Tote und Verletzte nach Schüssen in Krankenhaus 

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Einst Familienbesitz, heute in Investorenhand: Die Buchbergklinik gehört seit 2014 einem Immobilienfonds. Am Donnerstag stand die Tölzer Rehaeinrichtung im Mittelpunkt eines Streits vor dem Verwaltungsgericht.

Klage abgewiesen

Streit um Fremdenverkehrsbeitrag: Betreiber der Buchbergklinik blitzt vor Gericht ab

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Der Betreiber der Buchbergklinik hat das Gebäude verkauft und anschließend wieder gepachtet. Der Stadt Tölz steht laut Gericht ein Anteil an diesem Geschäft zu.

Bad Tölz/München– Das Münchner Verwaltungsgericht hat am Donnerstag eine Klage des Betreibers der Buchbergklinik gegen die Stadt Bad Tölz zurückgewiesen. Die Median Buchberg Klinik GmbH & Co. KG hatte sich juristisch dagegen gewehrt, dass die Stadt von ihr Fremdenverkehrsbeitrag verlangte, nachdem sie die Klinikimmobilie an der Tölzer Wengleinstraße an einen Investor verkauft hatte.

Die Verhandlung in München warf ein Schlaglicht auf Vorgänge, die hinter den Kulissen vonstatten gegangen sind. Allgemein bekannt war, dass der Pfälzer Konzern RHM im Jahr 2013 die bis dahin in Familienbesitz befindliche Rehaklinik erworben hatte. Bald darauf fusionierte RHM mit der Firma Median. Der daraus hervorgegangene Konzern mit Sitz in Berlin ist nach eigenen Angaben der „größte private Betreiber von Rehabilitationseinrichtungen in Deutschland“.

Buchbergklinik wurde nach dem Motto „Sale and lease back“ verkauft

Wovon die Öffentlichkeit dann weniger Notiz nahm: Schon Ende 2014 verkaufte RHM die Buchbergklinik weiter an den Investor MPT („Medical Properties Trust“). Der wiederum verpachtet das Gebäude über eine weitere zwischengeschaltete Verwaltungs-GmbH wieder zurück an die Median Buchbergklinik GmbH & Co. KG.

Nach außen änderte sich also nichts: Der Betreiber der Klinik blieb der gleiche – nur dass ihm die Immobilie jetzt nicht mehr gehört, sondern er sie pachtet. In der Fachsprache nennt man das „Sale and lease back“ oder „Rückmietverkauf“.

Auf den Gewinn aus der Veräußerung verlangte die Stadt Bad Tölz Fremdenverkehrsbeitrag in Höhe von rund 80.000 Euro. Bekanntlich erhebt die Stadt den Fremdenverkehrsbeitrag bei allen Betrieben, die unmittelbar oder mittelbar einen geschäftlichen Vorteil aus dem Tourismus ziehen. Bei jedem Betrieb wird individuell ein „Vorteilssatz“ ermittelt, der beschreibt, zu welchem Anteil der Betrieb vom Fremdenverkehr profitiert. Bei er Buchbergklinik gilt auf den laufenden Gewinn aus dem Betrieb ein Vorteilssatz von 50 Prozent, beim Verkaufsgewinn setzte die Stadt 25 Prozent an. Auf den so ermittelten Betrag wurde nun ein Beitragssatz von 5 Prozent fällig.

Laut Anwältin hat Immobiliengeschäft nicht mit dem Tourismus zu tun

Die Anwältin und der Steuerberater von Median, Carina Mettler und Alexander Höcht, argumentierten, dass es sich beim Verkauf der Immobilie rein um eine Finanzierungsform handle. Sie habe es dem bisherigen Eigentümer ermöglicht, an Liquidität zu kommen. „Mein Mandant hätte stattdessen genauso ein Darlehen aufnehmen können“, sagte Höcht. Carina Mettler merkte an, dass der ganze Gewinn aus dem Verkauf ja wieder durch die Pacht „abgeschöpft“ werde.

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Ihr zufolge hat der Gewinn aus dem Verkauf nichts mit dem Fremdenverkehr zu tun. Dazu Höcht: „MPT hat den Preis unabhängig vom Standort in einer Fremdenverkehrsgemeinde bezahlt.“ Um dies zu stützen, führte er an, dass die Klinik ein Jahr zuvor zu einem eklatant geringeren Preis an RHM verkauft worden war.

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Jedenfalls habe MPT, ein auf Kliniken spezialisierter Immobilienfonds, mit dem Tourismus nichts zu schaffen.

Das Gericht schloss sich diesen Argumenten nicht an. „Natürlich“ sei der Standort in einem Tourismusgebiet maßgeblich für den Wert der Immobilie, sagte Eder. Der geschäftliche Vorteil aus dem Fremdenverkehr werde beim „Ringschluss-Geschäft“ des Mietrückkaufs „durchgereicht“. Der Richter führte zudem an, dass die jetzt zu zahlende Pacht ja den Gewinn mindere, auf den die Klinik nun Fremdenverkehrsbeitrag zahlt. „Das wiegt sich irgendwann auf, Sie müssen nicht doppelt zahlen.“ Und er merkte an: „Die Einnahmen aus der Pacht werden – zu einem geringeren Satz – in Luxemburg versteuert. Diesen Hintergrund muss man auch sehen.“ Luxemburg ist Sitz des Käufers MPT. 

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Eder fand, die Stadt sei der „Median Buchbergklinik“ mit dem reduzierten Vorteilssatz von 25 Prozent sogar weit entgegengekommen. Damit, dass die Fremdenverkehrsbeitragssatzung auf eine Klinik angewandt wird, hatte das Gericht ohnehin „kein Problem“.

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