+
Eine Meer von Armen: Eine klare Mehrheit entschied sich bei der Bürgerversammlung für eine erneute Diskussion des Hotel- und Wohnbauprojekts Bichler Hof.

Tölzer Bürgerversammlung

„Das ist gelebte Demokratie“

Ein rappelvolles Kurhaus und eine Spannung, die förmlich zu greifen war. Die Tölzer Bürgerversammlung 2017 war ein ganz spezielles Aufeinandertreffen von Bürgern und Stadtführung. Hauptthemen waren der Bichler Hof und der Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum in Tölz.

Bad Tölz – Fast eine Stunde lang ging es zunächst um Tätigkeitsberichte des Bürgermeisters und um Impulsreferate zur Energiewende Oberland und den Stadtwerken, bevor die Bürgeranliegen zur Sprache kamen.

Bichler Hof

Das beherrschende Thema der Bürgerversammlung war der Antrag des Ortsvereins (OV) der Grünen, dass das Thema Bichler Hof nochmals im Stadtrat behandelt wird. Ein Drittel der Wohnbaufläche solle der Stadt zum Grünlandpreis zum Kauf angeboten werden. Darauf solle die Stadt bezahlbaren Wohnraum schaffen. OV-Vorsitzender Andreas Wild betonte, dass es nicht darum gehe, ein Hotel oder Wohnbebauung zu verhindern. Auch nicht, der Familie Hörmann als Investoren zu schaden. Ziel sei, dass am Bichler Hof ein privates Hotel, private Wohnbebauung und bezahlbarer Wohnraum für Tölzer Familien unter städtischer Regie entstehen.

Franz Mayer, der ganz bewusst die Redezeit überschritt und dafür scharfe Kritik von Christof Botzenhart (CSU) einstecken musste, hatte den Bichler Hof zum Fall „mit persönlichem Interesse“ gemacht. Die soziale Gerechtigkeit dürfe nicht unter die Räder kommen. Beide Redner beklagten, dass im Vorfeld hinter den Kulissen von Rathaus und CSU mit Polemik und Einschüchterung Stimmung gegen die Grünen gemacht worden sei.

Bürgermeister Josef Janker zog sich in seiner Antwort auf die Positionen des Leserbriefs im Tölzer Kurier vor einigen Tagen zurück, den drei von vier Fraktionen und alle drei Bürgermeister unterzeichnet hatten: Es gebe demnach gültige Stadtratsbeschlüsse. Die ZoBoN-Satzung, wonach die Stadt bei wichtigen städtebaulichen Zielen auch auf einen Eigenerwerb verzichten könne, sei von allen Räten gutgeheißen worden. Das Bichler-Hof-Projekt sei enorm wichtig für den Tölzer Tourismus.

Die Bürger-Redner sahen das – stets mit viel Beifall – anders. Franz Neumair, der selbst in einem Einheimischenmodell an der Röcklwiese lebt, wünscht sich ein ebensolches für seine Kinder. „Damit aus der Kreisstadt keine Greisstadt wird.“

Thomas Maurer blies ins selbe Horn und und forderte mehr bezahlbaren Wohnraum in Tölz. Eine 60- bis 80-fache Wertsteigerung auf zwei Drittel der Flächen am Bichler Hof müsse doch leicht reichen für eine Quersubventionierung des Hotels. Genau so beurteilt das auch Gerdi Suchan. Sie empfahl der Stadt „den Mut und die Stärke“, dem Bürger stattzugeben und die eigenen Beschlüsse zu überdenken. „Das ist gelebte Demokratie.“ Auch Andreas Büchl hielt es für möglich, alle Interessen unter einen Hut zu bringen. „Der Kuchen ist groß genug: Es bleibt genügend übrig.“ Ralph Munkert, Vorstand des Unternehmervereins stellte sich ausdrücklich hinter Investor Hörmann. „Wir unterstützen beide Hotelprojekte. Das ist der Stadt förderlich und bringt Arbeitsplätze.“

Stephanie Hörmann stand für ihre Familie auf und wollte einiges klarstellen. Ihr Vater habe eigentlich gar kein Interesse an dem Hotelprojekt gehabt, sondern seinen Ruhestand und die Übergabe seiner Unternehmen an die drei Kinder vorbereitet. Die Hotelinitiative sei auf die Stadt zurückzuführen, die auf Stephanie Hörmann und Peter Frech zugekommen seien. Die Idee sei langsam gewachsen und habe sich zu einem Gesamtkonzept entwickelt. All das sei unabhängig von der Entstehung der ZoBoN-Satzung gelaufen. Die Diskussion darum und um das Thema Quersubventionierung werde nun aber auf dem Rücken der Familie Hörmann ausgetragen. „Das ist unfair.“

Stephanie Hörmann erntete viel Respekt für ihr couragiertes Auftreten. Tosenden Applaus gab es, als Günter Kotteck die Stadträte aufforderte, die Stimme des Bürgers zu hören. Sie wollen ihn doch vertreten, den Bürger, oder?“ Die Abstimmung fiel glasklar aus. Josef Janker musste angesichts des Meeres von Händen gar nicht erst zählen: „Das ist weitaus die Mehrheit.“

Andreas Wild ahnte wohl schon, dass mit dem Votum nur eine erneute Diskussion im Stadtrat erreicht wurde, mehr nicht. Er appellierte an alle Räte: „Es gibt jetzt keine Sieger und Verlierer.“ Und: Kompromisse sind keine Anzeichen von Schwäche.“

Hotelprojekt

Für Josef Janker ist das Hotelprojekt an der Arzbacher Straße ein wichtiger Baustein der „Neuen Tölzer Hotelkultur“. Isarleiten-Anwohner Franz Mettal kritisierte, dass die Stadt dafür bereit ist, dafür dem Hotelinvestor 3000 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung zu stellen. Das seien bestimmt keine jungen Familien, sondern solvente Käufer, die sich diese Wohnungen leisten können. Tölz schaffe sich da eine weitere Siedlung mit Rollladen-Charakter.

Zwickerwiese

Es werde ja viel ausgeholzt entlang der Zwickerwiese. Welche Bebauung sei denn da geplant und was bedeute das für die Anwohner der Heißstraße, fragte Martin Hake. Bauamtsleiter Christian Fürstberger konnte konkret noch nicht viel sagen. Zwei Hektar würden wohl bebaut. Die ZoBoN-Satzung werde greifen. Erschlossen werde über die Heißstraße, die aber nicht ausgebaut werde. „Es werden ja nicht 50 oder 60 Häuser.“ Also würden auch keine Kosten für die Anlieger fällig. Der Bauverkehr werde über einen landwirtschaftlichen Weg von unter her abgewickelt. „Warum kann dann da nicht auch die normale Zufahrtsstraße laufen“, fragte Hake nach. Fürstberger machte Umweltschutz („Das sind mehr Fahrkilometer“) und schwieriges Gelände für die derzeitige Planung verantwortlich. Das werde aber noch geprüft.

Schulparkplätze

Unmöglich hält Hubert Kröh die Parksituation an den Tölzer Schulen und erinnerte daran, dass die Anlieger einmal ein Parkhaus zwischen Realschule und Lebenshilfe-Bau vorgeschlagen hatten. Dort steht nun eine Asylbewerber-Unterkunft. Wenn Tölz ein Schulzentrum bleiben wolle, so Landrat Josef Niedermaier, „dann müssen wir das aushalten“. Jeder Autofahrer, „auch ich“, sei Teil des Problems.

Diverses

Christian Schallenkammer wollte wissen, was aus dem alten Gesundheitsamt wird. Der Streit unter der Eigentümergemeinschaft im benachbarten „Tölzer Hof“ stehe einer Nachfolgenutzung im Weg, erwiderte Fürstberger. Mehr Radwege in Tölz forderten gleich einige Redner. Der Bauamtsleiter hält dies auch für nötig und versprach: „Wir sind dran.“ Tobias Fuhrmann vom Kogel fragte an, wie der Planungsstand Heizkraftwerk im Badeteil ist und forderte eine öffentliche Diskussion möglicher Standorte. Stadtwerke-Geschäftsführer erwiderte knapp: „Wir schauen alle Standorte genau an. Eine Festlegung ist noch nicht getroffen.“

Anwohner der Annastraße klagten über den Lärm etwa von Ü-30-Partys im Kurhaus. Kurdirektorin Brita Hohenreiter bat um Verständnis. Der Veranstaltungsmix sei wichtig. Der Betreiber mühe sich nach Kräften, den Lärm einzudämmen. Echte Raser in der Schützenstraße, wie eine Anliegerin kritisierte, gibt es laut Janker nicht mehr. Der Schnellste fuhr zuletzt 46 km/h in der Tempo-30-Zone. Tempoanzeiger und Kontrollen hätten da viel bewirkt.

Christoph Schnitzer 

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Die CSU sagt „niederschmetternd“, die AfD „großartig“
Was sagen die Politiker zum Ergebnis ihrer jeweiligen Partei? Hier einige Stimmen zum Wahlausgang.
Die CSU sagt „niederschmetternd“, die AfD „großartig“
So stimmungsvoll war das „Nightfever“ in der Tölzer Stadtpfarrkirche
So stimmungsvoll war das „Nightfever“ in der Tölzer Stadtpfarrkirche
AfD-Ergebnis trübt die Stimmung
So richtige Stimmung wollte bei den Wahlpartys im Landkreis nicht aufkommen. Zwar freute sich beispielsweise die FDP im „Binderbräu“ über das eigene Abschneiden. …
AfD-Ergebnis trübt die Stimmung
Kreisausschuss berät Seniorenpolitisches Gesamtkonzept
Kreisausschuss berät Seniorenpolitisches Gesamtkonzept

Kommentare