Antrag von CSU und Grünen

Tölzer Geburtshilfe: Auch Stadträte wollen wissen, was Sache ist

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Mit dem Thema Tölzer Geburtshilfe soll sich auch der Stadtrat am 28. November auseinandersetzen - fordern CSU und Grüne. Sie wollen Antworten.

Bad Tölz – Auf Bundesebene ist die Jamaika-Koalition gescheitert, auf lokaler Ebene aber funktioniert zumindest die schwarz-grüne Zusammenarbeit. Grüne und CSU stellen jedenfalls einen gemeinsamen Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am Dienstag, 28. November. Das Thema: die Geburtshilfe. Grünen-Fraktionssprecher Franz Mayer und Stadtrat und CSU-Ortschef Ingo Mehner möchten, dass ihre Kollegen folgende Stellungnahme beschließen: „Die Stadt hält eine Geburtshilfe in Bad Tölz zur Versorgung des Landkreises für absolut erforderlich. Die Stadt fordert deshalb den Landkreis auf, die Ergebnisse der Verhandlungen zum Betrieb der Geburtshilfe in Bad Tölz und Wolfratshausen vorzulegen. Sollte es immer noch keine Ergebnisse geben, so möge der Landkreis den aktuellen Stand der Verhandlungen für beide Standorte offenlegen. Ergebnis muss sein, dass die Alternativen für beide Standorte – auch durch die Öffentlichkeit – verglichen werden können.“ Zudem sollen Verhandlungen mit der Staatsregierung im Hinblick auf einen Sicherstellungszuschlag für die Geburtshilfe in Bad Tölz aufgenommen und die Hebammenhilfe im gesamten Landkreis sichergestellt werden.

Das Förderprogramm hatte Gesundheitsministerin Melanie Huml erst vor wenigen Tagen vorgestellt. Es sieht die Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte vor, die verpflichtet sind, stationäre Geburtshilfe und die Hebammenversorgung sicherzustellen. „Werdende Mütter brauchen die Sicherheit, dass es eine ausreichende wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung gibt – auch im ländlichen Raum. Das geht nur mit ausreichend Hebammen“, so Huml. Daher setze eine Säule des Programms direkt bei den Hebammen an. Geplant ist, den Kommunen für jedes neugeborene Kind pauschal eine Förderung zu gewähren, die dann für geeignete Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalbindung eingesetzt werden kann.

Die zweite Fördersäule zielt darauf ab, defizitäre Geburtshilfestationen an Krankenhäusern im ländlichen Raum unter bestimmten Voraussetzungen finanziell zu unterstützen. Wie diese Voraussetzungen aussehen, ist im Moment aber noch unklar. Die Details des Förderprogramms müssen nämlich noch ausgearbeitet werden.

Mehner und Mayer betonen in ihrem Schreiben, dass nach der Schließung der Belegabteilung an der Asklepios-Stadtklinik im März „die Krankenhäuser in Wolfratshausen, Starnberg und Agatharied für viele Frauen aus dem Südlandkreis keine ausreichende Alternative sind“. Der Weg dorthin sei einfach zu weit. Dass sich nach der Schließung die im Südlandkreis ansässigen Hebammen anderweitig orientieren mussten, mache auch die Geburtsvor- und -nachbereitung schwierig. „Durch die Förderung der Hebammenhilfe können die negativen Auswirkungen der Schließung auf die Frauen im Südlandkreis zwar nicht verhindert, aber doch gemindert beziehungsweise kann die Versorgungslücke teilweise geschlossen werden. Durch die Förderung der Hebammenhilfe haben die Hebammen zudem einen Anreiz, weiterhin hier im Südlandkreis tätig zu sein“, heißt es in dem Antrag. „Nur so können überhaupt die Voraussetzungen aufrechterhalten werden, auf eine ausreichende Anzahl von Hebammen zurückgreifen zu können, sollte an der Stadtklinik wieder eine Geburtshilfeabteilung eröffnet werden.“

Generell geht es Grünen und CSU aber auch darum, von Landrat Josef Niedermaier auf den Stand der Dinge gebracht zu werden. Denn: „Trotz der großen Eilbedürftigkeit des Themas hat seit acht Monaten weder die Stadt Bad Tölz noch die Öffentlichkeit eine Rückmeldung bekommen, wie es um den Erhalt der Geburtshilfe in Bad Tölz steht.“ 

Die Stadtratssitzung am kommenden Dienstag, 28. November, beginnt um 16 Uhr im Saal des Tölzer Rathaus. Die Sitzung ist öffentlich.

Rubriklistenbild: © dpa

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