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Wer in Tölz Bauland will, muss Grund hergeben

Bad Tölz - Beim Ausweisen bebaubarer Flächen erwirbt die Stadt Tölz künftig ein Drittel für sozialen Wohnungsbau.

Die einen nennen es Enteignung, die anderen sprechen von der Möglichkeit, endlich wieder bezahlbaren Wohnraum in einer Stadt wie Bad Tölz zu schaffen. Die Rede ist vom Konzept „Zukunftsorientierte Bodennutzung“ (ZoBon), das der Stadtrat in der jüngsten Sitzung beschlossen hat.

Der komplizierte Begriff orientiert sich am etwas deutlicheren Münchner Vorbild „Sozialgerechte Bodennutzung“ (SoBon) und sagt nichts anderes, als dass die Stadt künftig bei größeren Baulandausweisungen ab 5000 Quadratmeter grundsätzlich ein Drittel der Flächen erwirbt.

Die Kommune entwickelt die Flächen dann selbst und kann beispielsweise Einheimischenmodelle realisieren und sozialen Wohnraum schaffen. Auch sollen Umweltziele und Landschaftsbild Berücksichtigung finden. Alternativ ist denkbar, dass der Grundstückseigner selbst baut, vorausgesetzt er hält sich an die vorgegebenen städtebaulichen Ziele.

Punkt zwei der „ZoBon“ besagt, dass eine Ausweisung von Gewerbeflächen nur noch auf Flächen erfolgen soll, die zu 100 Prozent der Stadt gehören. Den Grund nannte Bauamtsleiter Christian Fürstberger: „Es soll sichergestellt werden, dass die in Tölz sehr knappen Gewerbeflächen nur an attraktive Gewerbebetriebe weitergegeben werden“. Außerdem soll verhindert werden, dass Gewerbegrund zurückgehalten wird.

Das „ZoBon“-Modell war bei der Stadtratsklausur vor einem Jahr angeregt worden und von einem kleinen Arbeitskreis mit Vertretern aller Parteien (Ludwig Janker, Franz Mayer, Michael Lindmair, Jürgen Renner) ausgearbeitet worden. SPD-Vertreter Renner, der den Anstoß dafür geliefert hatte, freute sich über „den fraktionsübergreifenden Konsens“, der erzielt worden sei. Franz Mayer (Grüne) erinnerte daran, dass man noch vor gar nicht langer Zeit am Hotel Schlössl 6800 Quadratmeter ohne Weiteres zu lukrativem Bauland gemacht habe. Wenn Tölz auch künftig bezahlbaren Wohnraum etwa für junge Familien zur Verfügung stellen wolle, sei so ein Modell nötig. Es sei eben „kein Marterwerkzeug aus der sozialistischen Folterkiste“. Mayer erinnerte auch daran, dass viele Kommunen, darunter München, viel rigoroser vorgehen. Dort werden zwei Drittel „kassiert“. In seiner Firma werde man ihn wohl nicht dafür loben, unkte Immobilienmakler Lindmair (FWG). Die Stadt stehe aber in der sozialen Verantwortung.

Gar nicht konnte sich der Ellbacher Landwirt Anton Mayer (CSU) mit der „ZoBon“ anfreunden. Das sei Enteignung. Er sprach sich für Verhandlungen in jedem Einzelfall mit dem Grundstückseigner aus, bei denen auch der begünstigte Personenkreis klar definiert sein müsse. Er blieb aber die einzige Gegenstimme.

Ingo Mehner (CSU) war froh, „dass es kein „Wertabschöpfungsmodell“ ist. Er hatte so seine Zweifel, ob man wie geplant den Grundstückspreis im Vorfeld fixieren könne, um nicht Fantasiepreise bezahlen zu müssen. „Ein bisschen etwas zahlen wir immer drauf“, antwortete Fürstberger. In der Stadtratsvorlage ist übrigens ausdrücklich vermerkt, dass die Stadt keine Gewinnerzielungsabsichten haben darf und es „immer eine städtebauliche Rechtfertigung“ für die Maßnahmen geben muss.

Christoph Schnitzer

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