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Die gesenkte Zuweisung von Flüchtlingen, „verschafft uns die notwendige Luft, die wir herbeigesehnt haben“, sagt Landrat Josef Niedermaier.  

Asylbewerber

„Etwas Licht im Dunkeln“

Bad Tölz-Wolfratshausen – Ab heute kommen im Landkreis nur noch 27 Flüchtlinge pro Woche an – es waren schon mehr als doppelt so viele. Landrat Josef Niedermaier im Interview.

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit geht die Zahl der Flüchtlinge zurück, die im Landkreis ankommen. Waren es bis Anfang Februar noch jede Woche 57, hat die Regierung von Oberbayern die wöchentliche Zuteilung zunächst auf 34 reduziert (wir berichteten). Ab Montag werden es nur noch 27 sein, wie das Landratsamt am Freitag mitteilte. Eine Erleichterung ist zudem fürs Tölzer Gymnasium und für die Geretsrieder Mittelschule an der Adalbert-Stifter-Straße in Sicht. Bis zu den Osterferien sollen deren Turnhallen, die aktuell im Rahmen eines Notfallplans als Erstaufnahmeeinrichtungen für insgesamt 213 Menschen dienen, wieder frei sein. Wie diese Entwicklung einzuordnen ist, darüber sprach der Tölzer Kurier mit Landrat Josef Niedermaier.

Herr Niedermaier, schafft die jetzige Reduzierung der Zuweisungen dem Landkreis aus Ihrer Sicht eine dauerhafte Erleichterung?

Sie verschafft uns die notwendige Luft, die wir herbeigesehnt haben. Wenn es das ganze Jahr so bleibt, dann könnte man von einem leichten Aufschnaufen sprechen. Es würde aber immer noch eine Verdoppelung der Flüchtlingszahl im Landkreis bedeuten auf zirka 3800 bis zum Jahresende statt der 5000, mit denen wir schon einmal kalkuliert haben.

Aber dass die Zahlen so niedrig bleiben wie jetzt im Winter, ist doch wohl kaum anzunehmen, oder?

Wenn ich das wüsste! Noch nicht einmal die Bundesregierung traut sich aktuell, eine Prognose abzugeben. Wie sollen dann wir im Landkreis eine Vorhersage treffen? Weltpolitisch sehe ich freilich keine Entspannung, und auch der EU-Gipfel in Brüssel hat keinen Hinweis gebracht, dass bald weniger Flüchtlinge kommen könnten. Ich behalte die persönliche Hoffnung, dass es Wege gibt, dafür zu sorgen, dass es so bleibt. Trotzdem sehe ich momentan keine Chance, die Prognose von 5000 Flüchtligen bis Ende 2016 gänzlich aufzugeben.

Aktuell erfüllt der Landkreis – im Gegensatz zu einigen anderen oberbayerischen Kreisen – seine Unterbringungsquote.

Aber nur, weil uns momentan die Flüchtlinge angerechnet werden, die im Rahmen des Notfallplans bei uns untergebracht sind. Dadurch erfüllt der Landkreis aktuell seine Aufnahmequote zu 103 Prozent. Wenn die Erstaufnahmeeinrichtungen in Tölz und Geretsried aber Mitte März aufgelöst werden – und davon gehe ich aus –, dann wird daraus schnell wieder eine deutlich Untererfüllung der Quote, und es werden uns wieder mehr Asylbewerber zugewiesen.

Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass wieder Turnhallen als reguläre Unterkünfte belegt werden müssen?

Für das erste Halbjahr dürfte die Belegung von Turnhallen Gott sei Dank kein Thema mehr sein. Jetzt haben wir ja etwas Luft, und wir sind an mehreren größeren Unterkunfts-Projekten dran, in Geretsried, Bad Tölz, Benediktbeuern, Icking, Lenggries, Wolfratshausen und Bad Heilbrunn. Insofern sehe ich im Moment etwas Licht im Dunkeln.

In Europa geht die Tendenz zu nationaler Abschottung und Grenzschließungen. Fordern Sie einen dahingehenden Kurswechsel von Angela Merkel?

Ich bin da hin- und hergerissen. Man kann ja leicht fordern, dass die Grenze geschlossen wird, aber man muss die Folgen bedenken. Solange in Syrien und dem ganzen Nahen Osten kein Frieden ist, werden die Menschen weiterhin fliehen. Dann werden eben an den Grenzen Mazedoniens, Griechenlands oder der Türkei Massenlager entstehen. Ob das zivilisierte Europa dem Elend an seinen Grenzen so einfach zuschauen kann und das aushält? Wollen wir dann zusehen, wie Hunderttausende vor den Grenzen elendig dahinvegetieren? Andererseits stimmt es, dass Deutschland allein nicht die Welt retten kann. Das wird schon logistisch nicht klappen, und die Bevölkerung macht es auch zu Recht nicht mit.

Wie schätzen Sie persönlich die Stimmung in der Bevölkerung im Landkreis ein?

Ich bin froh, dass die Stimmung insgesamt gesehen zwar kritisch, aber noch nicht ins Negative gekippt ist. Natürlich bemerke ich bei vielen Menschen berechtigte Sorgen, auch darausfolgend viel schlechte Stimmung, beim einen oder anderen auch sehr massiv. Aber das Handeln vor Ort ist von Vernunft geprägt.

Fragen: Andreas Steppan 

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