Amtsgericht

Studentin aus Bad Tölz kassierte unrechtmäßig Bafög

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Sie hatte als Studentin zu Unrecht  17.000 Euro an Bafög bezogen. Deswegen stand jetzt eine Tölzerin (26) vor Gericht. Sie hatte beim Bafög-Antrag eine entscheidende Auskunft unterschlagen. 

Bad Tölz-Wolfratshausen – Sichtlich erleichtert nahm die Angeklagte das Urteil an. 2000 Euro muss die 26-jährige Tölzerin zahlen, je zur Hälfte an zwei soziale Einrichtungen. Sie war vom Amtsgericht Wolfratshausen des Betrugs schuldig gesprochen worden, weil sie vor einigen Jahren bei Bafög-Anträgen eigenes Vermögen verschwiegen hatte. So waren ihr 17.000 Euro gezahlt worden, auf die sie keinen Anspruch hatte.

„Um hier noch Jugendstrafe anwenden zu können, waren einige Klimmzüge nötig, aber ich bin den Weg mitgegangen“, erläuterte Jugendrichter Urs Wäckerlin in seiner Urteilsbegründung. Das Urteil solle den beruflichen Weg der Angeklagten, die beteuerte, die Sache zutiefst zu bereuen, nicht beeinträchtigen. Im Jahr 2012 hatte die damals 20 Jahre alte Studentin erstmals Bafög beantragt – und dabei versäumt, darauf hinzuweisen, dass sie zu jener Zeit schon über ein stattliches kleines Geldvermögen verfügte. Weil sie dies auch bei drei Folgeanträgen unterließ, summierte sich die „Überzahlung“ schließlich auf 17.000 Euro.

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„Das ist Betrug“, hielt der Staatsanwalt der Medizinstudentin vor. Und an der Verantwortung der jungen Frau ändere auch die Tatsache nichts, dass den ersten Antrag ihre Eltern ausgefüllt und ihr quasi nur zur Unterschrift vorgelegt hatten.

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Im Urteil wirkte sich für die Angeklagte positiv aus, dass das Gericht ihr die Reue abnahm und dass sie das Geld bereits zurückgezahlt hatte. „Wir würden anders diskutieren, wenn der Schaden noch nicht gutgemacht worden wäre“, so der Staatsanwalt. Im Strafmaß folgte das Gericht dem Antrag der Verteidigung. Diese hatte eine Geldauflage beantragt, weil die während des Studiums leichter zu kompensieren sei, als Sozialstunden, wie sie der Anklagevertreter für angemessen erachtete.

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 „Ich hoffe auf eine Strafe, die mir die Approbation ermöglicht“, sagte die Angeklagte, die einräumte sie habe „Angst davor, dass alles bisher umsonst war.“ Das wäre vermutlich der Fall gewesen, wenn sie nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt worden wäre.

Rubriklistenbild: © dpa / Uwe Anspach

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