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Unliebsame Post: Nicht jeder bezahlt seine Schulden. Für Gemeinden ist das oft ein Problem. 

Neue Aufgabe

Zweckverband als Geldeintreiber

Bad Tölz-Wolfratshausen –  Mahnen und Vollstrecken: Einige Gemeinden wollen diese Aufgaben an den Verkehrs-Zweckverband abgeben. Die zweijährige Testphase startet, wenn sich genügend Kommunen für das Modell finden.

Gewerbesteuer, Erschließungsbeiträge oder Kita-Gebühren: Eine Gemeinde muss selbst dafür sorgen, dass sie das Geld, das ihr zusteht, auch bekommt. Wenn die Schuldner nicht zahlen, werden sie erst schriftlich dazu aufgefordert – und dann gezwungen. Betriebswirtschaftler nennen das Inkasso-Verfahren. In der Region häufen sie sich so sehr, dass einige Gemeinden mit Mahnen und Vollstrecken nicht mehr hinterher kommen.

Das entnimmt man einem Gespräch mit Michael Braun, dem Geschäftsführer des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberland (KVS) mit Sitz in Bad Tölz. Der Kreisverband des Bayerischen Gemeindetags sei auf ihn zugekommen. „Kommunales Forderungsmanagement“ nennt sich die Dienstleistung, nach der laut Braun mehrere Bürgermeister verlangt hätten. Es gibt immer mehr Fälle, aber zu wenig Personal. Miesbach zum Beispiel möchte das Geldeintreiben ausgliedern. Der Stadtrat beschloss, den Zweckverband für sämtliche Vollstreckungen zu beauftragen.

„Wir haben das Know-How und die Strukturen“, sagt Braun. Der Verband kennt sich tatsächlich mit Bußgeldverweigerern aus. Allein im Jahr 2015 erließ er 7000 Vollstreckungsankündigungen im Oberland. Eine Software macht es möglich, mehrere tausend Fälle gleichzeitig zu bearbeiten.

Eigentlich unterstützt der Zweckverband seit neun Jahren die Gemeinden (etwa: Tölz, Wackersberg und Heilbrunn) bei der Verkehrsüberwachung. Nun sollen die Kompetenzen aber erweitert werden. Die Bedingung: Es müssen genügend Kommunen dabeisein. Die Stadt Miesbach soll 18 400 Euro pro Jahr (1,60 Euro pro Einwohner) für die Dienstleistung bereitstellen. Der Zweckverband braucht laut Braun 80 000 bis 100 000 Euro an Einnahmen, um kostendeckend zu arbeiten. Erst dann könne das Modell in eine zweijährige Testphase gehen. Die Entscheidung fällt bei der nächsten Versammlung am 22. April.

Geplant ist, dass der Zweckverband einschreitet, wenn der Schuldner sich nach der ersten Mahnung nicht bei der Gemeinde meldet. Für Dietramszell zum Beispiel ist das die Lösung – auch wenn die Gemeinde noch kein Verbandsmitglied ist. „Wir haben starkes Interesse und müssen einen Weg finden, uns daran zu beteiligen“, sagt Bürgermeisterin Leni Gröbmaier. „Wir können die Kassenreste nicht einfach Kassenreste sein lassen.“ Es gehe darum, die ausstehenden Forderungen effizienter verfolgen zu können. „Unsere Verwaltungskraft dafür hat auch noch eine Fülle anderer Arbeiten.“

Für Bad Tölz ist das Modell keine Option. „Wir haben eine funktionierende Vollstreckung“, sagt Bürgermeister Josef Janker. Drei Personen sind im Rathaus mit dem Vollstreckungswesen betraut, eine davon ausschließlich. Anlass zu einer Umstrukturierung sieht Janker deshalb nicht. „Ich bin aber davon überzeugt, dass es für eine Gemeinde günstiger ist, wenn der Zweckverband das macht.“

Jede Gemeinde muss für sich kalkulieren, ob sich die Personalkosten lohnen. Die Rechtslage ändert sich schnell. Mitarbeiter brauchen unter anderem teure Schulungen. Für die Miesbacher war das ein ausschlaggebender Grund für den Beschluss. Der Zweckverband treibt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten in 99,5 Prozent der Fälle das Geld ein. Und das geht oft schnell. „Unsere Außendienstler fahren raus und klingeln an der Tür“, sagt KVS-Chef Braun. Das sei oft wirksamer als ein Mahnbrief.

Private Inkasso-Unternehmen sind für Kommunen übrigens keine Alternative, weil sie keine Zwangsvollstreckungen durchführen dürfen. Dafür müssen sie staatliche Institutionen wie Gerichtsvollzieher und Amtsgerichte einschalten. Und das kann dann richtig teuer für eine kleine Gemeinde werden.

Tobias Gmach

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