Mit der Verfüllung der alten Bergwerksstollen unter dem künftigen Wohngebiet habe sich die Stadt für das Bebauungsplanverfahren unter Zugzwang gebracht, kritisieren die Gegner des Vorhabens.
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Mit der Verfüllung der alten Bergwerksstollen unter dem künftigen Wohngebiet habe sich die Stadt für das Bebauungsplanverfahren unter Zugzwang gebracht, kritisieren die Gegner des Vorhabens.

„Hintersberg 2“

Tölzer Stadtrat macht Weg für neues Wohngebiet frei

Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan des neuen Wohngebiets „Hintersberg 2“ ist gefasst. 38 Wohneinheiten sollen dort entsehen. Klagen dagegen sind wahrscheinlich.

  • Das neue Wohngebiet Hinterberg 2 hat eine wichtige Hürde genommen: Der Stadtrat hat den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst.
  • Das Projekt ist umstritten. Vor allem die Anlieger halten nichts davon.
  • Der Stadtrat erwartet Klagen gegen die 38 Wohneinheiten.

Bad Tölz – Nach langer Diskussion hat der Tölzer Stadtrat in seiner Weihnachtssitzung den Weg freigemacht für ein neues Wohngebiet Hintersberg 2. Mit 22:3 Stimmen wurde der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Damit ist der Fall bestimmt noch nicht erledigt. Klagen gegen den Bebauungsplan werden, das wurde auch in der Sitzung deutlich, erwartet.

Interessanterweise spielten die vor der Sitzung bekannt gewordenen juristischen Einwände keine Rolle in der Debatte. Der Rechtsanwalt der Anlieger aus Heiß- und Ludwig-Thoma-Straße hatte gleich mehrfach eine „unzulässige Vorabbindung“ des Stadtrates kritisiert. Zum einen habe die Stadt rund 650 000 Euro für die Verfüllung der alten Bergwerksstollen ausgegeben und sich dadurch in Zugzwang für das Bebauungsplanverfahren gebracht. Zum anderen habe die Kommune eine Fläche vom Grundstückseigner (für günstigen Wohnbau) erworben, ohne ein Rücktrittsrecht beim Scheitern des Bebauungsplans zu vereinbaren.

Zufahrt sorgt für Diskussionen

In der Stadtratssitzung wurde das nicht thematisiert. Stattdessen ging es einmal mehr um die Zufahrt zu dem neuen Wohngebiet über die Heißstraße. Gabriele Frei (CSU) appellierte nochmals eindringlich an die Räte und Verwaltung, über eine alternative Erschließung über eine Trasse vom Friedhofsberg her nachzudenken. Zwei Varianten hatte die Verwaltung im Sommer schon untersucht und als zu teuer und „flächenfressend“ abgelehnt. Die Frei-Trasse würde noch weiter oben am Hang liegen und beim Faistweg und der Kapelle in das neue Wohngebiet münden. Wenigstens eine Machbarkeitsstudie erhoffte sich Frei.

Sowohl Bauamtsleiter Christian Fürstberger als auch Bürgermeister Ingo Mehner sahen in der neuen Variante keine Verbesserung gegenüber den bisherigen Trassen. Fürstberger schätzte sie sogar als noch teurer ein und befürchtete vor allem ein striktes Nein des Straßenbauamtes. Die Trasse müsste nämlich am Fuße des Friedhofsbergs an die Staatsstraße angebunden werden. „Die werden da nicht zustimmen.“

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Fürstberger plädierte seinerseits nochmals für die in seinen Augen vernünftigste Lösung, nämlich die Zufahrt über die Heißstraße. Die prognostizierten 210 Fahrzeugbewegungen mehr würden die Anlieger „gar nicht merken“. Die Verkehrsführung stieß aber auch Anton Mayer (CSU) auf. Er setzte sich für eine Erschließungsstraße von Norden (also von Hofseite her) ein. Dann wäre auch einer künftigen Wohnbauentwicklung der Stadt Rechnung getragen. Fürstberger schloss aber aus, dass weitere Flächen im abfallenden Gelände zum Zwickerhof hin bebaut werden. Ingo Mehner ergänzte, dass die Gefahr eines Rechtsstreits durch eine Nord-Trasse erheblich erhöht würde. Die Bodenversiegelung wäre extrem „und das ist heute ein wichtiges Thema“.

Peter von der Wippel (FWG) hielt weder von der Frei-Variante noch von der Nord-Trasse viel. Das koste nur Zeit und Geld. Abgesehen davon, dass sich Tölz an der Stelle nicht weiter entwickeln werde. Von der Wippel und Michael Lindmair (FWG) erinnerten an das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Wer da zugestimmt habe, könne jetzt nicht guten Gewissens für Straßenvarianten stimmen, die extrem viel Fläche benötigen. Lindmair wies auch darauf hin, „dass wir schon im Juli die Verwaltung beauftragt haben, keine weiteren Varianten zu prüfen“. Man dürfe ihr jetzt also nicht zum Vorwurf machen, dass sie diesen Auftrag auch befolgt habe.

Kritik an beschleunigtem Verfahren

Der Bebauungsplan Hintersberg 2 ist im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13b erstellt worden, um möglichst bald Wohnraum schaffen zu können. Dieses relativ neue Instrument war für Filiz Cetin (SPD) der Ansatzpunkt ihrer Kritik. Auch das Landratsamt hatte Zweifel geäußert, ob mit dem neuen Wohngebiet wirklich eine Anbindung an einen bestehenden Siedlungsbereich, nämlich Hintersberg 1, erfolgt. Cetin fand das Vorgehen der Stadt zwar „mutig“, war aber überzeugt, dass „der Bebauungsplan auf wackligen Füßen steht“. „Bebauungspläne sind heutzutage immer wacklige Geschichten“, gab sich Fürstberger in seiner Antwort philosophisch.

Bei der Abstimmung wurde eine erneute Machbarkeitsstudie für eine Friedhofsberg-Trasse nur von Gabriele Frei, Anton Mayer, Matthias Winter (alle CSU) sowie von Johannes Gundermann, Richard Hoch, Moritz Saumweber (alle Grüne) sowie von Filiz Cetin (SPD) unterstützt. Mit den Gegenstimmen von Anton Mayer, Frei und Gundermann wurde sodann der 22:3-Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst.

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