Zum Plakatieren bedarf es einer Genehmigung. Dabei wird auch der Inhalt des Plakats geprüft.
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Zum Plakatieren bedarf es einer Genehmigung. Dabei wird auch der Inhalt des Plakats geprüft. 

Gates-Verschwörungstheorie 

Verschwörungstheoretiker plakatieren ohne Genehmigung

  • Silke Scheder
    vonSilke Scheder
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In der Corona-Krise verbreiten sich Verschwörungstheorien zum Teil schneller als das eigentliche Virus. Auch im Südlandkreis haben Unbekannte mehrere Plakate der selbst ernannten Partei „Widerstand 2020“ aufgehängt.

Bad Tölz-Wolfratshausen – „Gib Gates keine Chance“, heißt es darauf in Anlehnung an den bekannten Slogan einer Anti-Aids-Kampagne. Weiter steht da: „Und auch nicht der Täuschung! Wach auf!“ Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in der jüngsten Vergangenheit waren immer wieder Menschen zu sehen, die Plakate mit dieser Aufschrift hochhielten. Microsoft-Gründer Bill Gates, so die These, wolle die Corona-Pandemie nutzen, um überall auf der Welt Zwangsimpfungen durchzusetzen. Letztlich ginge es ihm um die Weltherrschaft.

Was an solchen Thesen dran ist, darüber will Thomas Holz nicht spekulieren. „Das kann ich nicht beurteilen“, sagt der Bürgermeister von Kochel am See und fügt dann doch hinzu: „Aber man muss nicht alles glauben.“ In seiner Gemeinde hatten Unbekannte ein Plakat an der Mittenwalder Straße angebracht. Das ist inzwischen von der Gemeinde entfernt worden, weil es keine Genehmigung dafür gab.

Anlehnung an bekannten Anti-Aids-Slogan 

Auch in Benediktbeuern haben Unbekannte gegen die Plakatierungsverordnung verstoßen und ohne Genehmigung gegen Gates Stimmung gemacht. Bürgermeister Toni Ortlieb weiß von zwei Exemplaren, beide hingen an der Ortsdurchfahrt: einmal auf Höhe der Wettersteinstraße und einmal auf Höhe des Bahnhofs. „Sie sind ungefragt aufgehängt und deshalb auch wieder entfernt worden“, sagt Ortlieb. Wie die Gemeinde entschieden hätte, wenn sie offiziell um Erlaubnis gefragt worden wäre, kann Ortlieb nicht beurteilen. Er vermutet aber, dass die Urheber sehr genau darauf geachtet haben, dass der Inhalt ihrer Plakate unter die Rubrik „freie Meinungsäußerung“ fallen – und sie sich damit im legalen Bereich bewegen.

Plakatieren ohne Genehmigung 

Ortlieb selbst „hält nicht viel“ von solchen Statements. Unabhängig vom Inhalt versucht die Gemeinde dem Bürgermeister zufolge generell, die Anzahl der Plakate im Straßenbild möglichst gering zu halten. Die Aushänge blieben in der Regel den Vereinen für die Ankündigungen ihrer Veranstaltungen vorbehalten. Ähnlich handhabt man das auch in Kochel am See, sagt Bürgermeister Thomas Holz.

In Bad Tölz sind laut Rathaus-Sprecherin Birte Otterbach zwei Standorte bekannt, wo die Anti-Gates-Plakate hingen: An der Karwendelstraße in der Nähe des „Kauflands“ und an der Bundesstraße 13 kurz nach dem Ortsausgang Richtung Lenggries. Die Stadt hat die Tafeln inzwischen entfernen lassen: Auch in diesem Fall waren sie ohne Genehmigung aufgehängt worden. Ob ihr Inhalt gegen das geltende Recht verstoße, dazu kann Otterbach nichts sagen. „Sie sind inhaltlich nicht geprüft worden.“ Ob sie einer Prüfung standgehalten hätten will die Pressesprecherin nicht kommentieren – auch, um den Verschwörungstheoretikern keine Plattform zu bieten.

Wer für Verschwörungstheorie-Plakatierung verantwortlich ist, noch nicht klar 

Die Gates-Gegner berufen sich darauf, dass der Multimilliardär bereits vor einigen Jahren davor gewarnt habe, dass die Folgen einer Pandemie noch radikaler ausfallen könnten als die eines Krieges. Außerdem kommt es ihnen seltsam vor, dass Gates und seine Frau Melinda schon vor Jahren eine Stiftung gegründet haben, die sich dem Gesundheitsschutz verschrieben hat – wozu auch die Erforschung eines Impfstoffs gegen Covid-19 gehört.

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