Freie Wähler im Tölzer Land

Strabs-Volksbegehren: Hier kann man unterschreiben

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Wer für das Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeitragssatzung unterschreiben will, kann das auch im Tölzer Land tun - und zwar hier:

Bad Tölz-Wolfratshausen – Die Straßenausbaubeitragssatzung – kurz: Strabs – ist den Freien Wählern in Bayern ein Dorn im Auge. Gemeinsam mit Verbänden und Bürgerinitiativen haben sie daher kurz vor Weihnachten eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gestartet – auch wenn mittlerweile sogar die CSU von der Strabs abgerückt ist. Durch die Aktion wolle man den Druck auf die Staatsregierung aufrechterhalten, bis der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag tatsächlich verabschiedet wird, argumentieren die Freien Wähler, warum die Aktion weiter vorangetrieben wird.

Mindestens 25 000 Unterschriften von stimmberechtigten Bürgern sind nötig, um die Zulassung des Volksbegehrens beantragen zu können. Auch im Landkreis wird bereits gesammelt. „Bei uns im Laden liegen Listen aus“, sagt Bezirksrat Konrad Specker. In seiner Heilbrunner Bäckerei habe es auch bereits zahlreiche Anfragen von Bürgern gegeben. „Die kommen eben zu mir, weil sie wissen, dass ich von den Freien Wählern bin.“ Auch Unterschriften seien schon einige zusammengekommen. Bei ihm können übrigens nicht nur Heilbrunner unterschreiben. „Das geht gemeindeübergreifend“, erklärt Specker. In Lenggries kann man im Raumausstattungs-Geschäft von Gemeinderätin Anja Baumgartner am Karl-Pfund-Weg unterschreiben. Zudem würden Listen bei ihrem Gemeinderatskollegen Peter Gascha im Autozentrum Isarring ausliegen, sagt Baumgartner. In Tölz gibt’s laut FWG-Vize-Vorsitzendem Michael Lindmair Listen bei „Oisam“ in der Marktstraße und im Rewe auf der Flinthöhe.

FW-Kreisvorsitzende Susanne Merk hat in der Vorstands- und Fraktionssitzung ebenfalls Listen weitergegeben. „Am besten ist es, mal beim jeweiligen Ortsvorsitzenden nachzufragen, wo sie liegen.“ Aber auch an Merk selbst kann man sich unter der Telefonnummer 0 80 41/ 7 31 58 wenden.

Eigentlich war auch geplant, auf der Internetseite der Kreisvereinigung die Standorte publik zu machen. „Aber wir sind gehackt worden“, sagt Merk. Die Seite sei derzeit nicht erreichbar und müsse völlig neu aufgesetzt werden. Herunterladen kann man sich die Unterschriftenlisten aber auf der Seite www.volksbegehren-strabs.bayern. „Ich habe auch keinen Zweifel, dass wir die nötige Anzahl an Unterschriften zusammenbekommen werden“, sagt die Kreisvorsitzende.

Im Nordlandkreis bereiten die Freien Wähler Geretsried für Samstag, 24. Februar, Infostände vor, um Unterschriften gegen die Strabs zu sammeln. Von 10 bis 14 Uhr wird es an diesem Tag auf jeden Fall an der Egerlandstraße einen Stand geben, weitere Standorte seien im Gespräch, erklärt Vera Kraus, Ortsvorsitzende der Freien Wähler in Geretsried. Seit etwa zwei Wochen würden bereits Unterschriften gesammelt. „Aus Geretsried und Wolfratshausen haben mich mehrere Bürger angerufen, weil sie dringend unterschreiben möchten“, sagt Kraus. „Teilweise möchten sie sogar Listen haben, um selbst im Nachbar- und Bekanntenkreis zu sammeln.“ Man merke, dass das Thema die Bürger bewege. „Das spornt uns Freie Wähler nur noch mehr an.“

Einen weiteren Info-Stand planen die Lenggrieser Freien Wähler. Dafür, so Anja Baumgartner, stehe aber noch kein genauer Termin fest.

Rubriklistenbild: © Herold

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