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Weniger sparen, mehr Schulden tilgen

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Sparen lohnt sich nicht mehr. Wer viel Geld auf der hohen Kante hat, muss oft sogar Strafzinsen bezahlen. Das gilt auch für den Landkreis. Deshalb regen die Grünen im Kreistag an, mehr Geld auszugeben, und zwar, um Schulden zu tilgen. Darüber wurde am Montag im Kreisausschuss beraten.

Bad Tölz-Wolfratshausen– Schulden hat der Landkreis einige. Der Höchststand war 2011 mit gut 60 Millionen Euro erreicht. Damals hatte der Kreis die Außenstände der landkreiseigenen Entwicklungsgesellschaft DTK übernommen, der Schuldenstand verdoppelte sich fast. Die finanzielle Schieflage der DTK resultierte unter anderem aus der millionenschweren und nicht einkalkulierten Schadstoff-Sanierung des Landratsamts im Jahr 2000 und aus den explodierenden Kosten beim Bau der „Schnecke“ 2004.

Seit 2011 wurden die Schulden allerdings kontinuierlich abgebaut. Zuletzt war man bei knapp 40 Millionen Euro angekommen. Gleichzeitig hat der Landkreis rund 10 Millionen Euro auf der hohen Kante liegen. Etwa die Hälfte soll nun genommen werden, um Schulden zu begleichen. „Wir werden alle, Kredite, deren Zinsbindung heuer ausläuft, auf 0 tilgen“, kündigte Kreiskämmerer Ralf Zimmermann an. „Wenn wir so weitermachen, wären wir in zehn Jahren schuldenfrei“, sagte Grünen-Fraktionschef Klaus Koch. Das sei wichtig, schließlich kommen auf den Landkreis große Aufgaben zu – beispielsweise im Pflegebereich und beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, nannte Koch zwei Beispiele. Und jeden Euro, den der Kreis dann nicht in Kreditzinsen stecken muss, kann er in Projekte investieren.

„Ich sehe die hohe Entschuldung positiv“, sagte Landrat Josef Niedermaier. Das konnte CSU-Fraktionschef Martin Bachhuber nur unterstreichen – natürlich versehen mit der Ergänzung, dass es „schon immer die Forderung der CSU war, Schulden abzubauen“. Zehn Millionen Euro auf der hohen Kante seien ein „schönes Polster, das eine Sondertilgung rechtfertigt“.

Weil man gerade in Geberlaune war und die Finanzsituation des Landkreises heuer wirklich gut ist, wünschte sich die CSU noch eine weitere Entlastung der Gemeinden. Die geben dem Landkreis jedes Jahr einen Teil ihrer Steuereinnahmen ab – wie viel genau, das regelt der Hebesatz der Kreisumlage. Letztes Jahr lag der bei 50 Prozent. Die Gemeinde reichten also – ganz grob gesagt – die Hälfte ihrer Steuereinnahmen an den Kreis weiter. Heuer würden Kreiskämmerer Zimmermann sogar 47,5 Prozent reichen – nicht, weil der Landkreis weniger Geld braucht, sondern weil die Kommunen von Jahr zu Jahr üppigere Steuereinnahmen verbuchen. Die CSU plädierte nun dafür, den Hebesatz sogar noch ein wenig weiter zu senken. Das Geld, das dann fehle – rund 890 000 Euro – könnte man ja ebenfalls noch aus der Rücklage nehmen, schlug Bachhuber vor. Das lehnte die Mehrheit des Gremiums aber ab. Schließlich muss der Landkreis ab dem kommenden Jahr wieder deutlich mehr in Schulen und anderes investieren. „Da ist es nicht schlecht, etwas auf der hohen Kante zu haben. Ich glaube, mit einem Hebesatz von 47,5 können wir alle leben“, sagte Freie-Wähler-Fraktionschef Hans Sappl.

Mit der von den Grünen angeregten Schuldentilgung konnten sich aber alle anfreunden. Endgültig beschlossen werden soll der Kreishaushalt im Februar im Kreistag.

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