Parkscheinautomat auf dem Parkplatz Kolbergarten in Bad Tölz.
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Das Thema Parkgebühren sorgte im Tölzer Stadtrat für eine lange Debatte.

Vorstoß zur Unterstützung der Einzelhändler

Stadtrat sagt Nein zu 30 Minuten Gratisparken in Bad Tölz

  • Andreas Steppan
    vonAndreas Steppan
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Mit einem Antrag auf 30 Minuten freies Parken - befristet auf drei Monate - wollten zwei Tölzer Stadträte dem Lockdown-gebeutelten Einzelhandel helfen.

Bad Tölz – Das Thema Parkgebühren und Parküberwachung erhitzt in Bad Tölz immer wieder die Gemüter. Auch in der Stadtratssitzung am Dienstag sorgte es für eine lange Diskussion. Auslöser war eine Idee der CSU-Stadträte Gabriele Frei und Matthias Winter: Die Stadt möge – befristet für einen Zeitraum von drei Monaten – generell die Parkgebühr für die ersten 30 Minuten erlassen. Gedacht war der Vorstoß als Unterstützung für den Lockdown-gebeutelten Einzelhandel. Der Stadtrat lehnte den Antrag allerdings mehrheitlich ab.

„Diese Maßnahme soll das Einkaufen im Stadtgebiet attraktiver machen“, hatten Frei und Winter in ihrem Antrag geschrieben und argumentiert, dass der finanzielle Verlust für die Stadt überschaubar sei und noch dazu durch den zeitweiligen Verzicht auf einen Kontrolleur auszugleichen wäre.

Erlass der Parkgebühren würde die Stadt Bad Tölz 105.000 Euro kosten

Alexander Schindler, im Rathaus zuständig für Verkehrsthemen, trug im Stadtrat eine lange Liste an Gegenargumenten vor. Er hatte errechnet, dass ein dreimonatiger Verzicht auf die Parkgebühren in der ersten halben Stunde der Stadt Mindereinnahmen von 86.000 Euro bescheren würde. Dazu kämen insgesamt 19.000 Euro an Kosten für das Umrüsten der Parkscheinautomaten und die Veränderung der Beschilderung am Anfang und am Ende der Dreimonatsphase. „Dieses Geld ließe sich besser in den für heuer angedachten Austausch aller Parkscheinautomaten investieren“, fand Schindler. Davon gebe es in Bad Tölz 37 Stück. Sie seien teils 20 Jahre alt. Ersatzteile gebe es für dieses Modell nicht mehr. Nur an sechs oder sieben könne man mit EC-Karte zahlen, von kontaktloser Zahlung ganz zu schweigen.

Zudem sei die Firma, die die Automaten umprogrammieren kann, bis Ende Mai ausgebucht. „Alle Ausflugsgemeinden wie Kochel und die Jachenau rüsten bei den Parkautomaten gerade nach“, so Schindler. In der Praxis sei die Maßnahme also kurzfristig gar nicht umsetzbar.

Animieren 50 Cent Ersparnis zu Shopping-Ausflug nach Bad Tölz

Allgemein solle sich die Stadt Bad Tölz „nicht unter Wert verkaufen“, meinte er. Parkplätze seien ein knappes Gut. Die Gestaltung der Parkgebühren – teurer im Zentrum, günstiger etwas außerhalb – sei ein Mittel, um den Verkehr zu lenken und in der Innenstadt zu reduzieren.

Schindler stellte auch in Frage, ob ein teilweiser Gebührenerlass wirklich die erhoffte Wirkung zeigen würde. Innerhalb von Tölz bräuchten viele Bürger ja nicht zwingend ein Auto, um in die Innenstadt zu fahren. Und für Kunden aus dem Umland sei der Anreiz von „50, 25, 10 oder 5 Cent Ersparnis“ zu gering, um sie zu einem Shopping-Ausflug nach Tölz zu animieren. Er befürchtete auch, dass sich in den drei Monaten ein Gewöhnungseffekt einstellt – und danach der Ärger groß ist, wenn die Autofahrer dann nicht wissen, dass wieder die volle Parkgebühr fällig ist, und sie dann Strafzettel kassieren.

„In Nachbarstädten herrscht ein großzügiges Denken“

„Nachbarstädte wie Weilheim oder am Tegernsee haben großen Zulauf, weil dort ein großzügiges Denken herrscht“, hielt Gabriele Frei dagegen. Dort könne man 30 Minuten gratis parken, „und das hat großen Erfolg“.

Stadtrat Peter von der Wippel (FWG), selbst Einzelhändler an der Marktstraße, stufte Schindlers Gegenargumentation als „durchaus kreativ“ ein. Das Thema Parken sei in Tölz ein „Dauer-Brennpunktthema“ und „nie zufriedenstellend gelöst“ worden. Den gestellten Antrag lehnte er dennoch ab, weil die vorgeschlagene Frist von drei Monaten zu kurz sei. Auch Filiz Cetin (SPD) plädierte für eine „langfristige Lösung“.

Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) bezweifelte wie sein Rathaus-Mitarbeiter die Wirksamkeit der 30 Gratis-Minuten. „Ich kenne niemanden, der nicht nach Tölz fährt, weil hier das Parken so teuer wäre“, sagte er. Den Einzelhandel zu unterstützen, „das geht effizienter als mit einem Strohfeuer, das uns 100.000 Euro kostet und keine Steuerungswirkung hat“.

Stadträte in Sachen freies Parken hin- und hergerissen

Mehrere Stadträte zeigten sich nach eigenen Worten „hin- und hergerissen“. René Mühlberger (CSU) sprach dem Vorschlag seiner Fraktionskollegen ein „symbolisches Moment als Signal an die Öffentlichkeit“ zu und schlug als „milderen Weg“ statt der Umrüstung der Automaten vor, einfach 30 Minuten freies Parken nach Parkschein zu akzeptieren. „Das ist schwer zu kontrollieren“, antwortete Schindler. Christof Botzenhart (CSU) warf in den Raum: „Mir ist jeder Greilinger, Gaißacher und Wackersberger lieber, der mit dem Auto in die Stadt fährt, als wenn er daheim bliebt und bei Amazon bestellt.“

Weitere Gremiumsmitglieder überboten sich mit diversen Alternativvorschlägen. Kostenlose Kurzzeitparkplätze für 30 Minuten zwischen Khannturm und Winzerer-Denkmal regte Andrea Niedermaier (FWG) an. Johannes Gundermann (Grüne) und Julia Dostthaler (CSU) kamen auf den gleichen Gedanken: eine Schranke am Parkplatz Kolbergarten – damit man sich nicht hetzen muss, weil das Parkticket abläuft. „Das geht nur mit Zustimmung des Grundeigentümers“, sagte Mehner. Das ist an dieser Stelle nicht die Stadt. „Kulanter sein beim Aufschreiben“, forderte Johanna Pfund (Grüne).

Nun soll eine langfristige Lösung für die Parkgebühren her

Weiterverfolgt werden soll nun die Anregung von Michael Lindmair (FWG): Wirtschaftsförderin Sandra Kern, soll eruieren, was den Einzelhändlern wirklich helfen würde. Sie soll sich mit René Mühlberger, Vorsitzender der Verkehrskommission, und Andrea Niedermaier, Wirtschaftsreferentin des Stadtrats, zusammensetzen und über eine dauerhafte Lösung für die Parkgebühren beraten. Die wurden laut Schindler in Tölz seit 18 Jahren nicht erhöht und müssen bis Ende 2022 ohnehin angepasst werden, weil sie dann umsatzsteuerpflichtig werden. Der Antrag von Frei und Winter wurde mit 18:7 Stimmen abgelehnt.

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