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Gemeinden verfügen über einige Daten ihrer Bürger – und geben sie im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durchaus auch weiter. 

Kaum einer widerspricht

Weitergabe von Daten: Die Adresse gibt’s für zehn Euro

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Bad Tölz-Wolfratshausen – Die Herausgabe von persönlichen Daten an Dritte ist ein sensibles Thema. In Städten und Gemeinden werden Informationen über die Bürger aber fast täglich weitergegeben – auch deshalb, weil kaum jemand dagegen widerspricht.

Der Staat möchte über seine Bürger Bescheid wissen: Wer umzieht, muss sich beim Einwohnermeldeamt des neuen Wohnorts melden. Zwei Wochen bleibt dafür Zeit, sonst droht ein Bußgeld. Grundlage ist das Bundesmeldegesetz. Dank diesem wissen Städte oder Gemeinden genau, wo ihre Bürger wohnen. Und genau das ist eine Information, die für viele Stellen bares Geld bedeutet. Deswegen können sie beim Einwohnermeldeamt danach fragen – und bekommen in der Regel auch Auskunft. Auch dies ist im Meldegesetz festgeschrieben.

Solche Anfragen sind im Landkreis Alltag. „Wir haben sehr viele Meldeanfragen“, sagt Wolfgang Steger, Leiter des Tölzer Einwohnermeldeamts. Auch in Lenggries und Reichersbeuern hat man täglich damit zu tun. In kleineren Gemeinden halten sich die Anfragen in Grenzen. „Viermal die Woche, wenn’s hoch kommt“, sagt Stefan Horner vom Einwohnermeldeamt Benediktbeuern. Wackersberg erhält in manchen Wochen fünf, dann wieder keine. „Das ist ganz unterschiedlich“, sagt Christine Wiedemann.

Alles in allem kamen so im ersten Quartal dieses Jahres 1400 Anfragen zusammen, die die Einwohnermeldeämter im Landkreis bearbeitet haben. Das erfasst Toni Stowasser, Sachgebietsleiter für öffentliche Sicherheit und Ordnung im Landratsamt. „Seit November müssen die Gemeinden die Anzahl der Anfragen vierteljährlich melden“, sagt Stowasser. Damit wolle der Gesetzgeber das neue Bundesmeldegesetz überprüfen.

Bei der ersten Meldung vergangenes Jahr waren es nur 680 Anfragen bei den 21 Behörden im Landkreis. „Wir müssen schauen, wie sich das einpendelt“, so Stowasser. Erfasst wird übrigens nur die Anzahl der Anfragen. Wer nach der Adresse fragt und warum, speichern nur die Gemeinden. „Sie entscheiden, ob sie die Auskunft geben oder nicht.“

In Reichersbeuern kommen die meisten Anfragen von anderen Behörden, sagt Sonja Golab vom Einwohnermeldeamt. Zum Beispiel wollen andere Kommunen ihre Daten überprüfen, wenn ein Reichersbeurer ein Gewerbe in einer anderen Gemeinde angemeldet hat. Einige Anfragen kommen laut Golab auch aus dem privaten Bereich, etwa vom Hauptzollamt oder vom Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit.

So ist es auch in Tölz. Manchmal frage auch eine Bank oder die Krankenkasse nach, wenn der Kunde verzogen ist, seine neue Adresse aber nicht gemeldet hat. Mit Adressbuchverlagen, die Daten sammeln, hatte Steger hingegen noch nichts zu tun.

Ohnehin müssen Krankenkassen, Rechtsanwälte, Inkassobüros und alle, die eine Meldeauskunft wünschen, ihre Anfrage begründen und versichern, dass sie die Adressen nicht an Dritte – etwa zu Werbezwecken – weitergeben. Abgelehnt werden die Anfragen allerdings selten. „Die meisten sind rechtlich in Ordnung“, sagt Golab.

Behörden bekommen Informationen über Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschriften kostenfrei von der Kommune. Alle anderen müssen zehn Euro für jede Auskunft zahlen. Wie viel übers Jahr dadurch zusammenkommt, lässt sich nicht feststellen. „Das erfasst der Kämmerer mit verschiedenen Gebühren zusammen“, sagt Grasmüller. Datenauskunft als Geschäftsmodell? Steger widerspricht. „Wir verkaufen keine Daten. Wir geben Auskunft im Rahmen der gesetzlichen Vorschrift“, sagt der Tölzer Standesbeamte.

Obwohl viele immer wieder einen sensiblen Umgang mit privaten Daten fordern, widerspricht bei den Gemeinden kaum jemand der Herausgabe seiner Adresse. Das könnten Bürger mit einer sogenannten Übermittlungssperre tun. „Das kam ein bisschen hoch, nachdem es in der Presse stand, es ist aber wieder abgeflaut“, sagt Steger. In Reichersbeuern hätten einzelne Bürger Sperren vermerkt. „Das ist aber ganz, ganz selten“, so Horner. In den Gemeinden bekommen Bürger ein Infoblatt, wenn sie sich anmelden. Dort kann man einen Antrag ausfüllen und ankreuzen, dass man nicht möchte, dass die Gemeinde die Adresse an Parteien, Wähler- oder Religionsgruppen, Adressbuchverlage und die Bundeswehr herausgibt und man nicht zu runden Geburtstagen oder Ehejubiläen gratuliert bekommen möchte.

Warum so selten Übermittlungssperren genutzt werden, darüber können die Gemeinden nur mutmaßen. „Die Bürger wissen oft nicht so gut Bescheid“, sagt Golab. Steger hält den Widerspruch für widersinnig, „wenn ich dann auf Facebook alles lese“. Zumal die Auskunft im Rahmen des Bundesmeldegesetzes „wirklich nicht schlimm“ sei.

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