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Das Radfahren in der Marktstraße bleibt ein Streitthema.

Tölzer Fußgängerzone

Keine Radlkontrollen durch Zweckverband

Das Tölzer Rathaus will Radler kontrollieren lassen und den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit damit beauftragen. Daraus wird wohl nichts.

Bad Tölz– Radfahren in der Marktstraße. Das ist im Tölzer Bauausschuss und Stadtrat heftig diskutiert worden. Fast immer ging es darum, dass Radler die Erlaubnis (derzeit von 21 bis 9.30 Uhr) scheibchenweise ausweiten könnten und Rowdys und Rasern noch weniger beizukommen sei. In der jüngsten Bauausschuss-Sitzung wurde über die rechtlichen Möglichkeiten für Kontrollen gesprochen und schließlich beschlossen, dass man dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit im Oberland die Aufgabe übertragen und entsprechende Verhandlungen aufnehmen solle.

Geschäftsführer Michael Braun sucht auf Nachfrage nach Worten, um die Botschaft nicht gar so harsch klingen zu lassen. Aber am „Nein“ zum Vorschlag aus dem Bauausschuss ist eigentlich nicht herumzudeuteln. Einmal in der Woche mit einer Person drei Stunden zu kontrollieren wie vorgeschlagen sei nach seiner Überzeugung nicht ausreichend. Wenn dann müsse man solche Kontrollen personalintensiv so gestalten, dass die Botschaft auch bei der Bevölkerung und den Radlern ankommt. In Weilheim habe man in Mai und Juni zwei Radlkontrollen mit sechs Leuten plus zwei Polizisten „sehr erfolgreich“ durchgeführt, sagt Braun. In Weilheim kontrolliert der Zweckverband allerdings auch den ruhenden Verkehr. Auf diese Vorbedingung hatte Bürgermeister Josef Janker schon im Bauausschuss hingewiesen. Und sie ist nicht verhandelbar, wie Braun sagt. „Wir müssen das zusätzliche Personal, das für Radler-Kontrollen nötig wäre, ja auch eigenständig finanzieren.“ In einem Gespräch sei der Stadt dies alles vor Kurzem auch schon mitgeteilt worden.

Zur Präsenz der Polizei sagt Braun: „Unbedingt nötig ist sie nicht, aber gut für die Wirkung.“

Wie machen es andere Kommunen? In der Bauausschuss-Sitzung wurden vom Ordnungsamt die Beispiele Weiden und Regensburg genannt, allerdings ohne ins Detail zu gehen. In Weiden gibt es zweimal im Jahr Schwerpunktkontrollen, die von Polizei und Verkehrsüberwachern gemeinsam durchgeführt werden, sagt Polizeihauptkommissar Thomas Fritsch. Hauptärgernis sind in der 42 000-Einwohner-Stadt aber nicht nur Radlrowdys in der (flachen) Fußgängerzone, sondern vor allem „Geisterradler“, die die Gehwege unsicher machen. Die erlaubte Schrittgeschwindigkeit der Radler in der Fußgängerzone wird übrigens, erklärt Fritsch, nach dem Opportunitätsprinzip, also nach dem Ermessen des Überwachers, entschieden. „Man sieht ja, ob einer schneller ist als erlaubt.“

Interessant ist das Beispiel Regensburg, wo die Mitarbeiter des Verkehrsüberwachungsdienstes seit zwei Jahren das Radeln rund um die Uhr in den Fußgängerzonen kontrollieren. Sie sind nämlich bis auf wenige Gemeinschaftsaktionen ohne Polizeibegleitung unterwegs. Und sie dürfen, sagt Patrick Veit, Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr, sehr wohl radelnde Missetäter anhalten und ihre Personalien anfordern. Das Verwarnungsgeld von 20 Euro werde aber so gut wie nie ausgesprochen, weil, sagt Veit. Alleine die bloße Anwesenheit der sogenannten „Blaujacken“ führe nämlich dazu, dass Fahrradfahrer die Schrittgeschwindigkeit einhalten. Die „Blaujacken“ haben natürlich nicht nur die Radfahrer zu überwachen, sondern erledigen die Aufgabe im Rahmen ihrer normalen Kontroll- und Streifengänge. Sie sind in der Regel alleine unterwegs. „Besser ist es aber zu zweit“, sagt Veit.

Die Öffnung der Fußgängerzonen für Radfahrer hat in Regensburg für viele Diskussionen gesorgt, erinnert sich der Amtsleiter zurück. Es habe anfangs viele Beschwerden von Senioren gegeben. „Das hat sich aber alles eingependelt.“

Von Christoph Schnitzer

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