Auf der Wiese neben dem Gabriel-von-Seidl-Weg sollen drei Gebäude mit rund 30 Wohnungen entstehen.
+
Auf der Wiese neben dem Gabriel-von-Seidl-Weg sollen drei Gebäude mit rund 30 Wohnungen entstehen.

Bebauungsplan Isarleitenweg in Bad Tölz im Stadtrat diskutiert

Wohngebiet nimmt nächste Hürde

Endgültig entschieden ist noch lange nichts. Aber diskutiert wurde lange über den Bebauungsplan Isarleitenweg in Bad Tölz. Der neue Stadtrat hat erneut gezeigt, dass er sehr kritisch hinschaut.

Nach eineinhalb Stunden Diskussion wurde der Prüfung der Einwände mit 15:6 zugestimmt und die nächste Auslegung beschlossen.

Zwei wesentliche Knackpunkte kristallisierten sich heraus. Die Anwohner des Isarleitenwegs hatten vorab gewaltig mobil gemacht. Das spiegelte sich nun auch in vielen Redebeiträgen. Werden die Anlieger faktisch enteignet, wenn nun die Breite des Wegs auf 5,50 Meter und weitere 5 Meter Grünflächen festgelegt werden, wollten etwa Julia Dostthaler und Anton Mayer (CSU) wissen. CSU-Sprecher René Mühlberger, der auf ein zügiges Verfahren drängte, bezog energisch Position. „Im Gegenteil: Wir schützen damit Eigentumsrechte.“

Bauamtsleiter Christian Fürstberger erklärte das so: Der Isarleitenweg ist teilweise nur 2,20 Meter als Straße gewidmet. Wenn Anlieger später bauen wollten, könne ihnen das Landratsamt die Genehmigung versagen, weil die Erschließung nicht gesichert ist. Bürgermeister Ingo Mehner versicherte Gabriele Frei (CSU), „dass die Straße bleibt, wie sie ist. Wir haben derzeit gar kein Geld, um sie auszubauen.“ Es gehe allein um die rechtliche Sicherung der Zufahrt. Frei hätte den Punkt Isarleitenweg am liebsten gesondert behandelt. Das gehe aber nicht, erwiderte Fürstberger.

„Stille Enteignung“

Wird der Isarleitenweg am Ende die Zufahrt zum neuen Wohngebiet zwischen Seidl-Weg und Parkplatz, gab Anton Mayer eine weitere Befürchtung der Anlieger wieder. „Ich wüsste nicht, wie das gehen sollte“, erwiderte Fürstberger. Mehner bat, den Hinweis ins Protokoll aufzunehmen, dass eine Erschließung über den Isarleitenweg nicht möglich ist.

Was die Grünflächen entlang der Straße betrifft, konnten mehrere Räte die Einwände der Anlieger nachvollziehen. Von einer „stillen Enteignung“ sprach Anton Mayer. Julia Dostthaler hätte sich gewünscht, dass man im Vorhinein mit den Anliegern einen Grundtausch vereinbart und „sie besser mitnimmt“. Auf diese „Vorwurfshaltung“ reagierte Mehner dünnhäutig. Jeder könne zu jeder Zeit Kontakt mit ihm oder der Verwaltung aufnehmen. Zur Sache selbst erklärte er, dass man erst entscheiden müsse und dann im Nachgang etwa über einen Flächentausch sprechen könne.

Grundsätzlich stellte Fürstberger klar, dass der Grünzug entlang des Isarleitenwegs vom alten Stadtrat gewünscht worden sei. Über die Breite könne man ja reden. Richard Hoch (Grüne) merkte gleichwohl an, dass so ein gewünschter Grünzug einen etwas anderen Charakter bekomme, wenn man wisse, dass die Stadt an der Bockschützstraße einen Hotelriegel zulassen wolle, der zwei, drei Meter unter den Baumkronen endet.

Drei Wohnhäuser sind angedacht

In zwei Baufenstern auf der Wiese zwischen Gabriel-von-Seidl-Weg und Isarleitenweg-Bebauung sind drei Wohnhäuser mit rund 30 Wohnungen angedacht. Es sei, so ein Versprechen der Stadt, ausdrücklich an bezahlbaren Wohnraum als Ergänzung zum zweiten großen Wohngebiet Hintersberg II gedacht gewesen, erinnerte Michael Lindmair (FWG). Und mahnte ganz grundsätzlich, dass ein Bebauungsplanverfahren stets ein Abwägungsprozess sei. „Einstimmigkeit werden wir nicht hinkriegen.“

Wie soll das neue Wohngebiet erschlossen werden? Das Straßenbauamt Weilheim lehnt die Zufahrt vom Bockchützstraßen-Zubringer zur Umgehungsstraße nach wie vor ab, weil man einen Rückstau befürchtet. Auch einen Kreisel auf Parkplatz-Höhe sieht man kritisch.

Mit einem eigens angefertigten Gutachten will die Stadt die Verwaltung und Rathausspitze in die Verhandlungen mit der Baubehörde ziehen. „Warum warten wir das Ergebnis nicht ab?“, fragte Filiz Cetin (SPD). „Dass man den Bebauungsplan auslegt, ohne die Zufahrt geklärt zu haben, geht nicht.“

Verkehrserschließung nicht auf leichte Schulter nehmen

Mit 17:4 wurde ein Antrag auf eine Vertagung der Abstimmung abgelehnt. Mehner hatte argumentiert, dass dann das ganze Verfahren gewaltig verzögert werde. Johanna Pfund (Grüne), die Cetin unterstützt hatte, drängte auf „eine saubere Planung“. Die Verkehrserschließung sei nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Auch die Baufenster missfielen ihr, da sie zu nahe an den Seidl-Weg rückten.

Eine alternative Planung der Zufahrt von der Arzbacher Straße würde den Seidl-Weg kreuzen. Das konnte sich Josef Steigenberger (CSU) durchaus vorstellen. Er plädierte zudem für eine Ausweitung des Bebauungsplans zur Arzbacher Straße hin, weil auch dort von privat gebaut werden soll. „Dann haben wir keinen Flickenteppich.“ Eine Kreuzung des historischen Gabriel-von-Seidl-Wegs will das Bauamt nur im äußersten Notfall als Zufahrtsvariante ins Auge fassen.

Christian Fürstberger geht von gerade einmal 200 Fahrzeugen am Tag aus. Das immerhin 160 Seiten starke neue Gutachten eines „renommierten Büros“ zeige, dass sowohl die Rampenzufahrt als auch der Kreisel durchaus funktionieren würde. Er sei zuversichtlich, „dass wir uns mit dem Staatlichen Bauamt einigen werden“. Wo er doch – Fürstberger grinste – eigens den Charme-Kurs absolviert habe, den ihm Stadträtin Doris Bigos empfohlen habe. Die Stadträte grinsten vielsagend zurück.

Mit 15:6 wurde der Bebauungsplan in die nächste Runde geschickt. Er wird überarbeitet und dann erneut öffentlich ausgelegt. Dafür waren: Mehner, Mühlberger, Botzenhart, Winter, Steigenberger, Brandl, Anton Mayer, Frei, Dostthaler (alle CSU), Lindmair, Bomhard, Niedermaier, von der Wippel, Harrer, Fottner (alle FWG). Dagegen: Hoch, Pfund, Weixner, Gundermann (alle Grüne), Steigenberger (CSU), Cetin (SPD).

Die Herausnahme der Grünflächen-Festlegung wurde mit 10:11 abgelehnt. Für Anton Mayers Antrag stimmten Dostthaler, Frei (beide CSU), von der Wippel, Bomhard, Niedermaier (alle FWG), Pfund, Gundermann, Weixner, Hoch (alle Grüne).

Bad-Tölz-Newsletter: Alles aus Ihrer Region! Unser brandneuer Bad-Tölz-Newsletter informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Geschichten aus der Region Bad Tölz – inklusive aller Neuigkeiten zur Corona-Krise in Ihrer Gemeinde. Melden Sie sich hier an.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare