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Kreisausschuss

Wenn der Freistaat dem Landkreis Millionen schuldet

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Bad Tölz-Wolfratshausen - Der Freistaat erstattet dem Landkreis einen großen Teil der Asylkosten. Auf einen großen Betrag musste der Kreiskämmerer nun allerdings warten. Keine einfache Situation.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Er entwickle sich zum „Dagobert Duck des Landkreises“ lobte CSU-Kreistags-Fraktionschef Martin Bachhuber gestern Ralf Zimmermann. Der Kreiskämmerer hatte sich das Lob nach der Vorstellung der Jahresrechnung im Kreisausschuss verdient. Der Grund: Im Haushaltsjahr 2015 ist ein Überschuss von 4,6 Millionen Euro übrig geblieben, den der Landkreis in die Rücklagen – also auf die hohe Kante – schiebt. Das Problem: „Auf dem Papier sieht die Jahresrechnung sehr gut aus. Aber die Zahlen sind Fiktion“, dämpfte Zimmermann die gute Laune.

Verantwortlich für den Dämpfer ist der Freistaat. Der erstattet dem Landkreis eigentlich einen Großteil der Kosten der Asylbewerberbetreuung. Allerdings stehen die Zahlungen für das letzte Quartal 2015 und für heuer aus. Unterm Strich „schuldet“ der Freistaat dem Landkreis 13,5 Millionen Euro. Das brachte den Kreis gerade Anfang des Jahres in die Bredouille: „Das ist immer die Saure-Gurken-Zeit für Kommunen, weil die Schlüsselzuweisungen erst im März kommen.“ Trotzdem muss die Kreiskasse liquide bleiben. Der Umstand, das der Freistaat Millionen schuldig blieb, „hat uns sehr weh getan“, sagte Zimmermann.

Landtagsabgeordneter Bachhuber versprach, der Sache nachzugehen. „Ich will zumindest die Gründe wissen, warum der Freistaat seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Schließlich ist er dem Landkreis und den Gemeinden zu Dank verpflichtet.“ Ohne kommunales Engagement sei die Asylbewerberbetreuung nicht möglich. „Sie bekommen Nachricht von mir“, sicherte er Zimmermann zu. Allerdings ist das Problem seit gestern Mittag nicht mehr so drängend: „Im Laufe des Vormittags haben wir weitestgehend den ausstehenden Betrag erhalten“, berichtet Zimmermann auf Nachfrage des Tölzer Kurier. „Bei einem Teil der noch ausstehenden Zahlungen muss unser Fachbereich Asyl Rechnungen nachliefern.“

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