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Auf der Ortsdurchfahrt von Benediktbeuern Tempo 30 einzuführen, ist nach aktuellem Stand nicht möglich. Das könnte sich nach einer geplanten Änderung der Straßenverkehrsordnung ändern.  

Strassenverkehr

Freie Fahrt für Tempo 30

Bad Tölz-Wolfratshausen – Der Gesetzgeber will Kommunen mehr Spielraum im Straßenverkehr geben. Das könnte Folgen im Landkreis haben.

Städte und Gemeinden sollen künftig mehr Entscheidungsspielraum bekommen, wenn sie Tempo 30 einführen wollen. Das hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Aussicht gestellt. Das könnte auch im Landkreis Auswirkungen haben.

Sehr aufmerksam verfolgt der Benediktbeurer Bürgermeister Hans Kiefersauer die Berliner Überlegungen. „Ein Großteil der Bürger wünscht sich Tempo 30 im ganzen Dorf“, erklärt er. Aus rechtlichen Gründen lässt sich das bislang nicht umsetzen. „Das Problem ist, dass eine Zone 30 automatisch mit ,rechts vor links‘ verbunden ist“, so der Rathauschef. „Wenn aber auf der Dorfstraße, einer gefühlten Vorfahrtsstraße, plötzlich alle Nebenstraßen Vorfahrt hätten, befürchte ich in der Umgewöhnungszeit viele Unfälle. Dieses Risiko wollen wir nicht eingehen, vor allem weil es auch ein Hauptweg der Schüler ist.“

Jetzt aber erwägt die Bundesregierung, sogar auf Bundesstraßen Tempo 30 zu ermöglichen, wenn zum Beispiel ein Altersheim in der Nähe ist. „Das würde genau auf uns zutreffen. Gerade im Bereich des Altersheims, das ja an der B 11 liegt, gibt es viele Beschwerden über Raser.“

Eine Diskussion um Tempo 30 gibt es aktuell auch in Reichersbeuern. Bürger beklagen, dass auf der Bahnhofstraße zu viele Raser unterwegs seien. Dort sowie an der Sachsenkamer Straße (Ortseinfahrt B 13) hat die Gemeinde zunächst Messgeräte aufgestellt, die den Autofahrern ihre Geschwindigkeit anzeigen und die Daten aufzeichnen. „Das subjektive Empfinden und die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten stimmen manchmal nicht überein“, sagt Bürgermeister Ernst Dieckmann. „Dort, wo wirklich eklatant zu schnell gefahren wird, muss man natürlich einschreiten.“ Generell aber ist er der Meinung, dass es mit dem Aufstellen neuer Schilder nicht getan ist. Oft seien andere Maßnahmen sinnvoller. Aktuell diskutiere man, ob man an der Ortseinfahrt von Greiling kommend eine Fußgängerquerung einbauen soll, um die Geschwindigkeit der Autos zu drosseln.

Auch der Lenggrieser Bürgermeister Werner Weindl setzt auf Alternativen zu Tempo 30. „Wir haben auf einigen Straßen die Rechts-vor-links-Regelung eingeführt – dann fährt man von Haus aus langsamer“, sagt er. Das habe sich zum Beispiel auf der Sonnleitenstraße bewährt. Die sei relativ breit. „Wenn man dort Tempo-30-Schilder aufstellt, sehen das wahrscheinlich viele Autofahrer nicht ein und halten sich nicht daran“, befürchtet Weindl. An anderen Stellen habe man aber auch 30er-Limits eingeführt. „Das muss dann aber auch kontrolliert werden“, so Weindl.

Die Gesetzeslage hat bisher weder Dieckmann noch Weindl daran gehindert, Tempo 30 einzuführen. Anders in Wackersberg. „Vor einigen Jahren haben wir Tempo 30 bei der Schule in Höfen beantragt, aber es wurde uns verwehrt, weil es eine Durchfahrtsstraße ist“, berichtet Bürgermeister Alois Bauer. Sollte eine Gesetzenänderung kommen, sei das „ein Punkt, den wir uns noch einmal anschauen könnten“. Dringenden Bedarf sieht Bauer allerdings nicht. „Eigentlich ist es da so eng und unübersichtlich, dass die meisten Autofahrer von allein langsamer fahren.“ Zudem sieht er kein Gefahrenpotenzial, weil entweder Schulweghelfer da seien oder der Schulbus so halte, dass gar kein Auto vorbei kann. Abgesehen von dieser Stelle habe die Gemeinde „an allen kritischen Punkten“ Tempo 30 eingeführt.

Andreas Steppan

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