+
Wer ein „E“ im Kennzeichen hat, soll auf den schrankenlosen Tölzer Parkplätzen kostenlos parken dürfen.

Verkehrspolitik

Unter Strom: Tölzer Stadtrat streitet um Förderung der E-Mobilität

Nach langer Diskussion hat sich der Tölzer Stadtrat mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, dass E-Autos kostenlos parken dürfen - aber nur auf bestimmten Flächen. 

Bad Tölz – Es ist eines der Kernanliegen der Tölzer Grünen: die Förderung der E-Mobilität in der Stadt Bad Tölz. Wenige Monate vor den Kommunalwahlen taten sich die Fraktionen in der jüngsten Sitzung des Stadtrats am Dienstag trotz redlichen Bemühens sichtlich schwer, eine reine Sachargumentation zu führen. Immer wieder gab es kleine Scharmützel und Redegefechte. Am Ende stand der Minimalkonsens, „dass die Stadt grundsätzlich eine Förderung der E-Mobilität durch die Stadt befürwortet“. Die Aussage klingt gut und hat noch keine Konsequenzen. Aber selbst dieser Beschluss fiel gegen vier Stimmen (Andreas Wiedemann, Anton Mayer, Josef Steigenberger, Ludwig Bauer).

„Das ist nicht unsere Aufgabe“, fasste es Zweiter Bürgermeister Andreas Wiedemann (FWG) zusammen, der sich als hartnäckigster Gegner jedweder Förderung entpuppte. Anton Mayer (CSU) hielt es angesichts der Ankündigung staatlicher Zuschüsse für unnötig, kommunale Gelder auszugeben. Franz Mayer (Grüne) hatte hingegen argumentiert: „Derzeit gibt es 51 E-Autos in Tölz. Das ist nicht die Welt.“ Da sei noch viel Luft für Anschubfinanzierungen, die bei staatlichen Zuschüssen natürlich hinfällig würden.

Fridays for Future: Bananafishbones rocken Klimademo am Freitag in Tölz

Als es um die konkreten Vorschläge ging, wackelte die Front der E-Mobilität-Förderer schon bedenklich. Der Stadtrat solle, so der vorab von den Fraktionen diskutierte Vorschlag, kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge auf allen schrankenlosen Parkplätzen im Stadtgebiet befürworten. Nur auf den schrankenlosen Flächen deshalb, um den Umrüstaufwand so gering wie möglich zu halten. „Damit schaffen wir Suchverkehr“, kritisierte Andreas Wiedemann. Anton Mayer missfiel, dass „wir damit diejenigen subventionieren, die Geld haben“. Und selbst Michael Lindmair (FWG), der immer wieder versuchte abzuwägen, fand hier ein Haar in der Suppe. „Wie gehen wir eigentlich mit Hybridfahrzeugen um?“ Der Gesetzgeber spreche im E-Mobilitätsgesetz von den Fahrzeugen, die ein „E“ im Kennzeichen haben, entgegnete Franz Mayer: „Das ist am einfachsten.“ Auch Jürgen Renner (SPD) warf sich in die Bresche. „Lasst es uns doch einfach mal probieren. In zwei Jahren sind wir schlauer.“ Mit 12:11 Stimmen wurde das kostenlose Parken von E-Fahrzeugen auf schrankenlosen Tölzer Parkplätzen denkbar knapp befürwortet. Mit Aufklebern soll auf den Parkautomaten darauf hingewiesen werden.

Das „Bettenzehnerl“ in Tölz verschwindet

Das war’s dann aber auch schon mit den positiven Beschlüssen. Alle anderen Fördervorschläge fielen durch, obwohl die – durchaus seltene – Allianz von Grünen und SPD im Tölzer Stadtrat hielt. Überhaupt keine Chancen hatte der Vorschlag, den Bau von öffentlich zugänglichen Ladestationen auf privatem Grund zu bezuschussen. Ingo Mehner (CSU) vermisste klare Zielvorgaben („Brauchen wir 5, 10 oder 100 Stationen?“) und sprach vom „Gießkannenprinzip“. Lindmair war der Auffassung, dass die Stadt erst einmal auf ihren eigenen Flächen die Ladeinfrastruktur verbessern solle, „bevor wir die Privaten sponsern“. Mit 6:17 wurde das Ansinnen abgeschmettert.

Das gleiche Ergebnis stand für den Wunsch von Grünen und SPD, die Anschaffung von Elektrolastenfahrrädern mit 1000 Euro zu bezuschussen. 500 Euro gebe es doch bereits von den Stadtwerken, merkte Andreas Wiedemann an. Lindmair wünschte sich einen „vertieften Blick“ auf das Thema und schlug einmal mehr ein Fachgremium Energie vor, das den Stadtrat berät. Das solle unter der Federführung der Energiewende Oberland stehen.

Radler schneidet Mopedfahrer und fährt nach Unfall einfach weiter

Knapp wurde es nochmals, als es darum ging, ob künftig Bauherren verpflichtet werden sollen, Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge beim Bau zu schaffen. Die CSU-Front dagegen stand felsenfest, auch wenn sie es nicht schaffte, den Punkt gleich ganz von der Tagesordnung streichen zu lassen (6 Stimmen). „Ich bin gegen solche Vorschreiberei“, verkündete Christof Botzenhart. René Mühlberger hatte technische Bedenken. Das sei alles noch in der Entwicklung. Ingo Mehner platzte nach seinen Worten „die Hutschnur“. Seitdem er Stadtrat sei, setze er sich für günstigeren Wohnungsbau ein. Der werde durch solche Vorschriften verteuert, schimpfte er in Richtung Grüne. Immerhin einen rhetorischen Punktsieg landete da Franz Mayer, als er trocken konterte, dass dieser Vorschlag von Jürgen Renner (SPD) gekommen sei. Und zu Mehner gewandt: „Du hast Dich also völlig umsonst an mir abgearbeitet.“

Lindmair warf ein, dass das für Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser ja wohl dennoch keinen Sinn mache. „Da müssen wir halt die Größe definieren, wo es Sinn macht.“ Obwohl einige FWG-Mitglieder dafür stimmten, reichte es nicht. Mit 12:11 wurde der Antrag abgewiesen. „Das war nichts Halbes und nichts Ganzes“, kommentierte einer der zahlreichen Besucher zusammenfassend das dürftige Ergebnis einer langen Diskussion.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Tölz live: Greilinger Dorfladen soll zu Wohnungen werden
Kleiner Blechschaden da, großer Stau dort, eine Gewitterfront zieht an, ein tolles Konzert startet in Kürze. Hier gibt‘s unseren Newsblog direkt aus der Redaktion.
Tölz live: Greilinger Dorfladen soll zu Wohnungen werden
Heimat schenken: Tipps für originelle Präsente aus der Region
Heiligabend rückt näher. Wer noch keine Idee hat, was er seinen Lieben unter den Christbaum legen könnte: Hier ein paar Tipps für originelle Geschenke von heimischen …
Heimat schenken: Tipps für originelle Präsente aus der Region
Der Tölzer Kurier sucht die Babys des Jahres
Sind Sie in diesem Jahr Eltern geworden? Das möchten wir sehen: Der Tölzer Kurier und merkur.de suchen die Babys des Jahres 2019.
Der Tölzer Kurier sucht die Babys des Jahres
Ehemann (36) will seine Frau verteidigen und wird zusammengeschlagen
Ein Anwohner der General-Patton-Straße in Bad Tölz ist am Samstag ins Krankenhaus gekommen. Er hatte seine Ehefrau vor einem 19-Jährigen beschützen wollen.
Ehemann (36) will seine Frau verteidigen und wird zusammengeschlagen

Kommentare