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„Black lives matter“: Unter diesem Motto wurde auch in München demonstriert.
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„Black lives matter“: Unter diesem Motto wurde auch in München demonstriert.

Diskussion um Rassismus bei der Polizei 

„Hautfarbe spielt bei Kontrollen keine Rolle“

  • Andreas Steppan
    vonAndreas Steppan
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Nach den „Black lives matter“- Diskussionen und Demonstrationen in den USA und auch in Deutschland interviewte der Tölzer Kurier Alexander Huber, Sprecher des Polizeipräsidiums Süd in Rosenheim. 

Bad Tölz-Wolfratshausen – Das Motto „Black lives matter“ („Schwarze Leben zählen“) ist längst auch auf Demonstrationen in Deutschland zu sehen, unter anderem in München. Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd bei der Festnahme durch einen US-Polizisten wurde in diesem Zusammenhang mitunter Kritik laut, in der deutschen Polizei gebe es ebenfalls einen „latenten Rassismus“. Und zuletzt wurde eine möglicherweise daraus resultierende negative Stimmung gegenüber der Polizei sogar als ein möglicher Grund für die gewalttätigen Ausschreitungen von Stuttgart genannt. Zu diesem Themen befragte der Tölzer Kurier Alexander Huber, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in Rosenheim.

Wie oft werden der Polizei im Landkreis Fälle von Rassismus gemeldet? Ist das Thema hier in der Region präsent?

In unserer Statistik sind die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität nicht nach Landkreisen aufgeschlüsselt, sondern nur nach Zuständigkeitsbereichen der Kriminalpolizeiinspektionen. Im Bereich der Kripo Weilheim – also den Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau – gab es vergangenes Jahr 74 Straftaten im Bereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“. Darunter fallen aber auch Propagandadelikte, Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Hakenkreuzschmierereien und ähnliches. Es war nur ein angezeigter Fall von Körperverletzung dabei. Rassistische Gewalttaten sind hier also eher nicht gegeben – Gott sei Dank!

Einige Politiker wie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken haben der Polizei „latenten Rassismus“ vorgeworfen. Was sagen Sie dazu?

Dazu äußern wir uns nicht. Aussagen von Politikern kommentieren wir als Polizei generell nicht.

2019 gab es 74 Straftaten im Bereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“.

Werden Schwarze von der Polizei häufiger kontrolliert als Weiße?

Das ist eine Frage, die uns seit vielen Jahren immer wieder gestellt wird – aber das ist für uns kein Thema. Wir arbeiten professionell. Wenn wir zum Beispiel nach einem weißen Tankstellenräuber suchen, werden wir in diesem Zusammenhang keinen Schwarzen kontrollieren. Wird uns gemeldet, dass an einem Brennpunkt Schwarzafrikaner mit Drogen handeln, dann kontrollieren wir keine nordisch aussehenden Personen. Das richtet sich also je nach dem Phänotyp, nach dem gesucht wird. Davon abgesehen spielt das Aussehen bei Kontrollen keine Rolle und hat auch nie eine Rolle gespielt.

Fühlen Sie sich also einem Generalverdacht ausgesetzt?

Fühlen wir uns nicht. Es kann natürlich sein, dass die Thematik bei dem ein oder anderen Kollegen auf Unverständnis gestoßen ist. Aber wir machen professionell unseren Job – und sind übrigens auch froh über die Vielfalt in unseren eigenen Reihen.

„Fühlen uns keinem Generalverdacht ausgesetzt“ 

Glauben Sie, dass die aus den USA herübergeschwappte Diskussion um Polizeirassismus zu einer negativeren Stimmung gegenüber Polizisten führt? Sind Aggressionen gegenüber der Polizei auch hier in unserer Region zu spüren?

Gewalt gegen Polizisten ist schon ein Thema, das uns beschäftigt und das in den letzten zehn Jahren zugenommen hat. 2009 wurden im Präsidiumsbereich 484 Delikte im Bereich Gewalt gegen Polizisten verzeichnet. Darunter fallen Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte genauso wie Beleidigungen, Bedrohungen oder Nötigungen. Vergangenes Jahr waren es 770 solche Delikte, das ist eine Steigerung um fast 60 Prozent. Die Stadt Rosenheim steht hier mit einer Häufigkeitszahl von 212 Fällen pro 100 000 Einwohnern auf dem dritten Platz unter allen bayerischen Städten mit mehr als 20 000 Einwohnern, der Landkreis Garmisch-Partenkirchen liegt unter den bayerischen Landkreisen auf Platz 5. Wir sehen, dass in einigen Teilen der Bevölkerung der Respekt gegenüber der Polizei erodiert. Gleichzeitig zeigen aktuelle Studien, dass das Vertrauen in die Polizei ungebrochen hoch ist. Dadurch sehen wir uns in dem Glauben bestärkt, dass die breite Masse der Bevölkerung hinter der Polizei steht und uns positiv sieht. Und damit das so bleibt, werden wir unsere Arbeit weiterhin professionell ausüben.

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