Das Wohngebiet Hintersberg II bietet insgesamt 38 Bauparzellen: 23 davon vergibt die Stadt Bad Tölz, 420 Interessenten stehen auf einer Warteliste.
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Das Wohngebiet Hintersberg II bietet insgesamt 38 Bauparzellen: 23 davon vergibt die Stadt Bad Tölz, 420 Interessenten stehen auf einer Warteliste.

Vorwürfe gegen Tölzer Stadtrat

Zwei Klagen gegen Hintersberg II

  • Christoph Schnitzer
    vonChristoph Schnitzer
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Gegen das neue Wohngebiet Hintersberg II in Bad Tölz werden zwei Bürger vor Gericht ziehen. Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) rechnet eventuell mit einer „Ehrenrunde“ im Bebauungsplanverfahren.

Bad Tölz - Der Stadtrat hat jüngst über den Punktekatalog des Bewerbungsverfahrens für das neue Wohngebiet Hintersberg II diskutiert. Am Rande klang an, dass bereits eine Klage gegen den Bebauungsplan eingereicht worden sei. Der betreffende Kläger will nicht genannt werden, sagte auf Anfrage aber, dass es sich um ein Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in München handle. Die Stadt sei bei dem Verfahren nicht „demokratischen Grundsätzen gefolgt“.

In einer ersten Reaktion ging Bürgermeister Ingo Mehner davon aus, dass der Bebauungsplan hält. Für die Bewerber der 38 städtischen und privaten Parzellen werde so aber eine Verzögerung entstehen. Sollte das Gericht Schwachstellen im Bebauungsplan erkennen, könne man nachbessern. Von Vorteil sei dabei, dass es sich um eigene Flächen handle. Im schlechtesten Fall rechnet Mehner, der Jurist ist, mit einer „Ehrenrunde“ im Bebauungsplanverfahren.

Mit Johannes Fritz von der Bürgerinitiative Hintersberg wird wohl ein weiterer Kläger auftreten. Sein Rechtsanwalt ist Peter Eichhorn aus München. Zusammengefasst wirft er der Rathausführung vor, dass die Abwägungsprozesse nicht sauber gelaufen seien. So seien beim Kauf der Grundstücke von privat Preise bezahlt worden, die ein Baugebiet zwingend erforderlich machten. Sonst seien diese Preise nicht gegenzufinanzieren gewesen.

Noch deutlicher wird für Eichhorn der fehlende freie Wille des Stadtrats beim Thema „Verfüllung des Bergbaustollens“. Das sei durch eine dringliche Anordnung des Bürgermeisters (damals noch Josef Janker) geschehen und erst nachträglich – aus das ist ein Kritikpunkt – durch den Stadtrat abgesegnet worden. Mit der teuren Verfüllung der Stollen sei zudem ein ergebnisoffener Abwägungsprozess im Bebauungsplanverfahren nicht mehr möglich gewesen, da der Stadt sonst erheblicher finanzieller Schaden entstanden wäre. Es habe ein hoher Druck auf den Stadträten zugunsten einer Bebauung geherrscht.

Auch das vereinfachte Verfahren bei so einer Ortsrandentwicklung ist dem Juristen ein Dorn im Auge. Der naturschutzrechtliche Ausgleich sei dabei zu kurz gekommen. Hat so eine Klage aufschiebende Wirkung? Das könne man beantragen, sagt Eichhorn. Ob er es tue, hänge vom Baubeginn ab.  

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