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Kreis-Sozialausschuss

Systemwandel in der Pflege-Förderung

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„Kompletter Systemwandel“, „Paradigmenwechsel“, „mal einen ganz anderen Weg einschlagen“: Formulierungen wie diese waren gleich reihenweise zu hören, als Felicitas Wolf am Montag im Kreis-Sozialausschuss einige Vorschläge vorstellte, wie der Landkreis seine finanzielle Förderung von Pflegeplätzen verändern sollte.

Bad Tölz-Wolfratshausen– Trotz der teils dramatischen Wortwahl kam bei diesem Tagesordnungspunkt nicht annähernd dieselbe Leidenschaft auf, mit der der Ausschuss zuvor über das Thema Geburtshilfe debattiert hatte (wir berichteten). Diese Diskrepanz hatte Landrat Josef Niedermaier eingangs beklagt. „Es frustriert mich: Zum Thema Pflege bringen wir heute Dinge auf den Weg, die wir lange vorbereitet haben und die weitreichend sind“, sagt er. „Aber das Thema weckt keine große Emotion. Das bewegt anscheinend keinen. Da wundert man sich manchmal.“

Dabei betrifft der Bereich praktisch jede Familie und hat einige Brisanz. Die Zahl der Senioren im Landkreis wird bis 2035 im Vergleich zu 2015 um 42 Prozent ansteigen. Um einem Mangel an Pflegeplätzen verschiedener Art vorzubeugen, muss der Landkreis jetzt handeln. Felicitas Wolf von der Fachstelle Senioren hat nun – im Rahmen der Fortschreibung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts – mit einer Arbeitsgruppe von Experten aus den Kreistagsfraktionen einige Ideen entwickelt. Der Kreis-Sozialausschuss befand sämtliche Vorschläge einstimmig für gut. Dazu merkte Sozialamtsleiter Thomas Bigl allerdings an: „Ob wir uns das alles leisten können, das wird dann noch einmal bei den jeweiligen Haushaltsberatungen zur Debatte stehen.“ Um diese Maßnahmen ging es:

Förderung der ambulanten Pflege: Hier ist es laut Wolf das Ziel der Arbeitsgruppe, zu gewährleisten, dass ambulante Pflegedienste den Landkreis flächendeckend versorgen – also auch abgelegene Orte anfahren. Deswegen sollen sich die Zuschüsse in Zukunft vor allem an den gefahrenen Kilometern ausrichten (statt wie bisher an der Zahl der Vollzeitkräfte). Die Kilometer-Förderung soll ein Pflegedienst dann erhalten, wenn er garantiert, einen Sozialraum (Süd, Mitte, Nord, Loisachtal) vollständig zu versorgen.

Förderung der Tagespflege: Hier gibt es nach Berechnungen des Landratsamts eine große Versorgungslücke: Fehlen 2020 voraussichtlich 56 Plätze, werden es 2028 rechnerisch schon 70 Plätze sein. Der Förderanreiz, dem Bauherrn bei den Investitionskosten zu helfen, hat bislang keine Wirkung entfaltet. Die Arbeitsgruppe regt deswegen an, lieber dem Betreiber einer Tagespflegeeinrichtung eine Anschubfinanzierung von 4000 Euro pro Platz anzubieten.

Förderung der Kurzzeitpflege: Diese Pflegeplätze, die Angehörigen zum Beispiel ermöglichen, einmal in Urlaub zu fahren oder sich bei Überforderung eine Pause von der Pflege zu nehmen, sind ebenfalls absolute Mangelware. Pflegeheime haben das Problem, dass Plätze, die dauerhaft für Kurzzeitpflege reserviert sind, nicht durchgehend belegt sind, aber trotzdem immer Personal und Infrastruktur vorgehalten und bezahlt werden muss. Diese „Ausfallkosten“ will der Landkreis in Zukunft zu 75 Prozent (ab dem 11. Ausfalltag) ersetzen.

Förderung der vollstationären Pflege: Hier fehlen bis 2018 rechnerisch 500 Plätze. Um hier für einen Investitionsschub zu sorgen, will der Landkreis mit Ansage 2020 aus der Förderung aussteigen – sodass bereits geplante Maßnahmen nicht länger hinausgeschoben werden. Generell aber gebe es genügend interessierte Investoren und Betreiber für Pflegeheime, erklärte Niedermaier.

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