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Helfen Arbeitslosen: (v.l.) Thomas Faller (Caritas), Patricia Zeisner (BRK), Helmut Kulla (BRK) und Andreas Baumann (Geschäftsführer Jobcenter).

Diskussion um Arbeitslosengeld 

Tölzer Jobcenter-Chef: Viele Hartz IV-Empfänger bekommen mehr, als man glaubt

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Sind Hartz-IV-Empfänger nun arm oder nicht? Der Tölzer Jobcenter-Chef Andreas Baumann will in der Diskussion um das Arbeitslosengeld mit „Mythen“ aufräumen - und nennt überraschende Zahlen.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Am Thema Hartz IV scheiden sich bis heute die Geister. Zuletzt provozierte der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seiner Aussage, Hartz-IV-Empfänger seien nicht arm. Der SPD-Politiker Michael Müller schlug unterdessen vor, Hartz IV abzuschaffen und ein „solidarisches Grundeinkommen“ einzuführen. Andreas Baumann, Chef des Tölzer Jobcenters, ist es wichtig, die aktuellen Diskussionen auf eine sachliche Grundlage zu stellen. Ihm zufolge sind die Diskussionen teils von „Mythen“ oder schlichter Unkenntnis geprägt.

Um etwa zu beurteilen, ob ein Hartz-IV-Empfänger arm sei, müsse man genau wissen, wie hohe Leistungen er bezieht. Baumann macht dazu diverse Beispielrechnungen auf: Ein Alleinstehender in Wolfratshausen erhalte 986 Euro im Monat. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Regelsatz von 416 Euro, der Miete von bis zu 480 Euro für 50 Quadratmeter (in Bad Tölz liegt die Höchstgrenze übrigens bei 420 Euro) sowie den durchschnittlichen Nebenkosten von 90 Euro. Um mit einem Job auf dasselbe Nettoeinkommen zu kommen, brauche man ein Bruttogehalt von immerhin 1800 Euro, rechnet der Jobcenter-Chef vor.

Das muss man verdienen, um aufs Hartz IV-Niveau zu kommen

Je größer die Familie, desto schwieriger wird es, als Alleinverdiener ein Einkommen zu erwirtschaften, das dem Hartz-IV-Niveau entspricht. Eine Familie mit zwei Kindern im Alter von acht und zwölf Jahren erhalte – inklusive 388 Euro Kindergeld – 2374 Euro, so Baumann. Um das – ebenfalls Kindergeld eingerechnet – ausbezahlt zu bekommen, müsse ein Arbeitnehmer 2650 Euro brutto verdienen. Das entspreche einem Stundenlohn von 15,40 Euro. „Als Schreiner oder Mechaniker sind Sie da gut dabei“, sagt Baumann.

Bei derselben Rechnung bei drei Kindern kommt Baumann gar auf 3312 Euro, die ein Alleinversorger brutto braucht (Stundenlohn: 19,25 Euro), um finanziell so dazustehen wie eine Hartz-IV-Empfänger-Familie, die Leistungen in Höhe von 2976 Euro bezieht. „Wenn ich das als arm bezeichne, tue ich mir schwer, noch jemandem zu erklären, dass er arbeiten soll“, meint Baumann, schränkt aber ein: „Wohl nur Betroffene können beurteilen, wie es sich mit Hartz IV leben lässt.“

Fragt man bei Sozialverbänden nach, sieht die Perspektive etwas anders aus. „Armut ist nicht absolut, sondern relativ“, argumentiert Helmut Kulla, BRK-Bereichsleiter Soziale Dienste. In einem reichen Land wie Deutschland gelte man mit einem Monatseinkommen unter 900 Euro als arm, weil man damit deutlich unter dem Durchschnitt liege und von vielem ausgeschlossen sei. „Wir erleben, dass Kinder nicht an bestimmten Veranstaltungen teilnehmen können, weil sie ,zufällig krank‘ sind. Das ist Armut.“ Thomas Faller von der Sozialen Beratung der Caritas verdeutlicht: „Ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger hat gerade einmal 13 Euro pro Tag zum Leben.“

Mit Hartz IV besser dran als mit Job?

Bei all seinen Vergleichsrechnungen liegt Baumann eine Feststellung am Herzen: „Arbeiten lohnt sich auf jeden Fall.“ Die Behauptung, ein Hartz-IV-Empfänger stehe, wenn er einen Job annehme, nachher finanziell schlechter da als vorher, sei „einer der größten Mythen“. Dafür sorgen Baumann zufolge die Freibeträge, die einem erwerbstätigen Hartz-IV-Empfänger nicht auf seine Leistungen angerechnet werden.

Wenig hält Baumann von Überlegungen, Hartz-IV-Empfängern gemeinnützige Arbeit im kommunalen Bereich für eine Bezahlung auf Niveau des Mindestlohns anzubieten. Müllers sogenannten „solidarisches Grundeinkommen“ könnte so etwas sein, aber auch im geltenden Koalitionsvertrag ist unter dem Stichwort „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ vorgesehen, für 150 000 bisherige Hartz-IV-Empfänger „Stellen im öffentlichen oder gemeinnützigen Bereich“ zu schaffen. Dafür sind innerhalb der Legislaturperiode vier Milliarden Euro vorgesehen. Auch hier hat Baumann nachgerechnet. „Es stünden pro Person und Monat 550 Euro zur Verfügung. Woher soll denn der Rest des Geldes kommen, damit jeder die anvisierten 1200 Euro bekommt?“

Ein-Euro-Jobs als Erfolgsrezept

Und außerdem: „Etwas ähnliches hatten wir schon einmal, damals unter dem Namen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.“ Diese hätten damals aber zur Folge gehabt, dass sich die Teilnehmer auf Dauer in ihren staatlich finanzierten Jobs eingerichtet und keine Motivation gesehen hätten, sich eine reguläre Arbeit zu suchen. „Das war im Regelfall eine Einbahnstraße“, sagt Baumann. Letztlich seien durch die Maßnahmen etwa in Bauhöfen oder im Gartenbau „normale Arbeitsplätze verdrängt“ worden.

Ein deutlich erfolgreicheres Werkzeug seien im Vergleich die sogenannten Ein-Euro-Jobs – „allein schon weil sie zeitlich auf sechs Monate befristet sind“. Hier gelinge es rund einem Drittel der Teilnehmer, im Anschluss einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bekommen.

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