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Der Lainbachwald: Ein Teil der Fichten wurde gefällt, weil sie vom Borkenkäfer befallen sind.

Vorerst kein Ratsbegehren

Abwarten beim Thema Lainbachwald

Bei der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets wurde die Entscheidung über ein Ratsbegehren vorerst zurückgestellt.

Benediktbeuern In diesem Jahr wird beim Thema Gewerbegebietserweiterung in Benediktbeuern nichts mehr entschieden. Das hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr einstimmig beschlossen.

Eigentlich hatten die Gemeinderäte Ralph Seifert, Rudi Mühlhans und Ingrid Hauptmann in der Sitzung am Mittwoch einen Antrag zur Durchführung eines Ratsbegehrens zur Erweiterung des Gewerbegebiets am Lainbachwald gestellt. Die grobe Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde ihre Planungen zum Gewerbegebiet aussetzt und alternative Standorte prüft?“ Für Hauptmann wäre das der einzige richtige Schritt in der aktuellen Debatte, denn „dadurch lassen wir die Bürger mitreden und bügeln die Stimmen der Bürger nicht einfach weg“, warb sie bei ihren Ratskollegen für diese Form des Bürgerentscheids, der durch den Gemeinderat per Mehrheitsbeschluss veranlasst werden müsste.

Bürgermeister Hans Kiefersauer, der eine Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets „am sinnvollsten“ findet, schlug indes vor, statt eines Ratsbegehrens, das wie eine Wahl ablaufen und zwischen 8000 und 10 000 Euro kosten würde, gleich ein externes Planungsbüro mit der Prüfung von Alternativstandorten zu beauftragen. „Das wäre wesentlich kostengünstiger“, so der Bürgermeister. Außerdem würde der Gemeinderat damit signalisieren, „dass wir kompromissbereit sind“.

Für Clemens Hammerl sind alternative Standorte allerdings nicht vorhanden. „Es geht eigentlich nur da“, sagte er mit Blick auf den Lainbachwald. Auch für Anton Lugauer kommt nur eine Erweiterung des bestehenden Areals in Frage. „Benediktbeuern ist nicht reif für ein zweites Gewerbegebiet.“ Das würde seiner Ansicht nach auch dem Tourismus schaden. Für Hammerl ist die gesamte Diskussion eigentlich überflüssig. Immerhin gäbe es bereits einen Gemeinderatsbeschluss zum Thema. Und der soll jetzt einfach nichtig sein? „Ist es denn nur noch Schmarrn, dass wir abstimmen?“

Anton Ortlieb regte schließlich an abzuwarten, bis die nächsten Schritte der Bürgerinitiative feststehen. Beispielsweise könnte sie noch einmal Unterschriften sammeln. Deren weiteres Vorgehen werde noch in diesem Jahr feststehen, sagte Cölestin Allgäuer. Bis dahin wird der Antrag der drei Gemeinderäte zurückgestellt. Im Januar will der Gemeinderat dann neu beraten.

Am Ende der Diskussion präsentierte Kiefersauer noch einen Planentwurf, der für eine Gewerbegebietserweiterung am Lainbachwald den Erhalt eines 40 Meter breiten Waldstreifens vorsieht. Dieser „Kompromissvorschlag“ würde die Entstehung von rund 20 neuen Gewerbeflächen vorsehen – gedacht für kleinstrukturiertes und heimisches Gewerbe, wie Kiefersauer betonte.

Die Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Lainbachwald“ beklagt unterdessen in einer Pressemitteilung das Verhalten von Bürgermeister Hans Kiefersauer und wirft ihm vor, anders als bei der Bürgerversammlung angekündigt mit der BI „nicht auf Augenhöhe“ zu kommunizieren. „Die Initiatoren der BI versuchten in den vergangenen 14 Tagen im persönlichen Gespräch und schriftlichen Kontakt mit dem Bürgermeister die beiden Dokumente ausgehändigt zu bekommen, mit der das Begehren laut Kiefersauer ,aus rein formaljuristischen Gründen‘ abgelehnt wurde“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Es handle sich um ein Schreiben vom Tölzer Landratsamt, in dem der Schutzstatus des Waldes aberkannt werde, und um einen daraufhin folgenden Brief vomBayerischen Gemeindetag, in welchem ein Jurist die Ablehnung der Bürgerbegehrens empfehle. „Der Bürgermeister will der Initiative diese Dokumente nur in Auszügen als Tischvorlage während eines gemeinsamen Treffens zeigen und sie ansonsten unter Verschluss halten“, beklagt Johannes Schweiger, einer der Initiatoren und BI-Sprecher. Für die Bürgerinitiative sei die offene und unbeschränkte Einsicht in die Dokumente wichtig, um die behördlichen und juristischen Ablehnungsgründe zu erfahren. „Nach dem klingenden Versprechen bei der Bürgerversammlung ist das kein Umgang auf Augenhöhe. Wir verstehen nicht, dass der Bürgermeister die Aberkennung des Schutzstatus und das Schreiben des Gemeindetages nicht herausgeben will. Das sind Informationen, die von öffentlichem Interesse sind und ohnehin seinen Standpunkt zur Thematik stützen“, sagt Johannes Schweiger. Die bei der Bürgerversammlung im November vereinbarten Gespräche wurden daher von der BI abgesagt.

Die Bürgerinitiative prüft derzeit die rechtlichen Schritte. Eine Entscheidung über das weitere gerichtliche Vorgehen werde bis spätestens29. Dezemberfallen, heißt es in der Pressemitteilung. Das sei der Stichtag, den man einhalten müsse.

Franziska Seliger

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