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Mehr Geld im Portemonnaie sollen dank dem Konjunkturpaket des Bundes unter anderem Familien bekommen. 

Wirtschaft zum Konjunkturpaket

Starkes Signal und Motivationsschub

  • Andreas Steppan
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Im Tölzer Land fallen die Reaktionen auf das Konjunkturpaket überwiegend positiv aus.

Bad Tölz-Wolfratshausen– Ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro soll Deutschland helfen, wieder aus dem wirtschaftlichen Tal der Corona-Krise herauszukommen. Markante Eckpunkte des Maßnahmenbündels, das die Bundesregierung beschlossen hat, sind eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent (reduzierter Satz: von 7 auf 5), ein 300-Euro-Bonus pro Kind für Familien und die Übernahme von 50 Prozent der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen durch den Bund. Abgelehnt wurde eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennermotor. Im Landkreis fallen die Reaktionen auf das Konjunkturpaket überwiegend positiv aus.

Sabrina Taubenberger und Gerhard Taubenberger, Autohaus Taubenberger in Bad Tölz: „Wir sind froh, dass es jetzt keine Kaufprämie für Autos gibt. Man hat es ja beim letzten Mal bei der Abwrackprämie gesehen: Was da alles für Fahrzeuge verschrottet worden sind, die noch gut waren – da wurden Werte vernichtet. Mit der Prämie haben viele Menschen dann eher Autos von günstigeren ausländischen Marken gekauft. Und man muss auch keine Autokonzerne bauchpinseln und durch Steuergelder fördern, damit sie dann davon Schadenersatz für früheren Betrug bezahlen können. Mit der Mehrwertsteuersenkung kann man mehr bewirken, da sie alle erreicht. Da kann man zumindest mit dem Kunden diskutieren: Du kriegst davon zwei Prozent und ich eines.“

Stephanie Schumacher-Gebler aus Bad Tölz, Mutter von vier Kindern (12, zweimal 8 und 4 Jahre alt):„Von dem Zuschuss von 300 Euro pro Kind halte ich nicht so wahnsinnig viel. Ich glaube, dass das für den einzelnen relativ schnell verpufft, aber in der Summe dann doch einen wahnsinnig großen Betrag für den Staat ergibt. Und diese Schulden müssen letztlich unsere Kinder später zurückzahlen. Vielen Familien wäre sicher besser geholfen, wenn man sich überlegt, wie man kleine Kinder mit kreativen Konzepten wieder schneller zurück in die Betreuung bekommt. Denn jenseits von den Familien, für die es eine Notbetreuung gibt, haben alle Kinder das Bedürfnis nach sozialen Kontakten und brauchen wieder ihren Kinderalltag.“

Josef Niedermaier, Landrat: „Ich war am Anfang skeptisch und hatte befürchtet, dass nur ein fauler Kompromiss herauskommt. Aber was jetzt im Konjunkturpaket steht, das hört sich sehr positiv an und ist ein richtiger Motivationsschub. Es finden sich viele Forderungen wieder, die wir im bayerischen Landkreistag formuliert haben. Zum Beispiel, dass der Bund mit 2,5 Milliarden Euro helfen will, Einnahmeausfälle beim ÖPNV auszugleichen – das ist schon ein ordentliches Paket. Sehr gut ist, dass der Vorschlag, Altschulden der Kommunen zu übernehmen, nicht zum Tragen kommt, sondern es gezielte Hilfen für Investitionen gibt. Beim Thema Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle freut es mich, dass diese Ausgleichszahlungen auf die Steuerkraft der Gemeinden angerechnet werden, sodass in einer zweiten und dritten Stufe auch der Landkreis und der Bezirk über die Umlagezahlungen profitieren: So ist es gerechter.

Auch dass der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger von 50 auf 75 Prozent erhöht, hilft uns – auch wenn wir in diesem Bereich sicher nichts sparen werden, weil wir voraussichtlich mehr Hartz-IV-Empfänger bekommen werden. Und dass die Mehrwertsteuer gesenkt wird, davon hatte ich nicht mal zu träumen gewagt. Davon profitieren alle, und nicht nur die, die am lautesten schreien. Ich denke zwar, dass die Steuersenkung nur bedingt an den Endverbraucher weitergegeben wird, aber sie hilft jedem Unternehmen in seiner Liquidität und Investitionsfähigkeit.“

Martina Müller, Inhaberin „Blumengalerie“ und Vorsitzende Werbegemeinschaft Lenggries:„Grundsätzlich ist die Senkung der Mehrwertsteuer mit Sicherheit ein guter Ansatz, der den Betrieben hilft. Natürlich kommt es stark darauf an, ob es sich um ein Geschäft handelt, das sagen kann, dass es durch die Zeit der Schließung mit einem hellblauen Auge durchgekommen ist, oder ob es zum Beispiel ein Betrieb im Bereich, Gastronomie, Hotel, Veranstaltungen oder Künstler ist. Sie brauchen sicher noch zusätzliche gezielte Hilfe.“

Gerhard Knill, Inhaber Betonwerk Kühne Geretsried und Kreisvorsitzender Mittelstandsunion: „Das Konjunkturpaket ist auf alle Fälle ein starkes Signal. Ich bin prinzipiell kein Freund der Gießkanne, aber es ist mir auch klar, dass so ein Programm nicht so ausgestaltet werden kann, dass man zielgenau alles abdeckt. Gut sind auf alle Fälle Investitionen und alles, was Investitionen ermöglicht. Denn dieses Geld kommt irgendwann zurück. Die Mehrwertsteuerreduzierung ist auf alle Fälle in Ordnung, wenn das den Konsum anheizt. Die Frage ist nur, was die Leute wirklich dazu bringt, einzukaufen – und ob der geringere Satz tatsächlich beim Endkunden ankommt. Dass Familien unterstützt werden, finde ich absolut richtig. Sie haben viel erdulden und leisten müssen. Aber auch hier stellt sich die Frage, ob die Familien dieses Geld auch wieder ausgeben. Froh bin ich, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht angehoben werden, obwohl sich die Kassen leeren. Wichtig ist mir, dass sich der Staat irgendwann auch wieder zurückzieht und seine steuernde Hand nicht dauerhaft über die Wirtschaft hält.“

Ingo Mehner, Bürgermeister Bad Tölz: „Wir wissen heute noch nicht, wie die Kommunen von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise betroffen sein werden. Klar ist nur, dass mit zeitlichem Nachlauf noch einiges auf uns zukommt. Die Stadt Bad Tölz begrüßt deshalb die Kompensationsmaßnahmen in jedem Fall. Für eine qualifizierte Bewertung fehlen so kurz nach der Veröffentlichung aber noch viele Details.“

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