aktuell rund 130 Menschen.

Sachstand Asyl 

Sieben große und 127 kleine Unterkünfte

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Die Unterbringung von Asylbewerbern war auch im Landkreis die wohl größte Herausforderung der Jahre 2015 und 2016. Städte und Gemeinden von Icking bis in die Jachenau beschritten ganz neue Wege, um dem Flüchtlingszustrom Herr zu werden. Das Jahr 2017 stand unter deutlich veränderten Vorzeichen. Eine Bestandsaufnahme für den Landkreis.

Zahl der Asylbewerber

Nach Angaben des Landratsamts lebten zum 4. Dezember 2017 1692 Menschen in den Asylunterkünften im Landkreis. Ihre wichtigsten Herkunftsländer sind (in dieser Reihenfolge) Afghanistan, Nigeria, Pakistan, Irak, Eritrea und Syrien. Etwa zehn Asylsuchende pro Woche werden dem Landkreis aktuell zugeteilt. Die Gesamtzahl ist recht stabil mit leicht rückläufiger Tendenz.

Verteilung auf zentrale und dezentrale Unterkünfte

Aktuell verteilen sich diese Geflüchteten auf 134 Liegenschaften. Nach einer Vorgabe der Staatsregierung haben seit Mitte 2016 zentrale Gemeinschaftsunterkünfte Vorrang vor der dezentralen Unterbringung, etwa in Einzelwohnungen. Dadurch hat im Landkreis die Konzentration der Asylsuchenden auf die Städte zugenommen. Trotzdem lebt weiter der geringere Teil in großen Gemeinschaftsunterkünften. Laut Landratsamt sind 1113 Personen in dezentralen Unterkünften untergebracht. Der Prozess der Auflösung dezentraler Unterkünfte und der Verlegung geht laut Landratsamts-Sprecherin Marlis Peischer „momentan nicht im großen Stil weiter“. Nur im Einzelfall würden Unterkünfte aufgelöst, „beispielsweise wenn die dort untergebrachten Fehlbeleger den Mietvertrag direkt übernehmen können“.

Die Gemeinschaftsunterkünfte

 Sieben größere Gemeinschaftsunterkünfte gibt es im Landkreis, fünf davon werden aktuell von der Regierung von Oberbayern betrieben. Wie stark diese belegt sind, teilt auf Anfrage Pressesprecherin Kerstin Kerscher mit. Am Neubau an der Anton-Höfter-Straße auf der Flinthöhe leben demzufolge etwa 130 Personen bei einer Kapazität von 165 Plätzen. Außerdem gibt es Unterkünfte an der Peter-Freisl-Straße in Bad Tölz (85 Personen/116 Plätze), an der Geretsrieder Jahnstraße (180/250) sowie in Wolfratshausen an der Heimgartenstraße (60/88) und am Loisachbogen (60/72). Zudem hat der Landkreis der Regierung die ehemalige Leonardisklinik in Bad Heilbrunn und die „Filigranhalle“ in Geretsried zur Übernahme angeboten. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. In diesen Unterkünften leben laut Marlis Peischer derzeit 43 beziehungsweise 66 Menschen.

Die Unterkunft am Kranzer 

Die Unterkunft am Kranzer mit 228 Plätzen in „Mobile Homes“ steht in der Verantwortung der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Reichersbeuern-Sachsenkam-Greiling. Diese Campinghäuschen hat die VG bis 30. Juni 2018 ans Landratsamt vermietet. Laut dem Reichersbeurer Bürgermeister Ernst Dieckmann laufen Gespräche über eine mögliche Verlängerung. „Bis Ende Januar werden wir voraussichtlich wissen, wie es weitergeht.“ Eine Weiterführung der Unterkunft „für eine überschaubare Zeit“ sei „vielleicht eine ganz gute Möglichkeit“. Dieckmann bleibt aber dabei, dass es sich bei der Wohnmobilsiedlung „auf jeden Fall um eine vorübergehende Unterkunft“ handle.

Ehemalige lenggrieser Kaserne

In der ehemaligen Lenggrieser Kaserne dient nach wie vor ein Gebäude als Asylunterkunft – obwohl Bürgermeister Werner Weindl wiederholt beklagt hat, dass dies gegen das Baurecht verstoße. Landrat Josef Niedermaier hatte vor einem Jahr angekündigt, diese Nutzung „wahrscheinlich“ zu beenden. Auf Anfrage teilt Landratsamts-Sprecherin Peischer nun mit, dass in dem früheren Unteroffiziersheim weiterhin 21 Geflüchtete wohnen. Zur Begründung führt sie aus: „Es wurden andere Standorte geprüft, eine Lösung hierzu hat sich bisher aber nicht ergeben.“ Zudem verweist sie auf einen bestehenden Mietvertrag bis 2019.

Steinsäge Wackersberg

Die Container-Unterkunft an der Wackersberger Steinsäge steht nahezu leer, nur zwei Personen sind hier laut Peischer untergebracht. Hintergrund: „Der Landrat und die Bürgermeister haben sich darauf verständigt, die ,Steinsäge‘ als Notunterkunft zur Unterstützung der Gemeinden für Familiennachzügler zu nutzen.“ Dazu muss man wissen: Wenn ein anerkannter Flüchtling seine Familie nachholt, ohne selbst eine Wohnung für sie zu haben (etwa weil er selbst als „Fehlbeleger“ in einer Asylunterkunft lebt), dann gelten diese Angehörigen offiziell als obdachlos. Das bedeutet, die Gemeinden sind dafür verantwortlich, ihnen ein Quartier anzubieten. Sollte dies nicht gelingen, kann der Landkreis freiwillig einspringen und hält für diesen Fall besagte Containerunterkunft als Reserve vor.

Anerkannte Asylbewerber 

2017 wurden laut Landratsamt 546 Asylbewerber im Landkreis anerkannt – bekamen also Flüchtlingsstatus beziehungsweise subsidiären Schutz zuerkannt – oder erhielten ein Abschiebeverbot „Die anerkannten Asylbewerber müssen in Bayern bleiben“, erklärt Peischer. „Zwar ziehen einige der Menschen innerhalb des Freistaats um, der Großteil der Menschen bleibt aber bei uns.“

Abgelehnte Asylbewerber 

Zu den Ablehnungen liegen dem Landratsamt keine konkreten Zahlen vor. „Insgesamt kann man aber durchaus von einer Ablehnungsquote von 80 Prozent sprechen“, sagt Peischer. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Betroffenen das Land umgehend verlassen. Freiwillige Ausreisen sind laut Peischer „die absolute Ausnahme“. Aus dem Landkreis abgeschoben wurden 2017 ihr zufolge drei Personen, davon zwei gemäß dem Dublin-Abkommen nach Italien, eine in ihr Heimatland.

Durch die geltende Rechtslage sei eine Abschiebung schwierig durchzuführen. Die Asylbewerber haben die Möglichkeit, gegen den Ablehnungsbescheid zu klagen, was wegen der „Schwemme an Fällen“ sehr, sehr lange dauere. Selbst nach erfolgloser Klage stehe es den Asylsuchenden frei, unter Angabe neuer Fluchtgründe einen Folge-Asylantrag zu stellen. „Wenn alle Verwaltungs- und Rechtswege erschöpft sind, wird meist kein Pass vorgelegt.“, so die Sprecherin weiter. „Hier müssen dann Passersatzbeschaffungsverfahren eingeleitet werden. Diese sind mühsam und langwierig und scheitern oft auch am Heimatland des Flüchtlings, das kein Bestreben der Rücknahme zeigt.“

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