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Der Bundestag befasste sich am Donnerstag mit dem Thema Organspende.

Entscheidung gefallen 

Organspende-Gesetz: Politiker im Zwiespalt 

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Die Entscheidung über das neue Organspende-Gesetz ist nun gefallen. Dabei fiel die Abstimmung nicht jedem Abgeordneten leicht. 

Bad Tölz-Wolfratshausen – Über das neue Gesetz zur Organspende wurde am Donnerstag im Bundestag namentlich und ohne Fraktionszwang abgestimmt. Die Abgeordneten aus dem Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach votierten beide für den Vorschlag, der sich letztlich durchsetzte: die „Zustimmungslösung“. Demzufolge wird weiterhin nur derjenige Organspender, der dem zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat.

Entscheidung für Zustimmungslösung 

Der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan aus Rottach-Egern war nach eigener Aussage in seiner politischen Karriere noch nie so zwiegespalten wie bei diesem Thema. „Es war wirklich das erste Mal, dass es bei mir 50:50 stand“, sagt er. Letztlich habe für ihn das Argument der „Selbstbestimmung des Einzelnen“ den Ausschlag gegeben, die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingebrachte Widerspruchslösung abzulehnen.

Leicht fiel ihm die Entscheidung aber nicht. „Auch in meinem persönlichen Umfeld gibt es Menschen, die auf ein Spenderorgan warten. Von ihnen weiß ich, dass sie jetzt enttäuscht sein werden.“

Alexander Radwan 

Ganz klar ist für Radwan das Ziel, dass die Zahl der Organspender steigt. „Da müssen wir besser werden.“ Er setzt seine Hoffnungen auf die verstärkte Information und Aufklärung der Bürger sowie die Verbesserung der organisatorischen Abläufe bei Organspenden. All das ist im jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf ebenfalls enthalten. Am liebsten wäre Radwan die Regelung gewesen, dass jeder Bürger beim Beantragen eines Personalausweises Ja oder Nein zur Organspende sagen muss – als Voraussetzung, um einen Ausweis zu erhalten. Dass dazu verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet wurden, kann der Jurist Radwan nicht nachvollziehen.

Radwan hofft auf mehr Organspender 

„Insgesamt bin ich aber froh, dass wir in Deutschland eine breite Debatte zum Thema Organspende hatten“, sagt Radwan. „Ich hoffe, dass dies dazu führt, dass mehr Menschen eine bewusste Entscheidung treffen.“

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Auch Andreas Wagner (Linke) aus Geretsried unterstützte die Zustimmungslösung. Er hatte den Gesetzentwurf sogar mitgezeichnet. „Bei allen Maßnahmen zur Erhöhung der Organspenden nach dem Tod muss diese als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten werden, die nicht durch den Staat erzwungen werden darf“, teilt er schriftlich mit.

Andreas Wagner 

Ziel der nun angenommenen „Zustimmungslösung“ sei es, „eine bessere Aufklärung zu gewährleisten, die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern und so die Bereitschaft zur Organspende zu stärken“, so der Geretsrieder weiter. „Außerdem wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Entscheidung möglichst einfach zu dokumentieren und jederzeit zu ändern und zu widerrufen. Die Entscheidungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen bleiben hierbei unberührt.“ Wie berichtet ist nun vorgesehen, dass die Bürger beim Beantragen eines Personalausweises Info-Material zur Organspende ausgehändigt bekommen und beim Abholen die Gelegenheit haben, sich mit einem Ja oder einem Nein in ein Online-Register eintragen zu lassen.

Wagner hat seit einem Jahr einen Organspende-Ausweis 

Wagner gibt zu, selbst erst seit einem Jahr einen Organspender-Ausweis zu besitzen. „Ich habe mich nach der Beschäftigung mit der Thematik dafür entschieden.“  

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