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Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und stellen sich daher auch eigene Dokumente wie diesen Reisepass aus.

Tölzer Bürgermeister-Besprechung

Wenn Reichsbürger Waffen haben

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Sie sprechen der Bundesrepublik Deutschland die Legitimität ab oder leugnen schlicht deren Existenz: Reichsbürger. Was ist zu tun, wenn sie in Rathäusern vorstellig werden? Mit dieser Frage beschäftigten sich jetzt die Bürgermeister im Landkreis.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Das Treffen der Bürgermeister war nicht öffentlich. Das liege in der Natur der Sache, sagt Landrat Josef Niedermaier. Schließlich habe es konkrete Handlungsempfehlungen gegeben, die die Bürgermeister an ihre Rathausmitarbeiter weitergeben und „für das Thema sensibilisieren“ sollen. Zu Gast waren Mitarbeiter der bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus und der Polizei.

Vor einigen Jahren habe man Reichsbürger „als Spinner abgetan“, sagt Toni Stowasser, Leiter des Sachgebiets Öffentliche Sicherheit und Ordnung am Landratsamt. Das änderte sich spätestens im Oktober 2016, als ein Reichsbürger im mittelfränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschoss. „Von diesem Moment an, hat das Innenministerium die Zügel angezogen“, sagt Stowasser.

60 Menschen im Landkreis stehen im Verdacht, Reichsbürger zu sein. Auffällig werden sie beispielsweise, wenn sie versuchen, im Rathaus ihren Personalausweis zurückzugeben. Der beweise nämlich, so die krude Argumentation, dass es sich bei der Bundesrepublik lediglich um eine Firma – die „BRD GmbH und Co. KG“ – handle und die Bürger nur deren Angestellte, eben das Personal seien. Andere verweigern das Bezahlen von Steuern oder beantragen im Ausländeramt einen Staatsangehörigkeitsausweis.

Steht jemand im Verdacht, ein Reichsbürger zu sein, melden die Rathäuser denjenigen ans Landratsamt. „Wir prüfen als erstes, ob er Waffen hat“, sagt Landrat Niedermaier. Weitergeleitet wird jeder Verdacht zudem ans Polizeipräsidium Oberbayern-Süd. „Wir untersuchen, ob an dem Verdacht mehr dran ist“, erklärt Pressesprecher Stefan Sonntag. Das ist nicht leicht, denn Reichsbürger sind nicht in festen Strukturen organisiert. „Was ist ein Reichsbürger? Das ist oft schon die Frage“, sagt Sonntag. „Ist jemand, der seine Steuern nicht zahlt, einfach jemand, der seine Steuern nicht zahlt oder ist das ein Reichsbürger?“ Man prüfe daher „verschiedene Aspekte“. Die Ergebnisse leitet die Polizei ans bayerische Innenministerium weiter.

Erhärtet sich der Verdacht gegen einen Waffenbesitzer, wird zudem die Waffenbehörde am Landratsamt informiert. Diese widerruft die waffenrechtliche Erlaubnis. Der Betroffene wird aufgefordert, seine Waffen abzugeben. „Wir vollziehen das sofort“, sagt die zuständige Mitarbeiterin Franziska Demmel.

6 der 60 ursprünglich Verdächtigen im Landkreis sind im Besitz von Waffen. Bei dreien davon habe sich die Anfangsvermutung bei näherer Untersuchung allerdings nicht bestätigt, sagt Stowasser. Die anderen drei mussten mittlerweile ihre Waffen abgeben. „Zwei davon haben aber dagegen Klage eingereicht.“

Die Reichsbürger im Landkreis sind in erster Linie Männer, sagt Stowasser. Da endet aber auch schon die Gemeinsamkeit. Sie wohnen sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Gemeinden. „Manchmal ist es eine lose Gruppe, die sich in der Wirtschaft trifft, es gibt aber auch Familienclans“, sagen Stowasser und Demmel. Ohne feste Organisation laufe vieles übers Internet, das den Austausch mit Gleichgesinnten ermöglicht. Auch wenn die Gruppe im Landkreis klein sei, „muss man das definitiv im Auge behalten“, sagt Niedermaier. Hier gelte: „Wehret den Anfängen.“

Und die Anfänge gibt es, wie eine Verhandlung vor dem Wolfratshauser Amtsgericht 2016 beweist. Damals hatte ein Tölzer Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt, nachdem er geblitzt worden war. Der Zweckverband, der die Tempomessung durchgeführt hatte, sei „nicht zu hoheitlichen Aufgaben legitimiert“, argumentierte der Mann. Zudem weigerte er sich, auf dem vom Richter zugewiesenen Stuhl Platz zu nehmen, verlas stattdessen Reichsbürger-Thesen, erklärte schließlich die Verhandlung für beendet und verließ den Saal. Geholfen hat ihm das nicht: Das Gericht verhängte ein Ordnungsgeld über 500 Euro und bestätigte den Bußgeldbescheid.

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