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Den Erhalt der Artenvielfalt hatten zwei Anträge im Kreis-Umweltausschuss zum Inhalt. 

Diskussion im Kreis-Umweltausschuss

Von Bienen und Blumen:  Anträge von CSU und Grünen zum Thema Artenvielfalt in Bad Tölz-Wolfratshausen

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Das Thema Artenvielfalt bewegt derzeit die Menschen. Der Kreis-Umweltausschuss befasste sich jetzt mit Anträgen der Grünen und der CSU. Im Kern sind sie ähnlich. Die Meinungen gingen aber weit auseinander.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Sowohl die Grünen-Fraktion im Kreistag als auch die der CSU hatten ihre Anträge zum Thema Artenvielfalt bereits vor Monaten eingereicht. Weil aber „beide sehr komplex und weitreichend sind, waren umfangreiche Prüfungen notwendig“, erklärte Landrat Josef Niedermaier, warum die Anträge erst in der Julisitzung des Umweltausschusses behandelt werden konnten.

Die Verwaltung hatte tatsächlich eine umfangreiche Vorarbeit geleistet. Die Inhalte der beiden Anträge standen sich gegenüber. In der Sitzungsvorlage wurden Gemeinsamkeiten aufgezeigt, aber auch die Unterschiede. Zudem wurde darauf eingegangen, welche Punkte das sogenannte Versöhnungsgesetz regeln wird, das der Landtag nach dem erfolgreichen Bienen-Volksbegehren auf den Weg gebracht hat.

Den Kern ihrer Anträge erläuterten noch einmal die Fraktionen. „Uns geht es in erster Linie um den Verzicht von Pestiziden auf den landkreiseigenen Flächen und um die Aufklärung der Bürger, damit sie auf ihren Flächen auch darauf verzichten“, sagte Nikolaus Mair (Grüne). „Und ich freue mich, dass die CSU auch in diese Richtung geht.“

CSU-Kreisrat spricht von „Bauernbashing“

Irgendwie teilte Michael Häsch (CSU) diese Freude nicht, sprach erneut vom „Bauernbashing“, erläuterte aber dann den Antrag seiner Fraktion. Während die Grünen nur den Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide fordern, möchte die CSU auch spinosad-, pyrethine- und kupferhaltige Pestizide ausschließen. Letztere würden gerade Biobetriebe einsetzen, die Stoffe seien aber auch schädlich, so Häsch. Während die Grünen beim Ausschluss all dieser Mittel noch hätten mitgehen können, war beim nächsten Vorstoß der CSU der Ofen aus. Explizit ausnehmen will die Union nämlich von den Regelungen die landkreiseigenen Flächen, die landwirtschaftlich genutzt sind. „Uns geht es aber signifikant um alle Landkreis-Flächen“, sagte Mair, einer Ausnahme werde man nicht zustimmen. Für Anton Demmel (CSU) war das ein „Streit um des Kaisers Bart. Es gibt nur eine landkreiseigene landwirtschaftliche Fläche – und die wird ökologisch bewirtschaftet“. Mair ging es aber darum, „ein Zeichen zu setzen“. Das wollte jedoch die Mehrheit des Ausschusses nicht: Gegen zwei Stimmen der Grünen wurde beschlossen, dass ab sofort auf allen landkreiseigenen und nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen keine chemisch-synthetischen sowie spinosad-, pyrethine- und kupferhaltigen Pestizide eingesetzt werden dürfen.

Anträge zum Artenschutz: Reibung in vielen Punkten

Auch bei den anderen Punkten gab es Reibung. Während die Grünen bei der Verpachtung landkreiseigener Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden im Pachtvertrag verankern möchten, will die CSU die Verpflichtung zum integrierten Pflanzenschutz dort aufnehmen. Das bedeutet, dass ab einer gewissen Schadschwelle Pestizide zum Einsatz kommen dürfen. „Da können wir auf keinen Fall mitgehen“, sagte Mair, blieb aber mit Achim Rücker und Garbriele Skiba (SPD) mit seiner Meinung in der Minderheit.

Aber auch die CSU scheiterte an der einen oder anderen Stelle mit einem Vorstoß. Beispielsweise mit den „Biotopen auf Zeit“. Viele Grundbesitzer wären bereit, diese zu schaffen, wenn sie sicher sein können, dass diese Biotope später der Nutzung ihres Grundstücks, der Erweiterung ihres Hauses, ihres Betriebs oder ihres Bauernhofs nicht im Wege stehen, heißt es im Antrag. „Biotope auf Zeit gibt es nicht. Wenn etwas ein Biotop ist, ist es ein Biotop“ und könne nicht mehr entfernt werden. „Die Rechtsprechung ist da extrem streng.“ Um das zu ändern, müsste die Landes- und Bundesgesetzgebung geändert werden, so der Landrat.

Bei den anderen Punkten ging es um bessere Aufklärung von Bürgern und Bauherrn, was für den Artenschutz getan werden kann – und um insektenfreundliche Außenbeleuchtung an den Landkreis-Liegenschaften. Die soll im Zuge von Sanierungen oder Ersatzbeschaffungen umgesetzt werden, wie einstimmig beschlossen wurde. Zudem erfolgt ein Appell an die Kreisgemeinden, das ebenfalls zu tun.

Ausführlich einsehen kann man die beiden Anträge im Bürgerinformationssystem auf www.lra-toelz.de/kreistag

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