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Die finanzielle Lage des Landkreises ist gut. Tatsächlich ist sie noch besser als im Herbst vermutet. 

Haushaltsberatungen

Kreis-Finanzen: Total ausgeglichen

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Die Finanzen des Landkreises entwickeln sich heuer äußerst positiv. Das weckt Begehrlichkeiten. Der Kreisausschuss befasste jetzt mit einer ganzen Reihe von Anträgen der Grünen: vom Koordinator für die Asyl-Helferkreise bis hin zu mehr Busverbindungen zwischen den drei Landkreisstädten.

Bad Tölz – Für Kreiskämmerer Ralf Zimmermann war die Aufgabe heuer leichter als im Vorjahr. Klaffte im Haushalt 2016 bei der ersten Vorlage noch ein neun Millionen Euro großes Loch, war das Zahlenwerk für 2017 von Anfang an ausgeglichen. Und das, obwohl auch heuer wieder Millionen in die Schulsanierungen fließen werden. Am Ende der Beratung stimmte der Kreisausschuss dem Gesamtwerk einmütig zu. Endgültig beschließen wird den Haushalt der Kreistag in seiner Februar-Sitzung.

Weniger Geld für den Bezirk

Tatsächlich hat sich die Lage seit der ersten Vorstellung des Haushalts im Oktober sogar noch positiver entwickelt als erwartet. Damals ging Zimmermann davon aus, dass der Landkreis gut 27 Millionen Euro direkt an den Bezirk weiterreichen muss. Das wären satte drei Millionen Euro mehr gewesen als im vergangenen Jahr. Verantwortlich dafür war eine etwas eigenartige Regelung im Bereich unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Deren Unterbringung und Betreuung ist teuer. Erstattet werden diese Ausgaben dem Landkreis vom Bezirk. Der wiederum holt sich das Geld vom Freistaat zurück. Dieser ersetzte die Kosten bislang aber nur für Jugendliche bis 18 Jahre. „Das Gesetz sagt aber, dass bis 21 Jahre ein Jugendhilfeanspruch besteht“, erläuterte Landrat Josef Niedermaier  im Kreisausschuss. Das heißt, der Bezirk wäre auf einem Teil der Kosten sitzen geblieben, die er sich von den Landkreisen hätte wiederholen müssen.

Nach einigem Ringen gibt es nun aber eine andere Lösung für die über 18-Jährigen. Der Freistaat schießt nun doch 40 Euro pro Jugendlichem und Tag zu. Den Rest finanziert der Bezirk durch einen Griff in die eigenen Rücklagen. „Eine Lösung, die für alle Seiten tragbar ist“, so Niedermaier. Im Übrigen würden auch viele Jugendliche ab dem 18. Geburtstag freiwillig auf die Jugendhilfe verzichten, „obwohl bei etlichen wirklich noch Behandlungsbedarf besteht“, so der Landrat. Der Grund ist einfach: Nach dem Verzicht auf die Jugendhilfe rutschen die Asylbewerber in Hartz IV „und haben dann deutlich mehr Geld in der Tasche“.

Stellenplan

In den vergangenen Jahren war der Stellenplan immer ein heiß diskutiertes Thema. Im vergangenen Jahr waren beispielsweise zusätzlich 60 Stellen beantragt worden – die meisten davon im Bereich Asyl. Nun haben sich aber die Flüchtlingszahlen deutlich weniger rasant entwickelt als befürchtet. Daher wurden zahlreiche Stellen erst im Laufe des Jahres, viele auch gar nicht besetzt. Die Personalkosten steigen daher nur leicht auf 16,8 Millionen Euro (+672 000) – Tarifanpassungen schon eingerechnet.

Kreisumlage

Der Hebesatz für die Kreisumlage ist für die Gemeinden wichtig. Er legt – ganz grob gesagt – fest, welchen Anteil ihrer Einnahmen aus Grund-, Gewerbe- und Einkommensteuer sowie aus der Umsatzsteuerbeteiligung und den Schlüsselzuweisungen die Gemeinde an den Kreis weiterreicht. 2016 waren es 50,4 Prozent, heuer sind es 50. Die Gemeinden profitieren davon, dass der Kreis weniger Geld an den Bezirk abgeben muss und gleichzeitig mit 17,7 Millionen Euro deutlich mehr Schlüsselzuweisungen vom Freistaat bekommt. „Wir haben immer betont, dass wir das direkt auf die Kreisumlage anrechnen“, sagte Zimmermann. Die spült übrigens immer noch gut 63 Millionen Euro in die Kreiskasse.

Die Grünen regten in der Sitzung  an, die Gemeinden ein kleines bisschen mehr zur Kasse zu bitten und im Gegenzug geplante Kreditaufnahmen zu reduzieren. Die hat Zimmermann zwar ohnehin schon auf eine Million halbiert, die Grünen wünschen sich aber noch weniger. „Mehr als die Hälfte aller Gemeinden sind schuldenfrei“, sagte Fraktionschef Klaus Koch. Beim Landkreis sehe das anders aus. Das müsse sich ändern. Der Rest des Gremiums fand die von Zimmermann angepeilte Kreditaufnahme vertretbar. Gegen die Stimmen der Grünen wurde der Antrag abgelehnt.

Investitionen

Wie in den vergangenen Jahren investiert der Landkreis heuer vor allem in die Schulen. Im Mittelpunkt steht die Generalsanierung des Geretsrieder Schulzentrums. Teuer wird aber auch die Fassaden- und Dachsanierung an Real- und Förderschule in Bad Tölz. „18 bis 20 Millionen“ an Investitionen hatte CSU-Fraktionschef Martin Bachhuber im Haushalt aufgetan – nicht ausgegebene Mittel aus dem Etat 2016 miteingerechnet. „Das ist ein strammes Programm. Kann man das wirklich abarbeiten?“, fragte er Hauptamtsleiter René Beysel. Der ist zuversichtlich. Im vergangenen Jahr sei einiges liegen geblieben, da zwei Dutzend Asylunterkünfte geplant werden mussten. „Jetzt können wir uns aber auf die beiden Schulen konzentrieren“, so Beysel.

Apropos Schulen: Hier regten die Grünen an, auf dem Ickinger Gymnasium nun doch die zuletzt verworfene Fotovoltaikanlage zu errichten. Beysel war skeptisch. Die neu eingebaute Heizanlage umfasst auch ein Blockheizkraftwerk, „das den Eigenbedarf an Strom deckt. Wir brauchen die Fotovoltaikanlage nicht.“ Auch Josef Janker (CSU) befand, dass „Doppelmoppel keinen Sinn“ hat. Der Antrag wurde mit zwei Gegenstimmen abgelehnt.

Asylkoordinator

Abgeblitzt sind die Grünen auch mit einem weiteren Antrag. „Wir glauben, dass wir die Asylhelferkreise auf Landkreisebene koordinieren müssen“, sagte Klaus Koch. Für 60 000 Euro pro Jahr soll eine entsprechende Stelle geschaffen werden. Asyl-Sachgebietsleiter Karsten Ludwig war skeptisch. „Unsere 21 Helferkreise sind vollkommen unterschiedlich aufgestellt.“ Sicher gebe es Gemeinsamkeiten, „aber es gibt auch sehr spezifische, örtliche Probleme“. Eine Anlaufstelle in Bad Tölz bringe da nichts, sagte auch Michael Grasl (FW). Er plädierte eher dafür, dass sich kleinere Gemeinden zusammentun und einen Koordinator einstellen – nach dem Vorbild von Geretsried oder auch Bad Tölz. Die Integration finde auf Gemeindeebene statt, befand Sabine Lorenz (CSU). „Und da gehört die Stelle auch hin.“

Mobilitätskonzept

Es gab aber auch ein Erfolgserlebnis für die Grünen. Um bis zum Jahr 2035 energieautark zu sein, muss sich im Bereich Verkehr einiges ändern. Der Kreisausschuss bewilligte einstimmig, 5000 Euro bereitzustellen. Von diesem Geld soll die Energiewende Oberland ein Konzept zum Thema E-Mobilität erstellen. Dass der Landkreis hier nicht untätig war, betonte Niedermaier. „In unserem Fuhrpark gibt es schon sieben Hybrid- und zwei reine E-Autos.“

An den Infrastruktur-Ausschuss wurde der zweite Teil des Grünen-Antrags verwiesen. Gewünscht werden hier mehr Busverbindungen auf der Achse Wolfratshausen- Geretsried-Bad Tölz. „Der Schwerpunkt der Schülerschaft der FOS wohnt im Norden, die Schule ist aber im Süden“, argumentierte Koch. „Wir brauchen einen engmaschigeren Takt.“

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