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Vor knapp 20 Interessierten referierte der Rechtsanwalt Ulrich Rißmann.

Vortrag über rechtliche Aspekte von Erbbaurecht und Stiftungen

Vortrag in Tölz: Wie auf Privatinitiative bezahlbarer Wohnraum entstehen kann

  • Andreas Steppan
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Jeder fordert bezahlbaren Wohnraum, aber keiner hat ein Konzept. Das will der Tölzer Rechtsanwalt Ulrich Rißmann ändern.

Bad Tölz – Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist im Kommunalwahlkampf in aller Munde. Aus eher ungewohnter Perspektive beleuchtete die Problematik am Mittwoch ein Vortrag im Hotel Isarwinkel: Rechtsanwalt Ulrich Rißmann referierte über die rechtlichen Aspekte von Erbbaurecht und Stiftungen. Den Tölzern noch nicht vertraut war auch der einladende Veranstalter: eine neue Gruppierung, die sich selbst „Bürgerforum“ nennt.

Wer genau dahinter steckt, war an den Abend nicht unmittelbar ersichtlich. Als externer Moderator begrüßte BR-Korrespondent Martin Breitkopf die knapp 20 Gäste, anwesend war zudem Willibald Raab, Vorsitzender des „Freundeskreis Badeteil“, der jedoch erklärte, nur im Hintergrund beteiligt zu sein. Tatsächlich organisiert hatte die Veranstaltung Achim Bürklin. Der Tölzer ist bekannt als Eigentümer des „Mühlfeldbräu“ und kandidiert auf der Liste der Grünen für den Stadtrat. Das „Bürgerforum“ aber sei überparteilich, erklärt er gegenüber dem Tölzer Kurier. Es stecke noch in einer sehr frühen Phase. Daher lasse sich noch nicht viel Spruchreifes sagen. Es handle sich um eine Gruppe von Bürgern, die im Vorfeld der Kommunalwahl miteinander ins Gespräch gekommen seien. Etwa „ein halbes Dutzend“ sei enger involviert. Ziel sei eine spätere Vereinsgründung. Angedacht sei, zu lokalen Themen Veranstaltungen als „Informationsbasis“ anzubieten. Der Abend „Wohnen in Tölz“ sei als eine Art „Probelauf“ gedacht gewesen.

Erbbaurecht spart Kosten für Grundstückskauf

„Was mich an der Diskussion in Bad Tölz gestört hat, war: Jeder sagt, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, aber keiner hat ein Konzept“, sagte Referent Rißmann, der zusammen mit seiner Frau Elvira eine Kanzlei in Tölz führt. Als eine Möglichkeit, preisgünstiges Wohnen abseits der „klassischen Modelle“ zu ermöglichen, beschrieb Rißmann das Erbbaurecht. Dabei stellt ein Grundeigentümer gegen einen Erbpachtzins sein Grundstück einem Bauinteressenten zur Verfügung. Der kann sich damit die Kosten für den Kauf eines Grundstücks sparen, der in der Region Bad Tölz bis zu 40 Prozent der gesamten Erstehungskosten eines Hauses ausmache. „Was bei beweglichen Sachen wie einem Auto das Leasing ist, ist bei unbeweglichen Sachen das Erbbaurecht“, so Rißmann.

Ein weiteres Modell, das Rißmann beleuchtete: „Ein Stifter bringt ein Grundstück in eine Stiftung ein – mit dem Zweck, Wohnraum für Personen zur Verfügung zu stellen, die sich die Mieten in Tölz nicht leisten können.“ Auch hier zeigte Rißmann mögliche Fallstricke auf und erklärte den rechtssicheren Weg zu so einer Stiftung.

Ob es denn in Tölz so viele reiche Stifter gebe, die ihr Grundstück zur Verfügung stellen würden, kam eine Rückfrage aus dem Publikum. „Ob diese Personen in Tölz leben, weiß ich nicht“, sagte Rißmann. „Aber es gibt Personen, die keine Erben haben und ihr Vermögen auch nicht dem Staat, der Kirche oder dem Tierheim angedeihen lassen wollen. Dann kann die Überlegung, damit etwas Gemeinnütziges zu tun, durchaus sinnvoll sein.“

Schließlich stellte der Jurist noch anhand einiger Beispiele vor, wie sich kostensparend bauen lässt – und sich die Mieten entsprechend drücken lassen. „Dazu braucht es findige Architekten, die größtmögliche Ausnutzung der Grundstücksfläche – und Behörden, die ein Auge zudrücken, etwa bei Schallschutz oder Barrierefreiheit.“

Vortrag erfüllt nicht die Erwartungen von allen

Rißmanns Vortrag erfüllte nicht bei allen Zuhörern die Erwartungen. „Erbbaurecht und Stiftungen sind freiwillig“, sagte Gerhard Grasberger, Vorsitzender des Tölzer „Fördervereins Mehrgenerationenhaus“. „Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auf die Bauleitplanung eingehen, mit der die Gemeinde verpflichtend für bezahlbaren Wohnraum sorgen kann.“ 

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