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Keine Steuerbescheide bis Neujahr: Auch das Finanzamt Wolfratshausen und seine Außenstelle Tölz sehen für eineinhalb Wochen von allen Maßnahmen ab, „die in der Weihnachtszeit als Belastung empfunden werden können“.

Rund um die Feiertage

Weihnachtsfrieden: Kein Bußgeldbescheid unterm Christbaum

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Das ist Weihnachtsfrieden: Finanzamt, Polizei, Verkehrsüberwacher und Stadtwerke halten sich rund um die Feiertage mit Vollstreckungen und Bußgeldbescheiden zurück.

Bad Tölz-Wolfrathausen – Max Walleitner ist sich bewusst, dass er in seinem Job ständig Menschen ermahnen und oft auch zu etwas zwingen muss. Er leitet das Finanzamt Wolfratshausen, das in Bad Tölz eine Außenstelle betreibt. Die Bitte von Markus Söder kommt ihm ganz recht. Denn Walleitner findet: „Es ist sinnvoll, dass wir uns an Weihnachten ein wenig zurückhalten.“

Und zwar ganz offiziell: Der Finanzminister hat den Weihnachtsfrieden erlassen, ab Donnerstag gilt er für alle bayerischen Finanzämter. Bis Neujahr sehen die Steuerverwaltungen von allen Maßnahmen ab, „die in der Weihnachtszeit als Belastung empfunden werden können“, heißt es in Söders Pressemitteilung. Also: keine Zwangsvollstreckungen und keine Betriebsprüfungen bis 2018. Und Steuerbescheide werden nur verschickt, wenn sie von der Verjährung bedroht sind. Die Arbeit im Finanzamt geht zum Jahresende ganz normal weiter, sagt Walleitner. Man schickt eben nur keine bösen Briefe oder den Gerichtsvollzieher raus.

Polizei verschickt keine Bußgeldbescheide

Den Weihnachtsfrieden praktiziert man auch in anderen Behörden – wenn auch nicht vom künftigen Landesvater persönlich angeordnet. Dass Bußgeldbescheide nicht unter dem Weihnachtsbaum liegen sollen, gilt auch bei der Polizei. Das teilt der Tölzer Inspektionsleiter Bernhard Gigl auf Nachfrage mit. Von der zentralen Bußgeldstelle in Straubing bekommen auch Landkreisbürger rund um die Feiertage keine Post. Nur bedingt gilt der Weihnachtsfrieden für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Letztere müsse man natürlich sogleich der Staatsanwaltschaft übergeben, sagt Gigl. Bei kleineren Delikten gelte das Opportunitätsprinzip – also ein gewisses Ermessen jedes Beamten. Offiziell weist Gigl seine Mitarbeiter also nicht an, die Fünf gerade sein zu lassen. Aber es könne schon sein, „dass mal das eine oder andere Auge zugedrückt wird“.

Wer auf den Straßen zu schnell fährt, wird im Landkreis auch vom Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland überwacht – vorerst bis Freitag, sagt Geschäftsführer Michael Braun auf Nachfrage. Frieden wünscht er sich für seine Außendienstler: „Die staade Zeit ist der Horror. Diesem Wahnsinn wirst du nicht mehr Herr.“ Ausgerechnet im Advent gehe es besonders aggressiv auf den Straßen zu. „Die Weihnachtswoche hat’s in sich. Für unsere Mitarbeiter ist das kein Spaß“, sagt Braun. Vor allem im Parkverkehr würden sie von gestressten Geschenke-Käufern oft „angemacht“.

Tölzer Parküberwacher auch an Weihnachten

Nicht mehr Ärger als sonst hat die Stadt Bad Tölz laut Bau- und Ordnungsamtsleiter Christian Fürstberger. Das Kontrollieren der städtischen Parkplätze stelle man über Weihnachten nicht ein. „Das wäre das falsche Signal. Dann ist an den Feiertagen alles vollgeparkt.“ Man müsse darauf achten, dass zum Beispiel Feuerwehrzufahrten und Behindertenparkplätze frei bleiben.

Ruhiger ist es zur Weihnachtszeit im Amtsgericht Wolfratshausen, wie Sprecherin Anne Köhn sagt. „Aus pragmatischen Gründen.“ Als Familienrichterin setze sie keine Gerichtstermine bis nach dem Dreikönigstag an. „Ob Eltern, Leute vom Jugendamt oder Rechtsanwälte: Irgendjemand ist zu dieser Zeit immer im Urlaub.“ In Zivilgerichtsverfahren sei es ähnlich. In der Strafvollstreckungsordnung taucht sogar der Begriff Weihnachtsfrieden auf: Wird jemand zu einer kurzen Ersatzfreiheitsstrafe, einer Ordnungs- oder Erzwingungshaft verurteilt, soll darauf geachtet werden, dass er kurz vor Weihnachten oder zwischen den Jahren nicht im Gefängnis antreten muss.

Kulant zeigen sich auch die Tölzer Stadtwerke laut Geschäftsführer Walter Huber. Den Strom stelle man an Weihnachten normalerweise niemandem ab – obwohl das sonst ein paarmal pro Monat vorkomme. „Wenn gar nichts mehr hilft“, so Huber. Vor einer Stromsperrung wegen unbezahlter Rechnungen stehen ein Mahnungs- und dann ein Androhungsverfahren mit mehrwöchigen Fristen. „Es wird also niemand überrascht.“

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