Zentrale Asylbewerberunterbringung

„Das ist ein humanitärer Rückschritt“

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Bad Tölz - „Aufs Schärfste protestieren“ will Kreisrätin Barbara Schwendner (Grüne) gegen die Pläne der Regierung von Oberbayern, Asylbewerber nur noch in zentralen Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen.

„Das ist ein humanitärer Rückschritt. Ich bin entsetzt“, sagte sie am Mittwoch in der Kreistagssitzung. Prof. Matthias Richter-Turtur (FUW) gab ihr Recht: „Durch die dezentrale Unterbringung hat gute Integration stattgefunden.“ Das werde nun zunichte gemacht.

Wie berichtet, hat die Regierung von Oberbayern mit Blick auf die zurückgegangenen Flüchtlingszahlen die Anmietung von weiteren Objekten gestoppt. Baupläne liegen auf Eis. Künftig soll die Unterbringung in zentralen Gemeinschaftsunterkünften (GU) erfolgen, die die Regierung betreibt. Das Problem: Im Landkreis gibt es bislang ausschließlich dezentrale Wohnungen und kleinere Einheiten. Die 1858 Asylbewerber leben in 187 Liegenschaften zwischen Icking und der Jachenau. „Objekte, die geeignet sind, übernimmt die Regierung als GU. Andere werden geprüft, ob dort anerkannte Flüchtlinge unterkommen können“, sagte Landrat Josef Niedermaier. Provisorien wie Turnhallen werden geleert. „Wir kündigen aber keine angemietete Wohnung und pferchen die Leute irgendwo zusammen“, beruhigte Abteilungsleiterin Helga Happ. Auslaufende Verträge für Objekte würden allerdings nicht verlängert, ergänzte Niedermaier.

Fertig gebaut beziehungsweise belegt werden die Container an den Realschulen in Geretsried und Tölz. Die Stadt Bad Tölz baut zudem ihr Projekt auf der Flinthöhe zu Ende, da es hier Verträge gibt. Die hat die Stadt Wolfratshausen nicht – und bangt daher um Planungskosten in sechsstelliger Höhe für fünf Unterkünfte.

Ob man hier schon ein Signal von der Regierung bekommen habe, ob und wie es weitergehe, wollte Bürgermeister Klaus Heilinglechner (FW) wissen. „Die befindet sich mitten in der Prüfung“, antwortete Happ. Und das könne dauern, schließlich liegen allein aus Oberbayern 200 offene Fälle vor.  

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