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Die fehlende Geburtshilfe im südlichen Landkreis bewegt immer noch die Gemüter.

Streibl spricht von „blindem Aktionismus“

Kritik an Anschubfinanzierung für das Tölzer Geburtshaus

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Landtagsabgeordneter Florian Streibl (FW) kritisiert die Anschubfinanzierung für das Tölzer Geburtshaus. Das lässt Martin Bachhuber (CSU) nicht auf sich sitzen und spricht seinerseits von „Populismus“.

Bad Tölz – Landtagsabgeordneter Florian Streibl (Freie Wähler) ärgert sich: Der Grund dafür ist die von der schwarz-grünen Mehrheit im Kreisausschuss beschlossene 50 000 Euro teure Anschubfinanzierung für das geplante Geburtshaus in Bad Tölz (wir berichteten). „Werdende Mütter und Hebammen brauchen eine nachhaltige und sinnvolle Lösung und keine Schnellschüsse aus blindem Aktionismus“, erklärt Streibl. „Das Konzept von Schwarz-Grün ist Augenwischerei. Ein Geburtshaus als Ersatz für eine geschlossene Geburtshilfeabteilung in einer Klinik ist medizinisch gesehen verantwortungslos, und dafür noch eine Anschubfinanzierung zu gewähren, ist hinausgeschmissenes Geld.“

Florian Streibl Landtagsabgeordneter der Freien Wähler

Zur Ehrenrettung von Grünen und CSU muss man allerdings sagen, dass in der Diskussion nie die Rede davon war, dass das Geburtshaus ein Ersatz für die vor einem Jahr an der Tölzer Asklepios-Klinik geschlossene Abteilung sein soll. Im Gegenteil: Barbara Schwendner (Grüne), die mit ihren Fraktionskolleginnen den Antrag eingereicht hatte, hatte stets betont, dass ein Geburtshaus nur „ein zusätzliches Angebot sein kann“. Das erklärt auch Landtagsabgeordneter und CSU-Kreistagsfraktionschef Martin Bachhuber auf Anfrage. „Dieses Geburtshaus soll und kann nicht die Geburtshilfe an der Asklepios-Stadtklinik ersetzen, dies wurde immer ganz klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.“ Das Geburtshaus sei eine Anlaufstelle für Frauen in der Schwangerschaft, vor allem zur Betreuung vor und nach der Geburt. „Und wenn es werdende Mütter wünschen, dann könnten dort auch Geburten – ähnlich wie Hausgeburten – stattfinden“, so Bachhuber. „Kurzum: Das Geburtshaus soll ein Teil des Vakuums schließen, das mit der Schließung der Geburtshilfe in Bad Tölz entstanden ist.“

Allerdings hatte sich in der Kreisausschusssitzung auch Kritik an der Anschubfinanzierung und dem Projekt geregt – unter anderem eben wegen der fehlenden Nähe zu einem Krankenhaus. Zudem verhinderte nur das späte Eingrätschen von Kreiskämmerer Ralf Zimmermann, dass der Initiatorin des Projekts eine Blankogenehmigung ausgestellt wurde. Erst im letzten Moment wurde in den Beschluss mit aufgenommen, dass die Voraussetzung für die finanzielle Förderung die Vorlage eines medizinischen und organisatorischen Konzepts mit Personalaufstellung und Investitionskostenplanung ist. Die Entscheidung fiel mit 7:6 Stimmen denkbar knapp. Am 28. Februar muss sie nun noch vom Kreistag bestätigt werden.

Martin Bachhuber Landtagsabgeordneter der CSU

Streibl aber versteht die Entscheidung generell nicht, gerade vor dem Hintergrund, dass man in Bad Tölz schon Erfahrung mit dem Thema Geburtshaus gemacht hat. „Das 2009 auf Initiative einer Hebamme als Alternative zur Klinikgeburt eingerichtete Geburtshaus musste wieder schließen. Hauptgrund war die zu hohe Arbeitsbelastung, da nicht genug Hebammen gefunden werden konnten“, ruft der Oberammergauer in Erinnerung.

Für den FW-Landtagsabgeordneten liegt beim Thema „flächendeckende Geburtshilfe“ generell einiges im Argen. Das Zukunftsprogramm Geburtshilfe von Gesundheitsministerin Melanie Huml höre sich nur im ersten Augenblick gut an, so Streibl. Dabei sollten 30 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben werden, um Landkreise zu unterstützen, die stationäre Geburtshilfe und die Hebammenversorgung sicher zu stellen. „Wann diese Gelder zur Verfügung stehen und vor allem welche konkreten Maßnahmen mit diesen Mitteln gefördert werden sollen, ist aber nicht klar.“

Streibls Aussage „völlig deplaziert“

Die Freien Wähler würden sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern einsetzen. „In den Landkreisen südlich von München steigt die Bewohnerzahl stetig, und gleichzeitig schließen wir Geburtshilfeabteilungen in den Kliniken. Dass hier gehandelt werden muss, ist klar“, sagt Streibl. Für das Oberland werde ja schon an einer Lösung gearbeitet. „Derzeit laufen Verhandlungen über eine Kooperation der Kliniken Wolfratshausen und Starnberg. Wir sollten das Ergebnis abwarten. Und dann verfügbare Fördermittel sinnvoll einsetzen.“

Von dieser Kooperation profitieren die Frauen im Süden des Landkreises allerdings nur wenig. Nach wie vor fordern viele daher auch eine Lösung für den Standort Bad Tölz, die derzeit allerdings nicht in Sicht ist. Es sei aber „nachweislich immer das Bestreben der CSU-Fraktion gewesen, wieder eine Geburtshilfe in Bad Tölz zu implementieren – und das ist es auch weiterhin“, betont Bachhuber. Das sei bislang auch weder am Geld noch am mangelnden Willen der Politik gescheitert, ergänzt der Heilbrunner, „sondern schlicht und ergreifend an zu wenig Ärzten“.

Die Angriffe seines Landtagskollegen Streibl empfindet der CSU-Kreisvorsitzende als „völlig deplatziert“. Bevor er sich mit derartigen „Sprüchen in die Kreispolitik unseres Landkreises einmischt, sollte er sich erst einmal fundiert über den Stand der Dinge informieren“, rät Bachhuber. „Es wäre schön, wenn sich Florian Streibl bei einem so sensiblen Thema etwas mehr zurückhalten würde. Populismus hilft hier niemandem – am allerwenigsten den betroffenen Frauen, auf deren Rücken plump versucht wird, Stimmung zu machen.“

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