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Bis 2028 fehlen im Landkreis 450 stationäre Pflegeplätze. Lösen muss das Problem eigentlich nicht der Landkreis. Er hat allerdings eine Hinwirkungspflicht, dass genügend Plätze entstehen und zur Verfügung stehen.

Diskussion im Kreis-Sozialausschuss

Viel zu wenig Pflegeplätze im Landkreis

  • Veronika Ahn-Tauchnitz
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Im Landkreis fehlen 450 stationäre Pflegeplätze bis zum Jahr 2028. Die Grünen haben einen Aktionsplan entwickelt, und Landrat Josef Niedermaier (FW) regt an, dass der Kreis geeignete Flächen für Heime kauft.

Bad Tölz-Wolfratshausen– Der jüngste Sachstandsbericht zum Thema Pflege hat die Grünen „sehr erschreckt“, sagte Barbara Schwendner am Montag im Kreis-Sozialausschusses. 450 stationäre Pflegeplätze fehlen bis zum Jahr 2028. Zudem gebe es zunehmend das Problem, Fachkräfte zu finden, „weil es an bezahlbarem Wohnraum mangelt“, so Schwendner. Gemeinsam mit Fraktionskollegin Mechthild Felsch hat die Kreisrätin ein Fünf-Punkte-Programm entwickelt. Man müsse das Problem jetzt angehen, „um der jungen Generation nicht unlösbare soziale Probleme zu überlassen“, sagte Schwendner.

Der „Aktionsplan Pflege“ der Grünen setzt unter anderem auf Information. So sollten beispielsweise Gemeinden eindringlich auf die fehlenden Plätze in ihrem Bereich hingewiesen werden – ergänzt um Vorschläge, wie man diesen Mangel beheben könnte. Aber auch über die Möglichkeiten zur Schaffung von ambulant betreuten Wohngemeinschaften und deren Fördermöglichkeiten soll informiert werden. Investitionskostenförderungen von neuen stationären Plätzen – die hat der Kreistag eigentlich ab 2022 abgeschafft – möchten die Grünen gerne beibehalten, aber daran koppeln, dass gleichzeitig Wohnraum für Fachkräfte geschaffen wird.

Landrat Josef Niedermaier (FW) fand es gut, „dass das Thema nun auch den Kreistag aufrüttelt“. Er sah aber gerade die Aufrechterhaltung der Förderung von stationären Plätzen skeptisch. Der Kreistag habe die Abschaffung 2017 aus gutem Grund beschlossen. „Der Punkt ist, dass dadurch eigentlich keine neuen Plätze entstanden sind.“ Die Förderung – 15 000 Euro pro neuem Platz – „war für keinen Investor ausschlaggebend, um neu zu bauen.“ Dass trotzdem 33 weitere Plätze entstanden sind, „war ein reines Zufallsprodukt“, sagte Niedermaier.

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Tatsächlich gebe es genug Investoren, die bereit wären, Heime zu bauen. Die meisten hätten sogar gute Betreiber im Schlepptau, sagte Niedermaier. „Woran es scheitert, ist die Verfügbarkeit von Flächen.“ Und genau da will der Landrat ansetzen: Gemeinsam mit den Gemeinden sollen Grundstücke ausfindig gemacht werden, auf denen ein Pflegeheim sinnvoll erscheint. „Der Landkreis erwirbt die Grundstücke und vergibt sie in Erbpacht an einen Investor und Betreiber“, sagte Niedermaier. Das koste Geld, aber dadurch, dass die Grundstücke im Eigentum des Kreises bleiben, schaffe man auch einen Wert. Und man könne zudem regeln, dass nicht nur ein Heim entsteht, sondern auch Wohnbebauung für die Pflegekräfte.

Edith Peter (SPD) fand diese Idee gut. „Das ist für mich eine wertvollere Förderung, als einen bestimmten Satz in jedes Pflegebett zu stecken.“ Auf die Weise sei es tatsächlich möglich, „ein schönes Paket zu schnüren“ – inklusive der benötigten Wohnungen. Schwendner gefiel „der Vorschlag ebenfalls gut“. Auch an der CSU werde die Sache nicht scheitern, ergänzte Sabine Lorenz. Sie konnte sich allerdings die Spitze nicht verkneifen, dass die CSU schon vor einem Jahr gefordert hatte, ein Expertenforum zum Thema Pflege zu installieren. Der Antrag sei damals aber abgelehnt worden.

Auch CSU-Fraktionskollegin Anni Rieger störte sich an einem Punkt im „Aktionsplan“ der Grünen. Dort wird nämlich vorgeschlagen, alle zwei Jahre nach Vorbild des Landkreis-Wirtschaftsempfangs ein „Fest der Pflege“ auszurichten. „Vielleicht ist es den Grünen entgangen, dass es eine derartige Veranstaltung für pflegende Angehörige bereits gibt.“ Diese organisiere sie seit Jahren gemeinsam mit dem Landratsamt, um die Arbeit der Pflegenden zu wertschätzen. Natürlich könne man den Kreis, der eingeladen wird, erweitern, so Rieger. Generell begrüßt sie aber, dass sich der Kreistag mit dem Thema auseinandersetzt. Denn „Pflegebedürftige haben keine Lobby“.

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Einstimmig wurde am Ende beschlossen, dass die Verwaltung nun auf Basis aller vorgebrachten Ideen ein Konzept erarbeiten wird, wie der Landkreis darauf hinwirken kann, dass mehr stationäre Pflegeplätze entstehen.

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