3,8 Millionen Euro fließen heuer in die Erweiterung der Jahnschule, 1,1 Millionen in den neuen Kindergarten. arp/A
+
3,8 Millionen Euro fließen heuer in die Erweiterung der Jahnschule, 1,1 Millionen in den neuen Kindergarten.

Thema im Finanzausschuss

Tölzer Haushalt: Noch läuft alles in geordneten Bahnen

  • Veronika Ahn-Tauchnitz
    vonVeronika Ahn-Tauchnitz
    schließen

Noch einmal viel Geld in Investitionen wird die Stadt Bad Tölz in diesem Jahr stecken. Zahlreiche Großprojekte, die begonnen wurden, müssen fortgeführt werden. Wie es ab 2023 mit den Investitionen weitergeht, ist offen.

Bad Tölz – Als durchaus geordnet kann man die finanziellen Verhältnisse der Stadt Bad Tölz bezeichnen. Zwar sei 2020 bereits „coronagezeichnet“ gewesen, wie Kämmerer Hermann Forster in der Sitzung des Finanzausschusses erläuterte. „Aber es ist nicht so schlimm gekommen wie prognostiziert.“ Im Gegenteil: Entgegen dem Trend nahm die Stadt 2,5 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer ein und kompensierte so Einbrüche bei der Einkommensteuerbeteiligung, bei den Parkgebühren oder auch beim Fremdenverkehrsbeitrag. Die Schulden wurden wie im Vorjahr weiter abgebaut, der geplante Griff in die Rücklagen war nicht nötig.

Auch der Haushalt 2021 steht auf soliden Beinen. Der Vermögenshaushalt – dort sind alle Investitionen enthalten – hat ein „Rekordvolumen, weil da viele Großprojekte drinstecken“, die heuer fortgesetzt oder fertig werden, sagte Forster. Dazu gehören die Erweiterung der Jahnschule (3,8 Millionen Euro), der Neubau des Kindergartens (1,1 Millionen) nebenan oder auch der Neubau des Mehrfamilienhauses an der Königsdorfer Straße (1 Million). Insgesamt werden heuer alles in allem rund 12,8 Millionen Euro investiert.

2023 wird erst einmal eine Vollbremsung eingelegt

Die begonnenen und unumgänglichen Maßnahmen finden sich auch in der Finanzplanung für 2022 bis 2024 wieder. Das nächste Jahr sei „auch noch gut kalkulierbar“. Bei allem anderen habe man mit Blick auf die schwer abzuschätzende finanzielle Entwicklung erst einmal „eine Vollbremsung eingelegt. Da müssen Sie dann sagen, was realisiert werden soll – und dabei wird man priorisieren müssen“, sagte Forster. „Wir müssen bewusst überlegen, welche Schwerpunkte wir setzen wollen“, verdeutlichte Bürgermeister Ingo Mehner.

Der Kämmerer rechnet schon heuer mit Einbrüchen bei den Einnahmen. Es gebe bei der Gewerbesteuer bereits jetzt mehr Anträge auf Stundung oder Herabsetzung der Vorauszahlungen als im Vergleichszeitraum 2020. Auch Fremdenverkehrs- und Kurbeitrag dürften geringer ausfallen. Hier gebe es zwar einen gewissen Ausgleich vom Freistaat. „Aber wenn der Lockdown noch länger dauert, können wir die Ansätze im Haushalt vergessen“, sagte Forster. Mit weniger Geld kalkuliert er auch bei der Einkommensteuerbeteiligung – vor allem wegen der coronabedingten Kurzarbeit.

Tölzer Haushalt 2021 in Zahlen

Wichtige Einnahmen (In Klammern: Ansatz aus 2020):

Grundsteuer B: 2,89 Millionen Euro (2,84 Mio)

Gewerbesteuern: 7,5 Millionen Euro (7,5 Mio)

Einkommensteueranteil: 12,73 Millionen Euro (13,3 Mio)

Schlüsselzuweisungen: 3,87 Millionen Euro (4,43 Mio)

Parkgebühren: 950 000 Euro (1,07 Mio)

Fremdenverkehrsbeitrag: 700 000 Euro (800 000)

Kurbeitrag: 462 000 Euro (462 000)

Wichtige Ausgaben:

Personalkosten: 12,4 Millionen Euro (12,3 Mio)

Kreisumlage: 11,29 Millionen Euro (10,53 Mio)

Defizitausgleich Kitas: 2,27 Millionen Euro (2,21 Mio)

Zuführung zum Vermögenshaushalt: 3,2 Millionen Euro (5,6 Mio)

Schuldenstand Ende ‘21: 9,04 Millionen Euro (7,35 Mio)

Rücklagenstand Ende ’21: 3,42 Millionen Euro (7,53 Mio)

Entgegen kommt der Stadt, dass die Personalausgaben im Vergleich zum Vorjahr nur um 100 000 Euro steigen, weil eine Tariferhöhung nicht wie erwartet im Herbst 2020 kam. Gut ist auch, dass der Kreis den Hebesatz für die Kreisumlage heuer um einen Prozentpunkt senkt – „Gott sei Dank“, sagte Forster. Hätte man den Hebesatz beibehalten, hätte die Stadt noch einmal knapp 238 000 Euro mehr an den Kreis abführen müssen. Tatsächlich reicht man wegen der gestiegenen Umlagekraft ohnehin schon rund 800 000 Euro mehr an den Landkreis weiter als im Vorjahr. Gleichzeitig gibt es weniger Schlüsselzuweisungen vom Staat.

Grundstücksverkäufe im Gebiet Hintersberg sehen die Grünen als Haushaltsposten kritisch

Dass die Zeiten härter werden, lässt sich an der Zuführung zum Vermögenshaushalt ablesen. Das sind die Mittel, die die Kommune nach Abzug aller laufenden Kosten für Investitionen übrig hat. 5,6 Millionen Euro waren das im vergangenen Jahr, heuer rechnet der Kämmerer mit 3,2 Millionen. Um wirklich alle Investitionen stemmen zu können, holt die Stadt gut 4 Millionen Euro aus ihren Rücklagen. Zudem ist eine Kreditaufnahme von 2,2 Millionen Euro geplant. Gleichzeitig wird eine gute Million an Verbindlichkeiten getilgt. Zudem sollen Grundstücksverkäufe im Neubaugebiet Hintersberg II Geld in die Kasse spülen.

Diesen Posten sieht Richard Hoch (Grüne) allerdings kritisch. „Es ist nicht entschieden, was man hier in Erbbaurecht vergibt und was nicht“, sagte er. Solange das nicht feststehe, bat er darum, den Posten aus dem Haushalt herauszunehmen. Das fand Christof Botzenhart (CSU) zu kompliziert, schließlich werde ja in der nächsten Stadtratssitzung über den Antrag der Grünen entschieden – vor dem endgültigen Haushaltsbeschluss. „Ich möchte dem Kämmerer nicht zumuten, das ganze Zahlenwerk aufzudröseln“, sagte Botzenhart. Das könne ja immer noch geändert werden, wenn der Grünen-Antrag eine Mehrheit finde.

Zustimmung zum Haushalt unter Vorbehalt

Johanna Pfund (Grüne) ist zwar auch „eine große Freundin der Arbeitsersparnis“, wollte aber eine Zustimmung zum Haushalt im Finanzausschuss nicht als Vorentscheidung für den Antrag der eigenen Fraktion verstanden wissen. „Wir nehmen einfach den Vorbehalt ins Protokoll auf“, schlug Mehner als Kompromiss vor. Unter dieser Vorgabe erfolgte der empfehlende Beschluss an den Stadtrat einstimmig. Der tagt am 23. März.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare