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Hinter verschlossenen Türen diskutiert der Benediktbeurer Gemeinderat über Angelegenheiten, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Das kritisiert Cölestin Allgäuer. 

Kritik im Gemeinderat

Allgäuer fordert mehr Transparenz

Benediktbeuern – Es werden zu viele Tagesordnungspunkte nichtöffentlich behandelt. Das kritisiert Gemeinderat Cölestin Allgäuer.

Im Benediktbeurer Gemeinderat werden zu viele Themen unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt – und das grundlos. Diesen Vorwurf erhob Cölestin Allgäuer (Freie Bürger Miteinander) in der Sitzung am Mittwoch in Richtung Bürgermeister Hans Kiefersauer.

Wie der Gemeinderat sagte, habe er in den vergangenen zwei Jahren vor Sitzungen immer wieder E-Mails an Kiefersauer geschrieben und darum gebeten, einzelne Tagesordnungspunkte aus dem nichtöffentlichen Teil heraus zu nehmen und statt dessen im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Oft habe Kiefersauer diese Bitte unter Berufung auf diverse Gründe und Geheimhaltungsaspekte abgelehnt. Diese vorgebrachten Argumente hätten dann aber nichtöffentlich oft nicht zugetroffen, warf Allgäuer dem Gemeindechef vor. „Das ist eine Missachtung des Bürgers, der ein s Recht auf Information hat“, so Allgäuer, und forderte „mehr Transparenz“. Gerade „generelle Weichenstellungen“ in der Gemeinde – etwa im Bereich sozialer Wohnungsbau – sollten öffentlich diskutiert werden. Auch deshalb, damit die Bürger erfahren, welcher Gemeinderat sich für was einsetzt oder was seine Meinung zu bestimmten Themen ist.

Kiefersauer verwies darauf, dass gewisse Themen – etwa wenn es um Grundstücke von Dritten geht oder Preis-Angebote diskutiert werden – nichtöffentlich behandelt werden müssten. Der Bürgermeister versprach aber auch: „Wir werden in uns gehen.“ In Zukunft sollen mehr Themen öffentlich beraten werden – soweit das möglich sei.

Das sagt die Gemeindeordnung

Die Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen ist im Paragraf 35 der Gemeindeordnung so festgelegt:

„Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden…..“

Nach einschlägigen Kommentaren zur Gemeindeordnung ist es nicht zulässig, alle Grundstücksangelegenheiten auf den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung zu setzen. Beim Kauf eines Grundstücks oder bei der Vergabe von Bauplätzen zu einem bereits bekannten allgemein festgelegten Preis ohne Prüfung der wirtschaftlichen oder sozialen Verhältnisse der Bewerber muss öffentlich verhandelt werden. Es sind insbesondere öffentlich zu behandeln: Grundstücksveräußerungen, es sei denn, dass persönliche und private Umstände entgegenstehen oder die Gefahr einer Bodenspekulation besteht: Vergabe von Leistungen, ausgenommen bei Fragen der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bewerber sowie, Satzungen, insbesondere Bebauungspläne.

In der Praxis hat es sich eingebürgert, dass schwierige Angelegenheiten, die öffentlich zu verhandeln sind, in einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vorbehandelt und dann in einer weiteren Sitzung öffentlich erledigt werden. Eine nichtöffentliche Vorberatung widerspricht aber der Regelung des Paragrafen 35.

Franziska Seliger

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