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Geschlossen: Das Wettbüro in der Lenggrieser Straße hat vor Kurzem den Betrieb eingestellt. 

Keine Genehmigung für Buchmacher 

Verwettet

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Bad Tölz - Das Landratsamt hat nun doch den Bauantrag für ein Wettbüro in der Nockhergasse abgelehnt. Das Verfahren dauert gut drei Jahre – und wird vermutlich noch vor dem Kadi landen.

Es ist so etwas wie ein Lehrstück deutscher Bürokratie. Zur Erinnerung: Im Herbst 2013 äußerte sich der Stadtrat erstmals zu einem Radlgeschäft in der Nockhergasse, das urplötzlich zum Büro eines großen Sportwettunternehmens umfunktioniert wurde. Die Stadt lehnt Wettbüros generell ab und verweigerte auch einem nachträglichen eingereichten Bauantrag die Zustimmung.

Die Stadt kämpfte dabei mit der einzigen scharfen Waffe, die ihr baurechtlich zur Verfügung steht: Ihr fehlte der Nachweis für die ausreichende Zahl von Stellplätzen für eine Vergnügungsstätte.

Das ist doch keine Vergnügungsstätte, konterten Unternehmen und Verpächter. Seitdem wird gestritten – und munter weiter gewettet.

Denn obwohl die Stadt unmissverständlich ihr „Nein!“ formulierte, arbeitete der Franchise-Nehmer des Wettunternehmens weiter. Und das Landratsamt, das für die Bauaufsicht zuständig ist, schwieg. Auch dann, als in der Lenggrieser Straße der nächste Buchmacher eröffnete. Es passierte rein gar nichts, wie im Stadtrat mehr als einmal äußerst verärgert zur Kenntnis genommen wurde. Dass letzteres Wettbüro vor Kurzem doch geschlossen wurde, lag daran, dass der Mietvertrag nicht verlängert wurde.

Rechtslage ist kompliziert

Warum dauert ein solches Verfahren fast drei Jahre? Es gibt in der Tat einige rechtliche Aspekte, die den Fall kompliziert machen. So steht ein – 2012 bestätigtes – Urteil des Bundesgerichtshofs im Raum. Dieses besagt im Kern, dass ein „rechtswidrig versagtes Einvernehmen“ dazu führen kann, dass die Baugenehmigungsbehörde schadenersatzpflichtig wird, sagt Kreis-Bauabteilungsleiter und Jurist Oliver Kellermann, der erst einige Monaten im Amt ist. Hintergrund: Man zweifelt im Landratsamt ernstlich, dass die strenge und rigide Stellplatzverordnung der Stadt Bad Tölz einer gerichtlichen Prüfung standhält. „Wir könnten die Satzung anwenden, sind dann aber unter Umständen in der Haftung“, beschreibt Kellermann „die Zwickmühle“, in der seine Behörde steckt.

Die Zweifel an der Stellplatzsatzung gründen sich übrigens auf Aussagen eines Verwaltungsrichters in einem anderen juristischen Streitfall in Tölz.

Der Bauamtsleiter der Stadt, Christian Fürstberger, sieht die Entscheidung des Stadtrats gleichwohl „als absolut richtig an“ und wiederholt seit Monaten gebetsmühlenartig: „Das Landratsamt muss Ortsrecht vollziehen.“ Die Behörde habe keine, wie man im Verwaltungsrecht sagt, „Normenverwerfungskompetenz. Das müsste ein Gericht tun.“ Die Stadt Tölz würde es in Sachen Wettbüros aber darauf ankommen lassen, bekräftigt Fürstberger. Wenn die Bauaufsichtsbehörde aber solch große Bauchschmerzen habe, müsse sie halt die Rechtsaufsicht im eigenen Haus einschalten.

Landratsamt hat auf Zeit gespielt

Landrat Josef Niedermaier kann die Bedenken seiner Baujuristen nachvollziehen. Dass die Rechtsaufsicht gegen die Stadt aktiv werden soll, hält er für übertrieben – auch von den Personalressourcen her. Er räumt aber ein, dass „wir da auf Zeit gespielt haben. Da gibt es nichts zu beschönigen.“ Gefühlsmäßig ist er, wie er sagt, ohnehin auf Seiten der Stadt. Nun folgt er auch offiziell der kämpferischen Linie des Rathauses. „Ich will das Ding endlich vom Tisch haben.“ Der Bauantrag für das Wettbüro in der Nockhergasse wurde also vor wenigen Tagen abgelehnt. Jetzt haben Wettunternehmen oder Verpächter einen Monat Zeit, um gegen diesen Bescheid zu klagen.

Dem Problem der möglichen Schadenersatzpflicht ist man damit übrigens elegant aus dem Weg gegangen. Es wurde ja keine umgehend gültige Nutzungsuntersagung ausgesprochen. So muss nun das Gericht entscheiden.

„Ein sauberer Weg“, sagt Kellermann. „Schon, aber warum nicht früher?“, erwidert ein streitbarer Christian Fürstberger. „Drei Jahre Untätigkeit, das geht gar nicht. Was soll da der normale Häuslebauer denken?“

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