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„Da ist der Datenschutz nicht gerade gewährleistet“: Das fand der Tölzer Briefwähler Johannes Gundermann, als er den Briefkasten am Tölzer Rathaus sah. 

Kreiswahlleiter schreitet ein

Zu wenig Platz für Wahlunterlagen: Stadt tauscht Briefkasten aus

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Weil Kuverts mit Stimmzetteln zu offensichtlich im Briefkasten der Stadt Bad Tölz lagen, schritt der Kreiswahlleiter ein und forderte „sofortige Maßnahmen“. Bürger hatten Datenschutz-Bedenken geäußert.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Drei Briefwähler warfen am Dienstag gegen 17.30 Uhr die Kuverts mit ihren Stimmzetteln in den Briefkasten der Stadt Bad Tölz. Wobei: Von „einwerfen“ konnte keine Rede sein. Wer den Briefkastendeckel öffnete, sah dahinter die Wahlkuverts hervorspitzen. „Wenn jemand böse Hintergedanken hat, kann er sich da ganz einfach bedienen“, sagt Johannes Gundermann. Der 30-jährige Tölzer, einer der drei Briefwähler, hat sich an die Redaktion gewandt. Er findet: „Da ist der Datenschutz nicht gerade gewährleistet. Das Rathaus wird für viel Geld umgebaut, aber für einen zugriffsicheren Briefkasten reicht es nicht.“

Das tut es nun doch, nachdem Bürger offenbar auch an anderer Stelle Bedenken geäußert haben. Wahlleiter Wolfgang Steger ließ den Briefkasten am Mittwoch abhängen. „Bei uns ist über den Kreiswahlleiter eine Beschwerde eingegangen. Daraufhin haben wir sofort reagiert“, sagt er auf Nachfrage. Nun hängt ein neuer, wesentlich tieferer Briefkasten an der Längsseite des im Umbau befindlichen Rathauses. „Der ist absolut sicher“, sagt Steger. „Da bräuchte man schon Schlangenfinger, um etwas rauszufischen.“

„Gemeinden müssen darauf achten, dass Briefkästen zugriffsicher sind“

Dass die Stadt Bad Tölz umgehend reagierte, liegt am Einschreiten von Kreiswahlleiter Michael Herrmann. „Ganz unabhängig von der Wahl müssen Gemeinden dafür sorgen, dass der Zugriff bei ihren Briefkästen unmöglich ist“, teilt Landratsamts-Sprecherin Marlis Peischer auf Anfrage mit. Der Kreiswahlleiter habe die Stadt konfrontiert und „sofortige Maßnahmen“ gefordert. „Außerdem hat er alle Gemeinden im Wahlkreis angeschrieben und nochmals darauf hingewiesen, dass sie auf die Vorgaben achten sollen.“ Peischer verweist auf den Artikel 7 des Bayerischen Datenschutzgesetzes, der „technische und organisatorische Maßnahmen“ fordert, um personenbezogene Daten zu schützen.

Der einfachste Weg, das zu tun, sei, die Briefwahlunterlagen persönlich ins Rathaus zu bringen, sagt Bürgermeister Josef Janker: „Im Einwohnermeldeamt steht eine Urne, da kann man sie sicher unterbringen.“ In den vergangenen Wochen habe die Stadt ihre Briefkästen stündlich geleert, sagt Wahlleiter Steger. Zu den Dienstzeiten der Rathausmitarbeiter bis zum späten Nachmittag, versteht sich. „Und am Wochenende kümmert sich der Hausmeister darum“, ergänzt Steger.

2700 Briefwähler gibt es in Lenggries

So läuft es auch in der Gemeinde Kochel am See, wie Bürgermeister Thomas Holz mitteilt. Unter der Woche leeren die Rathaus-Mitarbeiter den Briefkasten dreimal täglich – jeweils um 7.30 Uhr, mittags und um 16.30 Uhr. Holz stellt zunächst klar, dass er auf ehrliche Bürger setzt, die nichts aus fremden Briefkästen nehmen. Aber er sagt auch: „Rein theoretisch könnte man sich da bedienen. Wir kennen das Problem aus den vergangenen Jahren und achten darauf, dass der Briefkasten nicht zu voll ist“. Ganz verhindern könne man das nicht – zumal die Zahl der Briefwähler weiter steige. Über 1000 Menschen haben die Unterlagen heuer beantragt, das entspricht etwa einem Drittel der wahlberechtigten Kochler.

In Lenggries gab es bei der Bundestagswahl 2013 noch rund 2300 Briefwähler, heuer sind es schon 2700. „Das sind 36 Prozent der Wahlberechtigten“, sagt Wahlleiterin Regina Grasmüller. Der Briefkasten am Lenggrieser Rathaus ist in die Wand eingemauert. „Da kann man sehr schwer reingreifen.“

Übrigens: Wer seine Unterlagen noch zuhause hat, kann sie auch am Wahltag noch in den Rathäusern abgeben.

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