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Stadt fordert Die Linke auf, Plakate zum Bürgerentscheid abzuhängen: Partei sieht das nicht ein

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Von: Christiane Mühlbauer

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An der Bairawieser Straße hängen zwei Plakate der Linken auf einer Seite – laut Stadt ist das nicht zulässig. © Stadt

Die Stadtverwaltung weist „Die Linke“ an, ihre Plakate zum Bürgerentscheid zum Bichler Hof zu entfernen. Die Partei sieht das nicht ein. Juristen im Landratsamt prüfen nun den Fall.

Bad Tölz – Darf die Partei „Die Linke“ vor dem Bürgerentscheid zum Bichler Hof am 16. September in Bad Tölz Plakate aufhängen? Diese Frage wird nun von Juristen im Landratsamt geprüft.

Zum Hintergrund: Laut Gemeinde- und Landkreis-Wahlgesetz dürfen nur Parteien oder Vereinigungen, die einen Ortsverband haben, Plakate aufhängen, sagt Bürgermeister Josef Janker. Die Linken hingegen hätten nur einen Kreisverband. Deshalb hat die Stadt die Partei aufgefordert, ihre Plakate zum Bürgerentscheid zu entfernen.

Die Linken halten dagegen: „Ob Orts- oder Kreisverband, das ist egal“, sagt Elmar Gehnen, Direktkandidat der Partei für die Landtagswahl. Die Linken bezeichnen sich als „Basisgruppe Bad Tölz im Kreisverband Oberland“. „Wir sind eine ortsvertretende Partei“, sagt der Tölzer. Wie sich eine Partei untergliedere, sei deren Sache. Gehnen bezeichnet den Vorgang als „lächerlich“.

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Für das Aufhängen von Plakaten gelten strenge Regeln. Auf den Tafeln darf pro Partei oder Gruppierung nur ein Feld beklebt werden, das gilt für Vorder- und Rückseite der Tafel. Korrekt umgesetzt ist das zum Beispiel in der Marktstraße, doch in der General-Patton-Straße und an der Bairawieser Straße/Ecke Ludwig-Thoma-Straße hängen zwei Plakate der Linken auf einer Seite. Auch das moniert die Stadt und hat die Partei aufgefordert, mindestens ein Plakat zu entfernen. Die Plakate dürfen aber hängen bleiben, bis die Sache juristisch geklärt ist – man rechnet in Kürze damit.

Gehnen sieht den Bauhof in der Verantwortung. „Die Mitarbeiter haben offenbar eigenmächtig die Stelltafeln immer wieder vertauscht, damit es an zwei Plätzen so aussieht, als hätten wir doppelt plakatiert“, schrieb er „nach einem Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter“ in einer Medien-Mitteilung und auf Facebook.

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Janker weist das zurück: Der Bauhof habe vor rund zwei Wochen die Tafeln für den Bürgerentscheid und vor rund einer Woche die Tafeln für die Landtagswahl aufgestellt. Alles sei regelkonform verlaufen. „Hier gibt’s keine Verwechslungen.“

Die Linken wollen beim Bürgerentscheid mit dem provokanten Slogan „Stadtrat stoppen“ Stimmen für ein „Ja“ sammeln. Wie kam es zu dieser Parole? Man habe das im Kreisverband so besprochen, sagt Gehnen: „Die CSU drückt sich ja auch nicht vorsichtig aus, wenn sie andere angreift.“ Unter der Parole steht „Kein Verzicht auf das kommunale Vorkaufsrecht“. „So etwas gibt es juristisch überhaupt nicht“, sagt dazu Janker und meint: „Auch auf Plakaten sollte man bei der Wahrheit bleiben.“ Gehnen bezeichnet das als „Haarspalterei“: „Den Vorgang muss man ja irgendwie benennen.“

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